Ministerpräsidenten

Beiträge zum Thema Ministerpräsidenten

Panorama
Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen, l.), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. | Foto: Stefan Puchner/dpa 


Mitsprache beim 9-Euro-Ticket gefordert
Söder und Kretschmann: Da machen wir nicht mit!

NEU-ULM  (dpa) - In der Diskussion um die Nachfolge für das Ende August auslaufende Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), ein Mitspracherecht der Länder verlangt. «Es wird kaum gehen, dass der Bund einen Vorschlag macht und die Länder müssen zahlen», sagte Söder am Montag in Neu-Ulm, wo er gemeinsam mit seinem Amtskollegen eine Wasserstoff-Allianz beider Länder...

  • Nürnberg
  • 29.08.22
Panorama
Zum Januar 2021 könnte der neue Rundfunkbeitrag fällig werden. | Foto: Nicolas Armer/dpa

Länderchefs unterschreiben Vertrag
Höherer Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio

BERLIN (dpa) - Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Das...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen