Kritik

BERLIN (dpa) - Die Union im Bundestag wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der Mitreise ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber «maximale Ungeschicklichkeit» vor. «Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Der Vorgang habe «ein Geschmäckle», wie man in seiner Heimat sagen würde. «Es gibt Dinge, die sind verboten. Und es gibt Dinge, die macht man...

SLIAC dpa/nf) - Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden. Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot...

WILHELMSHAVEN (dpa) - Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Donnerstag Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Am Donnerstag erfolgte dort auch der erste Rammschlag für einen Anleger, an...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - Drei Standorte werden im Raumordnungsverfahren für das geplante ICE-Werk jetzt im Raum Nürnberg geprüft. Dabei soll festgestellt werden, wie sich das Vorhaben unter anderem auf Verkehr, Natur, Tourismus oder die Anwohner auswirkt, teilte die Regierung von Mittelfranken am Mittwoch in Ansbach mit. Für das Instandhaltungswerk kommen nach der Auswahl der Deutschen Bahn Flächen von 35 bis 45 Hektar bei Allersberg, auf dem ehemaligen Munitionslager Feucht oder ein...

MÜNCHEN (dpa) - Für den bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Krün (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) wird derzeit rund um den Tagungsort eine 16 Kilometer lange und teils meterhohe Absperrung errichtet. Teils entsteht sie aus Maschendrahtzaun, teils aus Lawinenschutzverbauungen. Es soll eine Sicherheitszone mit einer Gesamtfläche von vier Quadratkilometern abgeschirmt werden. Zutritt hat nur, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Für Touristen ist der Bereich tabu. Ab dem 19. Juni...

BERLIN (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt die derzeit übliche Ausstattung der staatlich finanzierten Büros ehemaliger Bundeskanzler infrage. «Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt...

BERLIN (dpa) - Das vergünstigte Nahverkehrsticket «9 für 90» könnte nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn zu übervollen Zügen auf klassischen Ferienverbindungen führen. Fernpendler gehen leer aus «Wir rechnen mit überfüllten Zügen auf touristisch beliebten Strecken», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann der «Rheinischen Post». «Dafür müssen mehr Züge bestellt werden», fordert Naumann. Grundsätzlich lobt er das günstige Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das es ab dem 1. Juni...

BERLIN (dpa) - Die Kritik an Plänen, zum 1. Mai die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen, wird schärfer. Währenddessen wirbt die SPD bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag weiter um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. «Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt pro Jahr 635.000 Glückwunschbriefe mit seiner Unterschrift zu Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen verschicken. Damit übertrifft Söder alleine die Regierungschefs und -chefinnen der übrigen 15 Bundesländer um mehr als das Dreifache, wie eine dpa-Umfrage bei den Staats- und Senatskanzleien ergeben hat. Zahlen fehlen nur aus Schleswig-Holstein, die vierzehn übrigen Länderchefs verschicken in Summe gerade einmal gut 170.000 Urkunden und...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

MÜNCHEN (dpa) - Kulturmanager Nikolaus Bachler hat den Rauswurf des russischen Dirigenten und Putin-Freunds Waleri Gergijew bei den Münchner Philharmonikern als heuchlerisch verurteilt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe Gergijew engagiert und noch vor Kurzem seine Vertragsverlängerung als Glück für die Stadt bezeichnet, sagte Bachler am Donnerstag der österreichischen Presse-Agentur APA. Bachler leitete bis zum Vorjahr die Bayerische Staatsoper und managt nun die...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

BERLIN (dpa) - Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen heute im Bundestag besiegelt werden.  Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» kann es jedoch weitergehende...

BERLIN (dpa) - Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische...

MÜNCHEN (dpa) - Der Komponist Wolfgang Rihm (68) kritisiert im Fall des russischen Dirigenten Waleri Gergijew einen «Gesinnungsdruck». «Es ist ein allgemein menschliches Bedürfnis, dass man möchte, dass der, mit dem man zusammenarbeitet, nicht auf der falschen Seite ist. Trotzdem: Das Unter-Druck-Setzen ist etwas, das man gerade an repressiven Systemen kritisiert. Plötzlich verhält man sich genauso», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Man setzt unter Gesinnungsdruck. Es ist zweischneidig in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

NÜRNBERG/ERLANGEN (pm/nf) - Die Mittelstands-Union (MU) Mittelfranken fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe in Mittelfranken leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Mittelfranken. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze um 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht der früheren CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl in der Ukraine-Krise keinen glänzenden Start hingelegt. «Deutschland hat es innerhalb weniger Wochen geschafft, sich als Zögerer in der Außenpolitik zu positionieren und als unzuverlässiger Partner dazustehen», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen». «So schreiben ausländische Medien über uns, wir stünden am Ende des Konvois. Man könne sich nicht auf Deutschland...

MÜNCHEN (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt. Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich. «Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine «Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden», teilte der CSU-Politiker als Reaktion auf die Kritik von...

BERLIN (dpa) - Pandemie, Lockdowns, Corona-Tote. Mit diesen Zutaten kann man sich der öffentlichen Aufmerksamkeit häufig sicher sein. Nun hat es eine Studie ins Rampenlicht geschafft - zunächst unter Umgehung einer wissenschaftlichen Kontrolle. Doch nicht nur das ist befremdlich an dem Papier. Behauptung Staatliche verordnete Maßnahmen während der Pandemie haben kaum oder keinen Einfluss auf die Zahl der Menschen, die in Zusammenhang mit Corona gestorben sind. So lautet das Ergebnis einer...

BRÜSSEL (dpa) - Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten. Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern hat noch keine Entscheidung getroffen, ob er auch weiterhin auf die umstrittene Luca-App bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten setzen will. Das sagte ein Sprecher des Digitalministeriums in München. Die Lizenz sei im vergangenen Jahr für zwölf Monate gekauft worden und laufe am 5. April aus. Die Luca-App, an der unter anderem der Rapper Smudo («Die Fantastischen Vier») beteiligt ist, war im vergangenen Frühjahr bekanntgeworden und von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kulturschaffende fühlen sich durch die Corona-Beschränkungen in Bayern massiv im Nachteil gegenüber der Gastronomie. «Wir können das nur noch so bewerten, dass die Aussage «Bayern ist ein Kulturstaat» ein leere Hülse ist: Bier geht vor Kultur», sagte Daniela Aue vom Verband Freie Darstellende Künste in Bayern (VfdKB) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF KINO) kritisierte, Bayern habe die bundesweit schärfsten Corona-Maßnahmen...