Hubert Aiwanger

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

REGENSBURG (dpa/lby) - Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. Die Mediengruppe Bayern hatte zuvor darüber berichtet. Die Flugblatt-Affäre war im Sommer durch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ins Rollen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Heftige Attacken auf die Bundesregierung und einzelne Ampel-Politiker, neuerliche Vorwürfe gegen Medien, scharfe Kritik an einem Teil der Bürgergeld-Empfänger: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich in einer «Markus Lanz»-Sendung teils schwer in Rage geredet. Dabei verteidigte der Freie-Wähler-Vorsitzende auch seinen vielfach umstrittenen Ton in zahlreichen Debatten und Wortmeldungen. «Der Kittel brennt in Deutschland», sagte Aiwanger. «Das Land geht den...

REGENSBURG (dpa) - Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches «unbefugtes Offenbaren» strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Das...

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will ein eigenes Landes-Förderprogramm für reine Holzheizungen prüfen, sollte das Heizungsgesetz des Bundes nicht noch einmal korrigiert werden. «Holzenergie wird gezielt ausgebremst», kritisierte der Freie-Wähler-Chef mit Blick auf die aktuell in Berlin beschlossenen oder geplanten Regelungen. Wenn hier nicht noch eingegriffen werde, «müssen wir in Bayern selbst anpacken und ein Förderprogramm für...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

MÜNCHEN (dpa) - Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht. Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Pressestatement. «Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

MÜNCHEN (dpa/nf) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat den Vorwurf des Populismus wegen seiner Rede auf einer Demonstration am Wochenende zurückgewiesen. Bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung hatte er vor 13.000 Menschen gesagt: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (...).» Der Freie-Wähler-Chef sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: «Ich stehe zu...

MÜNCHEN (dpa) - Das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz ist nach Einschätzung des Passauer Juraprofessors Meinhard Schröder teilweise verfassungswidrig. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Bestes Beispiel sei die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch, sagte...

NÜRNBERG (pm/ak) – Der Bayerische Brauerbund e.V. und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. haben den Mitgliedern des Nürnberger Brau Gemeinschaft e.V. bei einem feierlichen Anlass im Münchner Löwenbräukeller die begehrte Auszeichnung "Goldene BierIdee 2023" überreicht. "Es erfüllt uns Brauer mit Stolz, dass eine der drei besten Bierideen Bayerns in diesem Jahr aus Nürnberg stammt", sagte Stefan Stretz, der erste Vorsitzende des Nürnberger Brau Gemeinschaft e.V....

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die geplante Abkehr von Holz- und Pelletheizungen hat aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negative Konsequenzen für bayerische Waldbesitzer, Forst- und Landwirte sowie Hausbesitzer. «In Bayern hatten Biomasse-Heizungen 2021 einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wärmebereitstellung», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Holzheizungen in künftigen Neubauten faktisch verboten und in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Anträge auf bayerische Energie-Härtefall-Hilfen sollen nach Worten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ab Januar möglich sein. Im Januar wolle man die entsprechende Antragsplattform eröffnen, sagte Aiwanger am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Weil man diese Plattform mangels Hilfe des Bundes selber aufsetzen müsse, bediene man sich dabei eines privaten Dienstleisters. Dieser solle gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) auch...

NÜRNBERG (pm/nf) - Energie wird immer teurer: Alleine der Gaspreis hat sich in Bayern seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine verdreifacht - und auch für Strom müssen die Kunden immer tiefer in die Tasche greifen. Viele Versorger haben zum 1. Oktober neue Erhöhungen angekündigt – und falls die umstrittene Gasumlage kommt, wäre sie noch gar nicht vollständig eingerechnet. Laut Umfragen haben bereits jetzt knapp 60 Prozent der Menschen Angst, dass sie ihre Rechnungen bald nicht mehr zahlen...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

UPDATE: PÄHL (dpa/lby) - Friedlich grasende Kühe unter weiß-blauem Himmel: Eine bessere Kulisse fürs Sommertheater hätte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht wählen können: Der Minister hat in der Causa Kuhfladen zum Ortstermin geladen. Vor laufenden Kameras überreichte der Freie Wähler-Chef am Montag im oberbayerischen Pähl einem Landwirt 130 Euro - die Höhe eines Bußgelds mit Gebühren, das der Bauer zahlen soll, weil seine Kühe auf der Straße zu viele Fladen hinterlassen hatten. Ein...

BERLIN (dpa) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert wegen der neuerlichen Kürzung der russischen Gaslieferungen die Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Aiwanger plädierte im Deutschlandfunk dafür, insgesamt sechs Atomkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. Neben den drei Ende dieses Jahres zur Abschaltung vorgesehenen Meilern sollten seiner Meinung nach auch die drei Atomkraftwerke Gundremmingen C, Brokdorf und Grohnde wieder in Betrieb genommen werden, die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Kürzung russischer Gaslieferungen fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortpaket des Bundes zur Sicherung der Gasversorgung. Die Lagebeurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Aiwangers Einschätzung zu rosig. «Habeck redet die Dinge schön», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag. «Er muss mehr tun.» Aiwangers Sofortpaket umfasst fünf Punkte, um die deutschen Gasspeicher bis zum Winter befüllen zu können. Punkt eins sind...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) würde eine Koalition mit SPD und Grünen im Freistaat nicht unterstützen wollen. «Ja, so schwierig das im Einzelfall oft ist, sehe ich den bürgerlichen Block, die politische Bastion Bayerns hier - und glaube nicht, dass es für Bayern gut wäre, wenn hier SPD oder Grüne in führende Positionen kämen», sagte der Freie-Wähler-Chef der «Main-Post» (Dienstag). «Ich komme selber aus einem konservativen Hintergrund, als Jäger,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Sonnenschein und ein Platz voller glücklicher Menschen – so präsentierte sich das Nürnberger Frühlingsfest am Eröffnungswochenende. Nach über zwei Jahren Corona-Volksfestpause konnte das Nürnberger Frühlingsfest einen Auftakt feiern, der alle Erwartungen übertraf. Schon um 13 Uhr war der Platz am Ostersamstag bei strahlendem Frühlingswetter sehr gut gefüllt. Die Gutscheinhefte, die traditionell zu vergünstigten Preisen am Eingang angeboten wurden, waren nach wenigen Minuten...