Kritik

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

BERLIN (dpa) - Angesichts massiver Kritik hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend in der Politik-Talkshow «Die richtigen Fragen» bei «Bild live»: «Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert. Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht.» Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Deutsche Bahn will im Raum Nürnberg ein ICE-Werk bauen. Der Naturschutzverband LBV begrüßt dabei die frühzeitige Einbindung der Verbände in die Planungen. „Allerdings erwarten wir von der Deutschen Bahn eine ergebnisoffene Standortsuche“, verdeutlicht LBV-Geschäftsführer Helmut Beran. Der LBV fordert daher, dass in dem anstehenden Raumordnungsverfahren alle bisher in die Diskussion gebrachten Standorte gleichrangig geprüft werden. „Den bisher von der Bahn favorisierten...

BERLIN (dpa) - Opposition und Verbände haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels gezeigt. Vertreter von Linken, FDP, Grünen und Patientenschützer kritisierten unter anderem, dass die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt auf baldige Klarheit über die Einsatzmöglichkeiten für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca. Bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA und der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (RKI) würden derzeit Daten ausgewertet, sagte der CDU-Politker am Dienstag im ZDF. Auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse solle in der nächsten Woche entschieden werden, welche Gruppen, auch welche Altersgruppen zuerst damit zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verspricht mehr Tempo bei Corona-Impfungen. «Wir werden bald schneller vorankommen. Es ist wichtig, dass wir Gas geben. Denn die Impfbereitschaft ist da», sagte er dem «Münchner Merkur» (Donnerstagsausgabe). «Wir haben in Bayern ein gutes System mit 99 Impfzentren aufgebaut. Aktuell haben wir 86 000 Menschen geimpft. Natürlich könnten es mehr sein, wenn mehr Impfstoff da wäre.» An diesem Freitag sollen nach Angaben...

BERLIN (dpa) - In Deutschland könnten am 27. Dezember die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Bundesländer stellen sich auf dieses Datum ein, wie die zuständige Berliner Senatsverwaltung als Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz mitteilte. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es auch aus Regierungskreisen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder erklärte, begonnen werden solle damit insbesondere in...

REGION (nf/pm/dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am 18. November den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum...

BERLIN (dpa) - Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei...

BERLIN (dpa) - Vertreter des Breiten- und Amateursports in Deutschland haben mit zum Teil scharfer Kritik auf die bevorstehenden Corona-Beschränkungen reagiert. «Ich bin entsetzt über die Ignoranz und Geringschätzung gegenüber dem Sport und den Vereinen», sagte der Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV), Hermann Winkler. «Dort, wo in meist ehrenamtlicher Arbeit mit viel Aufwand Hygienekonzepte erarbeitet wurden, die auch wirken, und wo kaum Infektionsgeschehen vorhanden ist, wird...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ärztekammerpräsident Gerald Quitterer hat Aussagen seines Bundesvorsitzenden Klaus Reinhardt zum Nutzen von Mund-Nase-Masken kritisiert. Er sei über die Äußerungen «nicht glücklich», sagte Quitterer dem «Münchner Merkur» (Freitag). Sie konterkarierten Bemühungen, Patienten die Sinnhaftigkeit des Mund-Nasen-Schutzes nahezubringen. Er selbst trage auch außerhalb seines Praxis-Alltags Maske, da es «infektiologisch sinnvoll» sei, sagte Quitterer. «Die Aerosole fliegen mit...

REGION (pm/nf) - Facebook, Twitter, Instagram und nun TikTok. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wagt als erstes Ministerium in Bayern den Schritt auf das vor allem bei der Generation Z beliebte Videoportal. „Die Nutzer in den etablierten sozialen Medien wie Facebook werden immer älter“, erklärt Staatsministerin Kerstin Schreyer. „Mir ist es ein großes Anliegen, auch junge Menschen für unsere spannenden Themen und Geschichten zu begeistern. Dazu müssen wir dorthin, wo...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) kritisiert in der Debatte um temporäre Radwege Kurzsichtigkeit. "Die Förderung des Radverkehrs braucht dauerhafte Lösungen und nicht nur Pop-up-Aktionismus", sagte sie dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe). "Ich kann den Städten und Gemeinden in Bayern nur raten, sich immer an die geltende Rechtslage zu halten und stadtplanerisch wie verkehrstechnisch wirklich sinnvolle Lösungen für den Radverkehr zu planen und...

REGION (dpa/lby) - Bayerns Familienministerin Carolina Trautner (CSU) kritisiert die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderbetreuung. Das am Dienstag veröffentlichte Papier verkenne das hohe Engagement der Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen, sagte sie. Der Ländermonitor der Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass es an den Kitas im Freistaat viel zu wenige Erzieher gibt. «Seit Jahren beurteilt die Bertelsmann Stiftung die Qualität der Kindertagesbetreuung...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich relativ zurückhaltend über die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern geäußert. «Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben...

REGION (pm/nf) - Auf immer mehr Baustellen in der Region wird gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen. Das kritisiert die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU). „Viele Baufirmen nehmen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus auf die leichte Schulter. Das ist fatal“, sagen die Vorsitzenden der IG BAU Mittelfranken/Oberfranken, Iris Santoro und Gerald Nicklas. Immer häufiger werde wieder „im alten Trott“ gearbeitet – wie vor der Corona- Pandemie. Viele Bauunternehmen blendeten die Gefahr einer...

MÜNCHEN(dpa/nf) - Münchner Wiesn-Wirte sind sauer über die ARD-Serie «Oktoberfest 1900». Die Sendung wird zwar erst im September ausgestrahlt, Festwirt Christian Schottenhamel nennt sie in der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe) aber schon jetzt «rufschädigend». «Auch wenn es eine fiktive Darstellung sein soll, ist diese negative Darstellung schlimm», sagte Schottenhamel der Zeitung. «Unsere Gäste werden denken: Das ist heute auch so.» In der Serie geht es nach ARD-Angaben um den «erbitterten...

BAMBERG (dpa/lby) - Keine Maske, keinen Mindestabstand: Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat Ärger wegen der Nichteinhaltung der Corona-Bestimmungen bekommen. Starke und der Bamberger SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer hätten bei der Eröffnung eines Salons in Bamberg gegen die Auflagen verstoßen, lautet der Vorwurf eines Gastronomen. Mehrere Medien berichteten zuvor. Stieringer hatte auf Facebook ein Selfie zusammen mit Starke, dem Inhaber des Salons und einer weiteren...

BERLIN (dpa) - Alle Schüler sollen nach den Sommerferien wieder wie gewohnt in die Schule gehen - auf die Abstandsregel soll dabei, wenn möglich, verzichtet werden. Darauf haben sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz am Donnerstag verständigt. Zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung streben die Länder einen ,,regulären Schulbetrieb nach geltender Stundentafel" im Klassenverband oder in einer festen Lerngruppe an, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. ,,Die Länder...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die SPD-Stadtratsfraktion sieht kein „Weiter so“ bei E-Tretrollern in Nürnberg und fordert Stadt und Verleiher dazu auf, E-Tretroller besser mit vorhandenen Bussen und Bahnen zu vernetzen. „Anbieter und die Bundespolitik haben versprochen, dass die E-Tretroller Menschen dazu bewegen werden, vom Auto umzusteigen. Davon ist in Nürnberg derzeit nichts zu spüren. Bislang werden die Roller offensichtlich vor allem zum Spaß genutzt. Sie ersetzen, wenn überhaupt, lediglich kurze...

Bayerns Verkehsminister Reichhart übergibt Adler-Medaille an Agilis Nürnberg (pm/nf) - „Auf der Schiene ist derzeit noch viel Luft nach oben!“ So hat Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart beim traditionellen Bayerischen Eisenbahnempfang in Nürnberg seine erste Einschätzung der Situation bei der Bahn zusammengefasst. Verbesserungspotenzial sieht er dabei auch im Freistaat, wo es das umfangreichste Streckennetz in Deutschland gibt. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bahn steht in der...

NÜRNBERG (nf) - Beim Pellerhaus prallen die Meinungen aufeinander. Morgen, 15. Februar 2017 (aktuelles Update: Beschluss wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben), will der Nürnberger Stadtrat eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Pellerhauses treffen. Das Gesamtkonzept des Jugendamtes und der Museen der Stadt Nürnberg steht zur Debatte. Das Planungs- und Baureferat zieht eine gemeinsame Nutzung mit dem Jugendamt vor. Die Verbindung von Spielearchiv und Jugendhaus sei ideal...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bundesjustizminister Maas will noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf vorlegen, der bei Wohnungseinbrüchen eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorsieht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB: „Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die wirksamere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch Aufnahme in den Katalog der „schweren Straftaten“ in § 100 a Abs. 2 der...