Kritik

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. UPDATE: Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das...

In Berlin landet erneut ein von Deutschland gechartertes Flugzeug mit afghanischen Flüchtlingen an Bord. Unter ihnen laut Angaben auch 57 Minderjährige und AngehörigeWer ist da eigentlich an Bord? Berlin (dpa/nf) - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat ein Charterflugzeug Afghanen und ihre Angehörigen nach Berlin gebracht, die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, waren 132 Passagiere an Bord des Flugzeugs, das die...

In Großstädten wie München oder Nürnberg sind Parkplätze in den Innenstädten selten und meist teuer. Wer ohne Verbrenner unterwegs ist, soll es besser habenZumindest für einige Monate. NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Ab 1. April 2025 dürfen Elektroautos in ganz Bayern drei Stunden kostenlos auf eigentlich gebührenpflichtigen Stellflächen parken. Das Kabinett in München beschloss eine dafür notwendige Änderung der entsprechenden Verordnung. Die Regelung ist zunächst bis Ende 2026 befristet. Die...

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre MenschenDas neue Selbstbestimmungsgesetz macht es einfacher für sie, Geschlechtseinträge und Vornamen ändern zu lassen. Berlin (dpa/nf) - Ein neues Gesetz ermöglicht es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen. Seit 1. November ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das die Ampel-Koalition begleitet von vielen Diskussionen durchgesetzt hatte. Um den Geschlechtseintrag auf weiblich, männlich,...

Die Verteuerung des Deutschlandtickets zieht eine Welle der Kritik nach sich. Das bekommen auch die Verkehrsminister bei ihrer Konferenz in Duisburg zu spüren. Duisburg (dpa) - Mehrere Verbände und Organisationen haben vor dem Tagungsort der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg gegen die Preiserhöhung beim Deutschlandticket und für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende protestiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) und der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW...

Die geplanten Standortschließungen von Coca-Cola in Deutschland stoßen auf Ablehnung. Die Gewerkschaft NGG beklagt, die Entscheidung sei weder nachhaltig noch ökologisch sinnvoll. Berlin/Hamburg (dpa) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne von Coca-Cola, im Jahr 2025 bundesweit fünf Standorte zu schließen. «Coca-Cola verdient weltweit enorm viel Geld, dennoch werden in Deutschland durch die erneuten Standortschließungen 500 Arbeitsplätze vernichtet», sagte der...

Selten, aber folgenschwer: Unachtsamkeiten oder Fehlentscheidungen im OP-Saal oder Behandlungszimmer haben oft tragische Folgen. Patientenschützer kritisieren die Fehlerkultur in der Medizin Berlin (dpa) - Gutachter der Krankenkassen führen im vergangenen Jahr 75 Todesfälle auf Behandlungsfehler von medizinischem Personal zurück. Das sind neun weniger als im Vorjahr, wie der Medizinische Dienst bei der Veröffentlichung seiner Jahresstatistik 2023 in Berlin mitteilte. Er fungiert als...

NÜRNBERG (pm/nf) – Tiergesundheit, Ernährung, Verhalten, Unterbringung, Gemütszustand: In diese fünf Prinzipien gliedert sich das standardisierte System, mit dem Zoos und Aquarien das Wohlbefinden der Delfine in ihrer Obhut dauerhaft beobachten und messen können. Der Tiergarten der Stadt Nürnberg hat es in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Tierschutzkomitee der Europäischen Vereinigung für Aquatische Säugetiere (engl. EAAM) entwickelt, das dazugehörige Paper ist jetzt veröffentlicht...

Paris (nf/dpa) - In der aufgeheizten Debatte um die Zulassung von zwei zuvor vom Weltverband disqualifizierten Boxern für die olympischen Frauen-Wettbewerbe hat das IOC vor einer Eskalation gewarnt. "Wir dürfen daraus keinen Kulturkrieg machen, sondern müssen an die Menschen denken, die von 'Falschinformationen' betroffen sind", sagte IOC-Sprecher Mark Adams. Die Diskussion um das Geschlecht von Imane Khelif aus Algerien und Lin Yu-Ting aus Taiwan sei ein Minenfeld, "die Athletinnen könnten...

REGION (pm/nf) –  "Laut aktuellen Zahlen des BAMF kam im letzten Jahr rund jeder zehnte Asylbewerber mit einem Visum in unser Land, im ersten Quartal des Jahres sogar jeder achte. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration, die der Bund dringend korrigieren muss." Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Visavergabe-Praxis der Ampel-Koalition. Demnach reisten besonders Personen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Türkei, Iran und Afghanistan...

REGIGON (dpa/lby) - Die Vertreter des neu ernannten immateriellen Kulturerbes in Bayern erhalten ihre Urkunden. Heimatminister Albert Füracker (CSU) will am Dienstagabend in München sieben südbayerische Träger der Auszeichnung offiziell ehren. Für Nordbayern werde es im Juli eine Veranstaltung in Nürnberg geben, kündigte das Ministerium an. Im März hatte die Staatsregierung mitgeteilt, dass die Liste des immateriellen Kulturerbes in Bayern um 13 neue Eintragungen ergänzt werde - künftig gehören...

BRÜSSEL (dpa) - Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU)...

LONDON (dpa) - Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak (43) hat bereits mit der Länge seiner Anzughosen für Modedebatten gesorgt - nun nehmen britische Medien die nächste Beobachtung auseinander. Der Regierungschef trug bei einer Aufzeichnung Turnschuhe! Bei einem Autor des Männermagazins «GQ» kam das nicht gut an: «inakzeptabel», lautete sein Urteil. «In einem Versuch, sich als jung und hip zu präsentieren (...), hat Sunak einen seit ewigen Zeiten coolen Sneaker genommen und ihn für jeden...

AUGSBURG (dpa/lby) - In der Debatte um den Bau von Flutpoldern in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut das bisherige Vorgehen der Staatsregierung verteidigt. «Für die Iller haben die Polder noch Schlimmeres verhindert. Die Polder an der Donau hätten für Schwaben und die kleineren Flüsse jedoch keine Relevanz gehabt», sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Beim aktuellen Donau-Hochwasser haben die bisherigen Schutzmaßnahmen laut Söder ausgereicht. «Das heißt,...

BERLIN (dpa) - Führende Kindermediziner schlagen angesichts der Lage an deutschen Kinderkliniken Alarm. «Inzwischen ist das System das gesamte Jahr durchgängig am Limit, nicht mehr nur während der Infektwellen im Winter», sagte Florian Hoffmann, der neu gewählte Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). «Die Stationen sind oft überbelegt.» In allen Kinderkliniken herrsche Überlastung, sagte Hoffmann, der selbst Kinderintensivmediziner an der...

BERLIN  (dpa) - In der ProSieben-Show «Germany's Next Topmodel» hat Model-Mama Heidi Klum (50) zwei Entscheidungen getroffen, die so manchen Fan verärgert haben. Zum einen schmiss sie in der Sendung die bisher sehr erfolgreiche Kandidatin Kadidja (21) raus, weil deren große Stärke das Lächeln sei und ihre ernsten Gesichtsausdrücke als Covergirl nicht mithalten könnten. Zum anderen beschloss Klum, dass die eineiigen Zwillinge Luka und Julian (24) künftig zusammen das erste Model-Team in der...

BERLIN (dpa) - Wichtige Weichenstellung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner - aber vor allem für die jüngeren Menschen in Deutschland. Nach monatelangem Ringen brachte das Bundeskabinett das Rentenpaket II dieser Tage auf den Weg. Der Streit darüber, ob die Gleise richtig gelegt sind, dürfte mit den parlamentarischen Beratungen noch heftiger werden. Was ist das Ziel der Reform? «Die Bundesregierung sorgt mit dem Rentenpaket dafür, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen...

BERLIN (dpa) - Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die...

MÜNCHEN (dpa) - MAN testet seine fahrerlosen Lastwagen auf der Autobahn. Auch  Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wagte sich an Bord. Auf der A9 nördlich von München will er in einem computergesteuerten Sattelschlepper von Allershausen knapp zehn Kilometer bis zur Raststätte Fürholzen-West mitfahren und für die neue Technik werben. Das Gesetz, das es möglich macht, geht noch auf seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) zurück. Der Lastwagenbauer MAN hat das Testfahrzeug zusammen mit den...

REGION (pm/nf) - „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – der Bund schaltet bei der Verkehrspolitik auf Durchzug und nimmt die Warnungen der Länder nicht ernst!“ Das hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, gleichzeitig Sprecher der unionsgeführten Länder, vor dem Treffen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister deutlich gemacht. „Von der Zukunft des ÖPNV und Deutschlandtickets über saubere Antriebe bis zu Erhalt und Ausbau von Straße und Schiene sind deutschlandweit viele...

BERLIN (dpa) - Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher - und gilt mindestens ein Jahr.  Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten...

LONDON (dpa/nf) In der aufgeheizten britischen Debatte um geschlechtliche Identität hat sich «Harry Potter»-Autorin J.K. Rowling unversöhnlich gezeigt. Die Schriftstellerin bezeichnet Transfrauen als Männer und wurde dafür scharf kritisiert, unter anderem von «Harry Potter»-Darsteller Daniel Radcliffe. «Promis, die sich einer Bewegung angeschlossen haben, die die hart erkämpften Rechte von Frauen aushöhlen will, und die ihre Plattformen genutzt haben, um die Geschlechtsanpassung von...

BERLIN (dpa) - Musikerin Leony (kommt aus der Oberpfalz) hat sich gegen Kritik an ihr als Sängerin des offiziellen Fußball-EM-Songs gewehrt. In einem Video auf der Plattform Instagram reagierte die 26-Jährige auf den Kommentar eines Users, der infrage stellte, warum sie den Song singe und dieser nicht einmal auf Deutsch sei. Neben «ganz vielen tollen und süßen Nachrichten» habe sie «unheimlich viel Hate» erfahren, erklärte die Sängerin. Zuletzt war bekannt geworden, dass Leony, die bürgerlich...

ERLANGEN (pm/nf) – Die Mittelstands-Union (MU) befragte kürzlich ihre Mitglieder zum Thema Stadt-Umland-Bahn (StUB). Dabei fielen die  Antworten des Mittelstands eindeutig aus. MU Vorsitzender Robert Pfeffer berichtete, dass 100 Prozent der Teilnehmer nicht glauben, dass objektiv nach der besten Lösung gesucht und auch Alternativen geprüft wurden. Die Erlanger Bürger sind aufgerufen,  am 9. Juni über das Vorhaben abzustimmen. Ergebnisse: 93 Prozent wünschten sich, dass auch neue und alternative...