Gesetzeslücke

Beiträge zum Thema Gesetzeslücke

Panorama

Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird darüber gesprochen, wie gegen sogenannten Punktehandel vorgegangen werden kann. | Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)

Krimineller Punktehandel in Deutschland
Warum es so schwer ist, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen

Von Maurice Arndt, dpa GOSLAR (dpa) - Für ein paar Hundert Euro Punkte in Flensburg einfach auf eine andere Person abschieben - ist das in Ordnung? Nein, meinen viele Experten. Doch wie das Vorgehen verhindert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird ab dem 24. Januar über einen möglichen neuen Straftatbestand für diesen Punktehandel debattiert. «Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband...

Bayern
17.01.24

Victor Schlampp

Panorama

Menschen warten vor einem Covid-19-Testzentrum am Strand von El Arenal auf Mallorca. | Foto: Clara Margais/dpa/Symbolbild

Corona-Fall für den EuGH
Urlaub bei Quarantäne weg?

ERFURT (dpa) - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete die Richter in Luxemburg ein (9 AZR 76/22 (A)). Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte. Dabei ging es darum, ob Urlaubstage bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne oder Isolation ohne Krankschreibung...