Politik

MÜNCHEN (dpa) - Der russische Dirigent Waleri Gergijew ist wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen Job als Chef der Münchner Philharmoniker los. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) entließ den 68-Jährigen am Dienstag mit sofortiger Wirkung. Es werde damit keine weiteren Konzerte der Münchner Philharmoniker unter seiner Leitung geben, sagte Reiter. Gergijew habe sich zu der Aufforderung, «sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen...

NÜRNBERG (pm/nf) - Endlich: Der Breitbandausbau in Birnthon kommt. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas haben von Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Breitband- Förderbescheid für die Stadt Nürnberg erhalten. Der Freistaat fördert den Glasfaserausbau in Birnthon nach der bayerischen Gigabitrichtlinie mit 320 000 Euro. Seitens der Stadt Nürnberg wird der Glasfaserausbau mit rund 80 000 Euro gefördert. Oberbürgermeister Marcus...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu beraten. Es geht um neue Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Die Verordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat, legt etwa fest, dass Menschen mit Auffrischimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen sind. Generell sollen Quarantäne- und Isolationszeiten verkürzt werden. Nach dem Bundestag...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Folgen für die Schulen hat der Lehrerverband BLLV Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum sofortigen Handeln gedrängt und sieben Forderungen aufgestellt. So müssten die Erwartungen an die Leistungen der Schülerinnen und Schüler heruntergeschraubt, die Voraussetzungen für ein flächendeckendes digitales Lernen geschaffen und faire Prüfungsbedingungen hergestellt werden, schrieb die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Freien Wähler in Nürnberg wollen dem bayerischen Landesverband den Rücken kehren. Der Vorsitzende des Stadtverbands, Jürgen Dörfler, sagte am Mittwoch, ein entsprechendes Schreiben sei am Montag in München eingegangen: «Wir sind jetzt nicht mehr Mitglied des Landesverbandes.» Die kommunalpolitische Arbeit wolle man als «Freie Wählervereinigung» aber weiterführen. Mehrere Medien hatten über die Austrittspläne berichtet. Als Hauptgrund nannte Dörfler Unzufriedenheit mit...

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft. «Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun», zitierte ihn die Zeitung «Le Parisien» in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. «Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich...

BERLIN (dpa/mue) - Auf die drei wichtigen Daten 27. März, 8. Mai und 15. Mai schaut das politische Berlin im nächsten Jahr. Denn dann wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. 
Ob die drei CDU-geführten Landesregierungen dort straucheln oder sich behaupten, wird bei Ampel-Parteien und Unions-Opposition im Bundestag genauso gebannt verfolgt wie im jetzt SPD-besetzten Kanzleramt. Der Hausherr im nur wenige hundert Meter entfernten Schloss Bellevue interessiert...

BERLIN (dpa) - An einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wird Deutschland nach Ansicht von Spitzenpolitikern verschiedener Parteien voraussichtlich nicht herumkommen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre eine Pflicht nicht nötig. «Das sehe ich aktuell aber nicht.» Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte eine Impfpflicht in den...

MÜNCHEN/ELMAU München/Elmau (dpa) - Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Kalkulation des bayerischen Innenministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht zudem möglicherweise eine neue Gefährdungslage für das Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in den...

KÖLN (pm/nf) - Neben Corona, der Bundestagswahl und der Flutkatastrophe war 2021 das Jahr der großen TV-Comebacks wie „Wetten, dass.. ?“ oder „TV total“. Da interessiert es nicht nur Gregor Gysi, ob es bald auch eine Rückkehr des populärsten deutschen Latenight-Talkers im TV geben wird? Die Antwort von Harald Schmidt gibt es am 23. Dezember um 23:30 Uhr bei „Gysi & Schmidt: Der ntv Rückblick“. Sie talken wieder! In „Gysi & Schmidt: Der ntv Rückblick“ lassen Gregor Gysi und Harald Schmidt zum...

BERLIN dpa/nf) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Wurden vor wenigen Tagen noch Menschen im Impfzentrum heimgeschickt, weil die 2. Impfung erst fünf Monate her ist, haben sich die medizinischen Notwendigkeiten nun schnell verändert.  Die Empfehlung zum verkürzten Impfabstand gelte ab sofort für Erwachsene, teilte das Gremium am Dienstag mit. Sie ziele ab auf einen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa während schwieriger Phasen der Corona-Pandemie Kurznachrichten ausgetauscht - und teils philosophische Antworten bekommen. «Ich nenne das immer Konfuzius-SMS, weil sie viel Lebensweisheit enthalten. Das hat mir oft sehr geholfen», sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Regieren heißt leiden» habe ihm Merkel zum Beispiel einmal geschrieben. Als es «endlose»...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Demokratie durch die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Internet unmittelbar gefährdet. «Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann», sagte der CSU-Chef am Mittwoch in München. Hass und Hetze seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein....

DORTMUND/HANNOVER (dpa) - Eine Booster-Impfung schon nach vier Wochen macht aus Sicht von Immunologen wenig Sinn. In Nordrhein-Westfalen ist eine dritte Impfung gegen das Coronavirus nach einem Erlass der Landesregierung künftig wohl bereits nach einem Monat möglich. Manche Politiker fordern bereits, diesen Weg auszuweiten. Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie sieht das kritisch: Vier Wochen nach der Zweitimpfung seien bestimmte immunologische Prozesse noch nicht abgeschlossen. Der Booster...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag - trotz Zweifeln - auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn-...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, schärfere Kontaktbeschränkungen und Zugang zum Handel nur noch für Geimpfte und Genesene: Das bayerische Kabinett will am Freitag (10.00 Uhr) die angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon ab dem Wochenende und zunächst bis Jahresende soll es in der Fußball-Bundesliga in Bayern nur noch Geisterspiele geben. Einkaufen soll - analog zu einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag - nur noch für Geimpfte und Genesene...

BERLIN (dpa) - Der Virologe Christian Drosten ist bei einer Umfrage im Auftrag des Magazins «Playboy» das zweite Jahr in Folge als Mann des Jahres gewählt worden. Drosten landete mit 26,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins, dicht gefolgt von Biontech-Gründer Uğur Şahin (23,3 Prozent). Platz drei gehe mit 16,7 Prozent an den Moderator Günther Jauch, teilte das Magazin am Donnerstag mit. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat wählten die Befragten Olaf Scholz (SPD) mit 46,5...

ROSENHEIM (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. «Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie», sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine «einheitliche Bundesnotbremse» und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar. «Wir brauchen eine Impfpflicht, und zwar so schnell wie möglich.» Eine...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, heute folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich «Fortschritt» auf die Fahnen geschrieben hat? Das weiß man schon sicher - Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche ab dem 6. Dezember soll er...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

ERFURT (dpa) - Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städtetags schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Jeder Fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Erfurt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die per Video auf der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...