Markus Söder

MÜNCHEN/LANDSHUT (dpa/lby/mue) - Entgegen anderslautender Einschätzungen der bayerischen Staatsregierung kann das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut aus Sicht des Betreibers nicht mehr in Betrieb genommen werden. «Wir konzentrieren uns voll und ganz auf den zügigen Rückbau der beiden Kraftwerksblöcke 1 und 2 am Standort. Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederinbetriebnahme von KKI 2 für Preussen Elektra kein Thema», teilte eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in München...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich «im politischen Koma», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild». Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. «Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.» Als «Gesichter der Krise» bezeichnete der...

BERLIN (dpa) - Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für die Geschlossenheit der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur in die Pflicht. «Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es...

CHAM (dpa/lby) - Bayern und Tschechien wollen ihre Kooperation bei Rettungsdienst, Feuerwehr und Tourismus intensivieren. Beim Grenzlandkongress in Cham bekräftigten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala die Freundschaft und den Austausch beider Länder. Künftig wollen sich die beiden Politiker jährlich treffen, kündigte Söder an. Im Frühjahr 2023 waren sie bereits in Regensburg zusammengekommen. Zu den Themen Rettungsdienst,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Polit-Prominenz und darüber hinaus: Heute Abend (19.00 Uhr) steht wieder das traditionelle Politiker-Derblecken zur Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg an. Dann versammeln sich Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um sich bei der Fastenpredigt vom Kabarettisten Maxi Schafroth die Leviten lesen zu lassen und das anschließende Singspiel zu verfolgen. Im Singspiel...

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

NÜRNBERG  – Das Jahr ist im Endspurt. Zeit für ein großes Interview mit Bayerns Landesvater Dr. Markus Söder (CSU). Herr Ministerpräsident, was waren 2023 die größten Herausforderungen? Dr. Markus Söder: „Die Veränderung der politischen, demokratischen Stabilität. Weil wir in Deutschland einen Weg gehen, den viele nicht mehr verstehen. Dinge wie das Heizgesetz haben den Menschen vor Augen geführt, dass man ziemlich ideologisch an den realen Herausforderungen vorbei agiert. Auch der Ausstieg aus...

MÜNCHEN / LEIPZIG (dpa/mue) - Das Kreuz mit dem Kreuz: Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen - und seitdem gibt es Kritik an dieser Verordnung. Nun beschäftigt der sogenannte Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll am Donnerstag (14. Dezember) über die umstrittene Vorschrift verhandelt werden. «Religiöse Symbole haben in einem demokratischen Rechtsstaat in öffentlichen Einrichtungen, die zu...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein neues Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuhandeln, um die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Söder betonte, dass er von Scholz bei dem bevorstehenden Besuch von Erdogan klare Ergebnisse erwarte. Scholz müsse auch über Erdogans Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel sprechen. Söder betonte, dass ein neuer Türkei-Deal notwendig sei, aber nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby) - 85 Jahre nach den Gräueltaten der Nationalsozialisten am 9. November 1938 wird in vielen Städten Bayerns am Donnerstag der Opfer der Pogromnächte gedacht. Die Hauptveranstaltung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, findet am Abend in der Hauptsynagoge «Ohel Jakob» statt. Erwartet werden auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter...

ESSENBACH (dpa/lby) - Gut ein halbes Jahr nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Isar 2 nahe Landshut steht fest: Die Anlage kann nicht mehr hochgefahren werden. Das sagte Guido Knott, Geschäftsführer des Betreibers PreussenElektra, in Essenbach. «Die Vorbereitungen für den Rückbau laufen auf Hochtouren und die für einen Betrieb erforderlichen Kollegen stehen uns schlichtweg nicht mehr zur Verfügung. Das Thema Wiederinbetriebnahme ist für uns damit definitiv vom Tisch», so Knott. Damit erteilte...

BERLIN (dpa/mue) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. «Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt», sagte der bayerische Ministerpräsident im...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Nachdem 2017 - und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer - die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus - darunter knapp 60.000 Euro «für nachgeholte Termine aus den Vorjahren». Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

BERLIN (dpa) - Im Streit um das Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Entschuldigung von SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert. Dieser hatte der Union vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten. "Herr Klingbeil sollte sich eigentlich rasch entschuldigen für so eine schwere Entgleisung", sagte CSU-Chef Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Denn am Ende führt es nur dazu, dass die SPD sich isoliert in der Bevölkerung und im demokratischen Prozess." Man solle...

BERLIN (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Energiekrise vor flächendeckenden Stromausfällen in Deutschland gewarnt. "Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt am Sonntag". Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen müsse verbessert werden. Experten halten das deutsche Stromnetz allerdings für gut gewappnet. "Die Angst ist zu einem großen Teil Panikmache", sagte Energieexperte Christoph Maurer vom...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55) will das Oktoberfest in München ohne Mund-Nase-Schutz aufsuchen. Und so begründet er sein Verhalten: «Die Corona-Lage ist derzeit stabil», sagte der CSU-Politiker der «Bild» (Montag). Es gebe «keine wachsende Belastung in den Krankenhäusern». Und weiter: «Jeder soll eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie er die Wiesn besucht. Ich komme ohne Maske.» Mit Blick auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte Söder:...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

RORDORF (dpa/vs) - Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte es bereits vor einigen Wochen angekündigt, in wenigen Tagen ist es soweit: Wegen der Lkw-Blockabfertigung in Tirol werden bereits vom kommenden Montag an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am heutigen Freitag bei einem Ortstermin an der...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Österreich wehrt sich seit vielen Jahren gegen eine Überlastung der A12 durch ausländische LKW. Weil der Stau immer mehr auch den bayerischen Grenzbereich betrifft, will Ministerpräsident Dr. Markus Söder jetzt den Nachbarn helfen. Im Transit-Streit mit Österreich plant Bayern nun selbst tageweise die Sperrung von Straßen für Lastwagen. «Die bayerische Geduld geht zu Ende. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion zu...

NÜRNBERG – Warum dauert es so lange, bis Corona-Hilfen ankommen? Wie soll die Situation in der Pflege verbessert werden? Und was will Bayern tun, um die Ukraine zu unterstützen? –  Fragen, die gerade viele Menschen beschäftigen. Fragen, die jetzt Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung (seit 2020), Michael Hofmann, gestellt werden konnten: Beim Franken Fernsehen waren die beiden zum „Bürgerdialog“. Der MarktSpiegel war dabei – und druckt Fragen und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Ende der Geisterspiele im Sport und doppelt so viele Zuschauer in Theatern und Kinos: Bayern lockert die Corona-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen, auch für überregionale. Das hat das Kabinett in München am Dienstag beschlossen. Mit der Wieder-Erlaubnis für Großveranstaltungen geht der Freistaat über den gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss vom Montagabend hinaus. In der Fußball-Bundesliga und in allen anderen Profiligen darf in Bayern künftig wieder vor bis zu...