Hubert Aiwanger

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich gegen 2G-Regelungen auf bayerischen Volksfesten ausgesprochen. «Ein Volksfest sollte in meinen Augen durchaus ein Fest des Volkes sein und nicht am Ende vielleicht nur ein Fest der aktuell frisch Geimpften», sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR). Wenn Veranstalter sich von sich aus für 2G entschieden, könne man das nicht verbieten, sagte er. «Aber ich glaube, dass sich das auf Dauer nicht halten lässt.»...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert einen staatlichen Energiepreisdeckel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Der Freie Wähler-Chef warnte davor, dass die schnelle Teuerung bei Benzin, Gas und Öl Betriebe in die Pleite treiben könnte, wenn der Staat nicht helfe. Aiwangers Vorschlag sieht vor, dass der Staat die Kosten übernimmt, sobald die Energiepreise einen bestimmten Betrag X überschreiten. «Wir müssen einen staatlichen Preisdeckel einziehen» sagte...

AUGSBURG (dpa) - Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger will zur Sicherung der Energieversorgung stärker auf Kohle setzen. «Wir sollten auf dem Weltmarkt jede verfügbare Kohle anschaffen, die wir bekommen können, um die Lager für mehrere Monate im Voraus zu befüllen», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Augsburger Zeitung» (Freitag). «Mit der Kohle können wir recht unspektakulär das Thema Wärme und Strom abdecken.» Auch Braunkohle müsse im Notfall stärker genutzt werden....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine staatliche Lebensmittellager in Deutschland und Europa. «Es hat sich gezeigt, dass wir uns in Krisen nicht auf einen funktionierenden Welthandel verlassen können», sagte der Freie-Wähler-Chef dem «Münchner Merkur» (Mittwoch). Derzeit werde zwar über die Versorgungssicherheit von Energie, Halbleiterprodukten und Kabelbäumen geredet, aber es müsse sich gezielter auch um Lebensmittel...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Ob und wann Volksfeste in Bayern wieder stattfinden können, bleibt vorerst ungewiss. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) trafen sich am Donnerstag in München bei einem Runden Tisch zur Zukunft der Volksfeste mit Vertretern von Schaustellern und Kommunen. Die eigentlich geplante Pressekonferenz sagte das Wirtschaftsministerium jedoch ab. Die Staatsregierung wollte sich am Tag des russischen Einmarschs in...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen sich am heutigen Tag im Nürnberger Lkw-Werk des Herstellers MAN ein Bild vom Wandel des Unternehmens hin zur E-Mobilität machen. MAN will seine Lastwagen künftig stärker mit emissionsarmen Antrieben ausstatten. MAN sieht in Elektrofahrzeugen auf Batteriebasis ebenso eine Zukunft wie in der Wasserstofftechnik. Unter anderem soll am Donnerstag ein seriennaher Prototyp eines...

/NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Wird das Nürnberger Frühlingsfest stattfinden dürfen? Trotz hoher Corona-Infektionszahlen haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Hoffnungen auf Volksfeste gemacht. Er glaube, dass man mit Zuversicht in die Zukunft schauen könne, sagte Söder am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. «Das gilt auch für manches Volksfest und manche Veranstaltungen, die dann, glaube ich, möglich...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) möchte in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 neue Windkraftanlagen im Freistaat errichten lassen. Das ergäbe eine Verdopplung der heute installierten Leistung, sagte Aiwanger in München. Dazu müsste die bereits ausgewiesenen Vorranggebiete von der 10-H-Regel ausgenommen werden. Der Minister forderte auch, «dass wir massiv in die Wälder reingehen». Dort störten die Windräder weniger, und es...

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich für baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Freistaat ausgesprochen. «Wir müssen die Rückkehr zur Normalität vollziehen, sobald es die Krankenhauslage irgendwie zulässt», sagte der Freie-Wähler-Chef und stellvertretende Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Aktuell werde sehr stark gefordert, die Sperrstunde zu lockern oder gleich ganz aufzuheben, sagte Aiwanger der Zeitung. Auch die aktuellen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Freien Wähler in Nürnberg wollen dem bayerischen Landesverband den Rücken kehren. Der Vorsitzende des Stadtverbands, Jürgen Dörfler, sagte am Mittwoch, ein entsprechendes Schreiben sei am Montag in München eingegangen: «Wir sind jetzt nicht mehr Mitglied des Landesverbandes.» Die kommunalpolitische Arbeit wolle man als «Freie Wählervereinigung» aber weiterführen. Mehrere Medien hatten über die Austrittspläne berichtet. Als Hauptgrund nannte Dörfler Unzufriedenheit mit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will angesichts der hohen Infektionszahlen in Bayern Testlücken in Schulen schließen. Bereits geimpfte Schüler müssten sich derzeit nicht zwingend dem strikten Testregime unterziehen, das in den Schulen gelte - drei Mal wöchentliche Schnelltests für weiterführende Schulen und zwei Mal wöchentliche PCR-Pooltests in Grundschulen. Sie könnten aber als Geimpfte dennoch infiziert sein und das Virus auch weitergeben. «Wenn wir...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Corona-Impfung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßt. «Das ist ein sehr gutes Signal in ernsten Zeiten», sagte Söder am Donnerstag. In den vergangenen Monaten, insbesondere während des Bundestagswahlkampfes, hatte es wegen Aiwangers Nein zur Impfung tiefe Differenzen zwischen Aiwanger und Söder gegeben. Am Donnerstag nun erklärte Aiwanger nach monatelangem Zögern, er habe sich gegen Corona impfen...

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird aus seiner Partei heraus gedrängt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. «Angesichts der dramatischen Lage in den Kliniken, wäre der Zeitpunkt jetzt goldrichtig, sich impfen zu lassen und damit Vorbild für all jene zu werden, die bislang noch zweifeln», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er halte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat wegen eines - wenn auch nicht direkten - Kontakts mit einem Corona-positiv getesteten Abgeordneten alle Termine der kommenden Tage abgesagt. Nach einer Sitzung der Landtagsfraktion der Freien Wähler am Dienstag sei ein zweifach geimpfter Abgeordneter per Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in München mit. «Aiwanger hatte an der Sitzung teilgenommen, jedoch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Weihnachtsmärkte in Bayerns Städten sollen nach Darstellung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weitgehend ohne Corona-Beschränkung stattfinden können. «Wir wollen weder die Weihnachtsmärkte umzäunt haben, noch wollen wir dort die 3G-Regel haben», sagte Aiwanger am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. Erst wenn Veranstaltungen im Innenraum stattfänden, müssten die Gastronomie-Regeln angewandt werden. Am Nachmittag sollte ein runder Tisch zum...

UPDATE MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. «Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner «Abendzeitung» (Freitagsausgabe). «Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.» Aiwanger, der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...