Kritik

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

NÜRNBERG (dpa) - Der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Thomas de Maizière, hat die Generation der 20- bis 30-Jährigen für ihre Anspruchshaltung kritisiert. Diese gehe ihm «gegen den Strich», sagte de Maizière der Wochenzeitung «Die Zeit» vor dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der morgen in Nürnberg beginnt. «Mich ärgert, dass sie zu viel an sich denken und zu wenig an die Gesellschaft. Am siebten Tage sollst du ruhen, heißt es in der Bibel. Das bedeutet ein Verhältnis von sechs...

BERLIN (dpa) - Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen können für den Neubau eines klimafreundlichen Hauses ab Juni zinsgünstige Kredite von der Förderbank KfW bekommen. Zum Start werde ein Zinssatz von 1,25 Prozent aufgerufen, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin. Das ist deutlich günstiger als die marktüblichen Zinsen von aktuell rund 3,5 Prozent für Kredite mit zehnjähriger Zinsbindung. Eine Familie mit zwei Kindern könne beim Bau eines besonders klimafreundlichen Hauses...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In der Debatte um die Reform des klassischen Notensystems warnt der bayerische Philologenverband vor allzu schnellen Schlussfolgerungen wie der Abschaffung von Noten. «Eine Leistungsbewertung nur mit Blick auf die Prozesse und nicht auch auf die Ergebnisse von Lernen und Kompetenzerwerb geht an der Realität vorbei, in der es eben auch auf das «Endprodukt» ankommt», sagte der Vorsitzende des bayerischen Philologenverbandes, Michael Schwägerl. Er widersprach damit ausdrücklich...

GROß NEMEROW  (dpa) - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Landkreistages zu «erheblichen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland geführt». «Man muss die Entwicklung seit 2015 im Zusammenhang sehen», sagte der Präsident des Verbandes Reinhard Sager (CDU) nach einer Präsidiumssitzung in Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte). Die Ereignisse 2015, der Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Staaten hätten dazu geführt, dass...

MÜNCHEN (pm/nf) –  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert angesichts der angekündigten erneuten Arbeitsniederlegung im Bahnverkehr ein Ende der Streikwelle. „Ein fünfzigstündiger Streik ist völlig unverhältnismäßig und sprengt den Umfang eines Warnstreiks. Die Bahn ist ein wesentlicher Träger einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Das kontinuierlich steigende Ausmaß der Streiks ist nicht mehr hinnehmbar. Die tagelange Lähmung des Bahnverkehrs betrifft viele...

KÖLN (dpa) - Die hohen Energiepreise des vergangenen Jahres und die anstehende Novelle des Heizungsgesetzes haben im Frühjahr laut Heizungsindustrie für einen Absatz-Boom gesorgt. Die Verkaufszahlen im Wärmeerzeuger-Markt seien im Vergleich zum Vorjahresquartal um 38 Prozent auf 306.500 verkaufte Anlagen gestiegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) in Köln mit. Besonders stark sei der Boom bei den Verkäufen von Wärmepumpen gewesen, wo die Verkaufszahlen um 111...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Tiergarten der Stadt Nürnberg hat einen Großen Tümmler (Tursiops truncatus) aus Duisburg aufgenommen. Delfinweibchen Dörte kam am 28. April 2023 im Tiergarten an. Sie trifft in Nürnberg ihre Schwester Dolly und ihre Halbschwester Donna wieder, die ebenfalls in Duisburg geboren wurden. Aktuell gewöhnt sie sich an die neue Umgebung und wird Schritt für Schritt in ihre Gruppe integriert. Bei den Delfinpräsentationen in der Lagune ist Dörte noch nicht zu sehen. Die Delfine...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Bayreuther Straße wird in den nächsten rund zweieinhalb Jahren umgebaut. Die Erneuerung von Straßenbahninfrastruktur, Radwegen, Straßen, Gehwegen und Versorgungsleitungen führt dazu, dass die Bayreuther Straße zwischen dem Rathenauplatz und dem Berliner Platz bis 2025 eine Baustelle sein wird. Am Freitag, 14. April 2023, wird der erste Bauabschnitt zwischen Rathenauplatz und der Ludwig-Feuerbach-Straße eingerichtet. Ab Montag, 17. April 2023, beginnt dann die N-Ergie mit...

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

KIEL (dpa) - Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgekommen. «Der Beschuldigte hat eine ungeklärte Staatsangehörigkeit», sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Es sei keine Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden erfolgt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bezeichnete den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. deshalb im Ausschuss nur noch als...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf die aktuellen Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. So ganz neu ist die Forderungen nicht: Bereits im Dezember 2022 nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen forderte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen Russland.  «Ich sehe das nicht...

UPDATE: 25. Januar 2023 BERLIN (dpa) Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 Challenger-Panzer bereits zugesagt. Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die...

NÜRNBERG (pm/nf) – Das Telefon des Verkehrsclubs (VCD-Regionalverband) steht nicht mehr still. Nach einer Woche Schneefall sei es den Städten und Gemeinden im Großraum Nürnberg immer noch nicht gelungen, Fuß- und Radwege zu räumen.  Viele Mitglieder beschweren sich über unzumutbare Zustände beim Winterdienst. "Ob Erlangen, Fürth, Nürnberg, Schwabach oder kleinere Städte und Gemeinden in der Region. Überall wurden offensichtlich nur die Straßen geräumt, die Fuß- und Gehwege sind nach einer Woche...

BERLIN (dpa/nf) - Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer «sehr guten Nachricht für das Eigentümerland Deutschland». Erbschaften bleiben im Regelfall bis zu einem Freibetrag steuerfrei, der momentan bei 400.000 Euro pro Kind liegt. Trotz steigender...

REGION – (dpa) - In Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Damit ist Bayern das erste Bundesland, in dem die Pflicht fällt. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern fanden am Montag keinen einheitlichen Kurs für...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die schwedische Modekette H&M hat nach monatelangen Verhandlungen ihr Callcenter in Nürnberg mit 500 Mitarbeitern verkauft. Der weltweit tätige und bereits in Nürnberg ansässige Callcenter-Spezialist Webhelp habe das Zentrum übernommen und werde es weiterbetreiben, teilten beide Unternehmen am Donnerstag mit. Webhelp werde auch die H&M-Kunden betreuen. Webhelp werde mit der Übernahme der 500 Mitarbeiter die Zahl seiner Beschäftigten am Standort seiner Deutschland-Zentrale...

BERLIN (dpa) - Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch erste Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte in Berlin davor, «dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft». Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung erteilte er ebenfalls eine Absage. An diesem Mittwoch will das...

LICHTENBERG (dpa/lby) - Die geplanten Frankenwaldbrücken im Landkreis Hof werden fast doppelt so teuer wie zuletzt geplant. Mit 40,8 Millionen Euro Baukosten rechne man nach jetzigem Stand, bestätigte eine Sprecherin des Landratsamts Hof am Dienstag. Die letzte Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 hatte noch 22,4 Millionen Euro ergeben. Landrat Oliver Bär (CSU) wolle dennoch an dem Projekt festhalten, hieß es. Der Freistaat Bayern hatte anfangs zugesagt, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen.  Nach...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. «Ich glaube, dass wir noch einmal eine Winterwelle bekommen werden», sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. «Jetzt gibt es hier einen Überbietungswettbewerb: Welches Land kann zuerst lockern? Das ist ein Stück weit populistisch.» Zudem gefährde es diejenigen, die sich selbst nicht gut schützen...

AL RAJJAN (dpa/nf) - Keine Liebe für die FIFA und den DFB: Nach dem Verbot der «One Love»-Kapitänsbinde für europäische WM-Teilnehmer durch den Weltverband stehen dieser und der Deutsche Fußball-Bund stark in der Kritik. Eine «Machtdemonstration» beklagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf - sein Verband muss sich dem Vorwurf des angeblichen Einknickens stellen.  Doch um was geht es hier eigentlich? Um Politik oder Sport? Um "queeren" Einflussgewinn oder der Protest gegen jegliche Diskriminierung?...