Politik

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF reagieren jetzt. Berlin/Karlsruhe (dpa) - ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die...

Die Pandemie hat Biografien verändert. Auch die des Virologen Streeck, der nicht immer unumstritten war. Nun hat er ein Buch geschrieben - und kandidiert für den Bundestag. Wie hängt das zusammen? Bonn (dpa) - Wenn Hendrik Streeck mal in Ruhe telefonieren will, dann verlässt er sein Virologisches Institut auf dem Venusberg hoch über Bonn und schlägt sich in den Kottenforst. Das ist ein durchaus ansehnlicher Wald, der sich direkt hinter dem Gelände der Uniklinik ausbreitet. Derzeit hat der...

LONDON (dpa) - Geheimdokumente, Botschaftsflucht und mögliche Todesstrafe: Die Geschichte von Julian Assange, seit Jahren auf der Weltbühne erzählt, enthält alle Aspekte eines Politthrillers. Nun steuert die Saga plötzlich auf ihr filmreifes Ende zu. Nach 1901 Tagen Haft in London, so hat es die von Assange gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks errechnet, ist der Australier auf dem Weg in die Freiheit. Möglich macht es ein überraschender Deal mit dem US-Justizministerium, das bisher mit...

BRÜSSEL (dpa) – Mehr als 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sind in den kommenden Tagen bei der Europawahl dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments zu bestimmen. Eine Reihe von Themen, mit denen sie sich beschäftigen werden müssen, steht heute schon fest. Ein Überblick: Verteidigung Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war für die EU eine Zäsur. Die meisten Spitzenpolitiker sind sich mittlerweile einig darüber, dass die EU als...

WIEN (dpa) - René Benkos Beziehungen zur Politik stehen nun im Fokus eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Der mit Spannung erwartete Auftritt bietet dem österreichischen Investor eine Gelegenheit, endlich sein Schweigen zum Niedergang seiner Immobilien- und Handelsgruppe Signa zu brechen. Doch sowohl sein Anwalt als auch Abgeordnete gehen davon aus, dass Benko wenig sagen wird, um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Geldwäsche-Vorwürfe: Immo-Milliardär...

KÖLN (pm/nf) Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. Söder zur Europawahl: Land nicht den Radikalen überlassen 27 Prozent glauben, dass die Union mit Hendrik Wüst als Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl die besten Chancen hätte. 25 Prozent halten den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz...

BERLIN (dpa) - Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 9. Juni braucht, kann ab sofort wieder den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. «Der Wahl-O-Mat ist ein spielerischer Zugang, sich mit den Programmen der Kandidierenden zu beschäftigen», sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Eröffnung der Internetseite. Bei dem Online-Tool kann man in 38 Thesen zwischen Zustimmung und Ablehnung die eigene Position mit der aller...

BERLIN (dpa) - Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», sagte der CSU-Chef am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder selbst wird am Dienstagnachmittag auf dem Parteitag in Berlin für eine Rede...

MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als...

BERLIN (dpa) - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer. Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig...

BERLIN  (dpa) - Die Haushälter im Bundestag gelten über die Grenzen aller Fraktionen hinweg als eingeschworene Truppe. Es ist eine Tradition dieser Fachpolitiker, sich bei den Schlussberatungen auf ein Codewort zu einigen, das sie in ihre Reden einbauen. Beim Haushalt 2024 lautete es: «Zirkuspädagoge». So sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Helge Braun, mit Blick auf die schwierigen und langen Verhandlungen über den Haushalt: «Ich habe gedacht, wenn man...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Arche Noah im 21. Jahrhundert als Weltraumrakete, Maria und Josef an der Krippe von Jesus, die sich angesichts des Berichts der Armutskonferenz schlechte Chancen ausmalen - biblische Motive dienten Horst Haitzinger oft als Inspiration für seine politischen Karikaturen. In der Ausstellung «Von Adam und Eva bis Pontius Pilatus» zeigt das Bibel Museum Bayern seit Mittwoch in Nürnberg eine Auswahl seiner Werke. «Genauso wie die Sagenwelt, Märchen, antike Mythen ist die...

NÜRNBERG dpa/lby/nf) - Unbekannte haben in Nürnberg ein Auto mit schwarzer Farbe beschmiert und die Reifen zerstochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ist eine politische Motivation dahinter nicht auszuschließen. Der Vorfall habe sich in der Nacht von Sonntag auf Montag ereignet, der Schaden liege schätzungsweise im vierstelligen Bereich. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Nürnberg ermittele. Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Sonntag (03.09.2023) auf Montag...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Pressestatement. «Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern...

BERLIN (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. «Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat,...

MEYMAC (dpa/mue) - Nach einem Hinweis auf ein Massengrab mit Dutzenden vom französischen Widerstand erschossenen Wehrmachtssoldaten in Südfrankreich hat die deutsche Kriegsgräberfürsorge mit Grabungen begonnen. Es werde an einer Stelle gegraben, an der Untersuchungen des Bodens im Juni zu Auffälligkeiten geführt hatten, sagte der Leiter des Kriegsgräberdienstes des Volksbundes, Arne Schrader. Am ersten Tag habe die Suche noch keine Ergebnisse erbracht. Die 47 Deutschen wurden im Juni 1944...

Nicht viele Menschen bekommen die Gelegenheit den politischen Alltag in Berlin hautnah mitzuerleben und einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf Schritt und Tritt in Terminen zu begleiten. Für die Wirtschaftsjunioren, ein deutschlandweiter Verband von jungen Unternehmern und Führungskräften, ist genau das einmal im Jahr möglich. In der Woche vom 12. bis 16. Juni 2023 haben 200 Wirtschaftsjunioren aus ganz Deutschland am Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland teilgenommen....

AUGSBURG (dpa) - Wegen einer Protestaktion bei der Regierung von Schwaben sind  zwei Klimaaktivisten zu Jugendarrest verurteilt worden. Amtsrichterin Sandra Mayer legte bei einem 20 Jahre alten Mann, gegen den in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren liefen, einen dreiwöchigen Arrest fest, eine 21-jährige Frau bekam eine Woche Arrest. Bereits vor dem Urteilsspruch hatte der 20-Jährige erklärt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Die in den bisherigen Strafverfahren auferlegten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der chinesische Regierungschef Li Qiang macht im Rahmen seines ersten Deutschland-Besuchs in der kommenden Woche auch Station in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde den Staatsgast am Dienstagabend in der Münchner Residenz mit einem Empfang begrüßen, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. Themen sollen demnach die engen chinesisch-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen sein, aber auch globale Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel «und Mahnungen...

UPDATE: 17.12 UHR BERLIN (dpa) - In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im...

KARUIZAWA (dpa/mue) - Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China,...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

NÜRNBERG (pm/vs) - Eine solche Schlange an Menschen, die sich in einem Demonstrationszug am Tiergärtnertor Richtung Plärrer bewegt haben, hat es schon lange nicht mehr gegeben. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken heute auch in Nürnberg für mehr Anerkennung und eine deutlich bessere Bezahlung. "Nachdem bei der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nur ein sehr mäßiges Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wurde, gehen die Streik nun auch in Mittelfranken weiter, um für die...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen. «Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Paus: «Mahnwachen vor diesen...