Politik-Irrsinn

WIESBADEN (dpa/mue) - Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021. Deutsche Wirtschaft stagniert Die deutsche...

BERLIN (dpa/mue) - Nicht nur das Autofahren, auch das Heizen soll umweltfreundlicher werden. Damit in Deutschland beim Heizen weniger und eines Tages gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden, sind zwei Gesetze geplant, die viel miteinander zu tun haben. Die Rede ist vom Gesetz zur Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden und vom umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, dem sogenannte Heizungsgesetz. Bis als Folge der Gesetze neue Heizungsanlagen installiert...

BERLIN (dpa/mue) - Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung, er finde es «mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt». Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erntet für seine Aussage zu Kinderarmut in Deutschland massive Kritik von Sozialverbänden. «Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Lindner...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt, das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Landsberg sagte, die Wärmewende mit...

BERLIN (dpa/mue) - Cannabis zu Hause oder gemeinschaftlich in speziellen Clubs anbauen oder ganz legal einen Joint rauchen - das soll mit dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung möglich werden. Die Ampel-Koalition will das Thema jetzt im Bundeskabinett auf den Weg bringen; der Gesetzentwurf soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden. Inkrafttreten könnten die neuen Regeln noch in diesem Jahr. An dem Vorhaben scheiden sich allerdings die Geister. Befürworter und die...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutschlands Börsenschwergewichte spüren trotz jüngster Umsatzrekorde zunehmend Gegenwind. Das Wachstum schwächte sich im zweiten Quartal ab und lag in der Summe unterhalb der Inflationsrate, wie aus einer Auswertung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Die zweite Jahreshälfte dürfte für die Dax-Konzerne noch schwieriger werden, erwartet Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung Deutschland. «Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht.» Zudem...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

MAGDEBURG (dpa/mue) - Das bayerische Unternehmen Eco Stor plant derzeit einen der nach Betreiberangaben größten Batteriespeicher Europas in Sachsen-Anhalt. Der Speicher in Förderstedt soll nach seiner Fertigstellung im Jahr 2025 rund 600 Megawattstunden Strom speichern können, sagte Geschäftsführer Georg Gallmetzer der Deutschen Presse-Agentur. Theoretisch könnten damit 31.250 Haushalte für 24 Stunden mit Strom versorgt werden. Der derzeit größte Batteriespeicher in Betrieb in Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen: Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor. Der SPD-Politiker gab die Zahlen in Berlin bekannt und nannte sie «schockierend und alarmierend». «Sucht ist eine Krankheit, kein Stigma. Suchtkranke Menschen dürfen nicht länger ausgegrenzt werden. Deshalb müssen wir über...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die geplante Abkehr von Holz- und Pelletheizungen hat aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negative Konsequenzen für bayerische Waldbesitzer, Forst- und Landwirte sowie Hausbesitzer. «In Bayern hatten Biomasse-Heizungen 2021 einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wärmebereitstellung», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Holzheizungen in künftigen Neubauten faktisch verboten und in...

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am...

BERLIN (dpa/mue) - Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen so genannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, sollen die Clubs reine «Anbauvereinigungen» sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe,...