Bundesländer

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

BERLIN (dpa) - Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die...

BERLIN (dpa/mue) - Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz; die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das «Handelsblatt» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach zahlte Bayern erneut das meiste Geld ein - rund 9,1...

BERLIN (dpa) - Was  wohl nur wenige Menschen wissen: Im Gegensatz zum Klopapier, das bei richtiger Lagerung Jahrzehnte lang verwendbar ist, verlieren Schutzmasken nach einigen Jahren ihre Schutzwirkung. Jetzt werden in Deutschland von staatlichen Behörden eingelagerte Masken massenhaft vernichtet.  Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der «Welt» bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Seit dem 25. Oktober haben Klimaaktivisten in Bayern bislang zwanzig Blockadeaktionen durchgeführt. «Achtzehn davon ereigneten sich in München, eine in Kempten und eine in Augsburg», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Zuvor habe es über den Sommer eine fast zweimonatige Pause gegeben. Polizeiliche verhinderte Versuche seien in der Gesamtzahl nicht eingerechnet. Dabei seien in den letzten Wochen in München von den 68 bei...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. «Ich glaube, dass wir noch einmal eine Winterwelle bekommen werden», sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. «Jetzt gibt es hier einen Überbietungswettbewerb: Welches Land kann zuerst lockern? Das ist ein Stück weit populistisch.» Zudem gefährde es diejenigen, die sich selbst nicht gut schützen...

NEU-ULM  (dpa) - In der Diskussion um die Nachfolge für das Ende August auslaufende Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), ein Mitspracherecht der Länder verlangt. «Es wird kaum gehen, dass der Bund einen Vorschlag macht und die Länder müssen zahlen», sagte Söder am Montag in Neu-Ulm, wo er gemeinsam mit seinem Amtskollegen eine Wasserstoff-Allianz beider Länder...

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte...

BERLIN (dpa) - Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Länder längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor. In Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Auch...

BERLIN (dpa) – Mit der raschen Verbreitung der Omikron-Variante schießen die Corona-Fallzahlen auf Rekordhöhe. Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Neuinfektionen überschritt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Mittwochmorgen erstmals die Schwelle von 80.000. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI demnach 80.430 Fälle in 24 Stunden. Vor genau einer Woche waren es 58.912 erfasste Neuinfektionen gewesen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben...

Berlin (dpa) - Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter soll der Bundestag noch kurz vor der Wahl einige Neuregelungen beschließen. Als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen soll die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden - dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die in Bayern geplante Corona-Ampel geht aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz an der Realität vorbei. Der Vorsitzende der Stiftung, Eugen Brysch, sprach von einer unsinnigen Unterscheidung in normale Krankenhausbetten und Intensivbetten. «In der Hochzeit der Belegung hatten wir sehr viel mehr Menschen auf Normal- als auf Intensivstation», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Hier eine Differenzierung zu machen, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.» Wenn das...

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer wollen mit einem drei Stufen umfassenden Plan «Kultur wieder ermöglichen». In einem gemeinsamen Papier skizzieren die Kulturministerinnen und -minister der Länder, wie die Kulturszene sich nach einem Ende des Corona-Lockdowns wieder einem Alltag nähern könnte. Die aktuellen Beschränkungen des Kulturlebens sollen dann «schrittweise wieder aufgehoben werden», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Konkrete zeitliche Komponenten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis mindestens 14. Februar verlängert.
 Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden. 
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am...