Politik

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eine Woche nach der überraschenden Aussetzung der Maskenpflicht im Unterricht an Bayerns Grundschulen steht das Thema heute im Kabinett wieder auf der Tagesordnung. Der Ministerrat muss dann die Frage klären, ob und wann auch an den weiterführenden Schulen am Sitzplatz in der Klasse auf die Maske verzichtet werden darf. Die Freien Wähler fordern schon länger eine Aufhebung der Maskenpflicht an allen Schulen, die Forderung wird auch von Teilen der Opposition unterstützt....

RUST (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gewalt gegen Frauen verstärkt bekämpfen. Diese Straftaten müssten «aus dem Dunkelfeld» herausgeholt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), am Freitag im badischen Rust. «Scham ist keine Lösung. Sie hilft nur den Tätern, die dann ungeschoren davonkommen», erklärte der CDU-Politiker zum Abschluss des Treffens der Minister. Deswegen wolle man frauenfeindliche Straftaten in den Polizeistatistiken...

BERLIN  (dpa) - US-Außenminister Antony Blinken wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Am Mittwoch werde Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn im Kanzleramt empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. «Er nimmt an der am selben Tag stattfindenden zweiten Libyen-Konferenz im Auswärtigen Amt teil - auf Einladung von Außenminister Heiko Maas», sagte Seibert. Maas werde Blinken auch zu einem bilateralen Gespräch über außenpolitische Themen treffen, sagte eine Sprecherin des...

MÜNCHEN (dpa) - Städte und Gemeinden haben die Absicht der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, die Impfzentren auch über September 2021 hinaus verfügbar zu halten. «Die Impfzentren sind ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung, der Weiterbetrieb mindestens bis Ende des Jahres notwendig», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Wenn, wie zu erwarten ist, die Lieferung von Impfdosen weiterhin...

BERLIN (dpa) - In der Diskussion über die Maskenpflicht gibt es kaum Widerspruch gegen Lockerungen im Freien - aber viele Warnungen von Experten und Politikern vor zu früherem Verzicht in Innenräumen. «Wenn wir in puncto Impfquote bei 70 Prozent angelangt sind, und die Inzidenzen weiterhin auf niedrigem Niveau bleiben - dann ist der richtige Zeitpunkt für solche Diskussionen gekommen», sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi),...

MÜNCHEN (dpa) - Nach vier Jahrzehnten in der Politik sehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (71/CSU) sich nach einem Privatleben. «Es überwiegt eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen», sagte er dem Magazin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Seehofer, der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, beendet seine Karriere mit der Bundestagswahl im September - zeitgleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach mehr als 40 Jahren in der...

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangen Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Franziska Giffey (SPD) am Mittwochvormittag von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Wie das Familienministerium am mitteilte, bat Giffey in der Sitzung des Bundeskabinetts Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Begründung nannte sie das laufende Verfahren der Freien Universität Berlin zur...

KÖLN (pm/nf) - Die Bundestagswahl 2021 wird so spannend, wie kaum eine Wahl zuvor. Ein Höhepunkt wird am Sonntag, 29. August, um 20:15 Uhr das erste Wahl-Triell mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei RTL und ntv sowie weiteren Plattformen der Mediengruppe RTL. „Ein zentraler Baustein unserer umfangreichen Wahlberichterstattung ist das erste Triell in der politischen Geschichte Deutschlands. Wir wollen den Menschen einen echten Mehrwert für...

STUTTGART (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam holen. «Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl», sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend bei einer Videoschalte mit der baden-württembergischen CDU, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz entscheidend dabei helfen, die gewaltigen...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt. 29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf...

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Dem Staatsoberhaupt wurde im Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin der Impfstoff von Astrazeneca gespritzt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der Bundespräsident appellierte im Anschluss an alle Bürger, seinem Beispiel zu folgen: «Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen», betonte er in einer Mitteilung. «Heute habe ich meine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten. Das Impfen ist...

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, sieht die Polizei wegen der Corona-Maßnahmen vor schwierigen Einsätzen an Ostern. Der beschlossene strikte Lockdown rund um die Feiertage sei nicht mit der Situation im vergangenen Jahr zu vergleichen, sagte Köhnlein am Dienstag bei ,,Bild live". Mittlerweile gebe es ,,eine aggressivere Gesamtstimmung", warnte er. ,,Die Leute sind gestresst. Das war im letzten Jahr nicht so." Der...

BERLIN (dpa) - Der milliardenschwere Härtefallfonds bei den Coronahilfen ist unter Dach und Fach. Das Programm sei einsatzbereit, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Hilfen sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern dafür einmalig Mittel in Höhe von...

UPDATE: 18. März 2021 AMSTERDAM (dpa) - Der Impfstoff von AstraZeneca ist aus Sicht der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sicher. Das teilt die Behörde in Amsterdam mit. Es werde aber eine extra Warnung vor möglichen seltenen Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen. Die EMA sieht aber keine erhöhten Gesundheitsgefahren und empfiehlt die Fortsetzung der Impfungen. "Der Impfstoff ist sicher und effektiv gegen Covid-19 und die Vorteile sind...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. «Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Alfred Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem», sagte Wissler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. «Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für mehrere Maßnahmen ausgesprochen, um die Zeit des Impfstoffmangels bis zu größeren Liefermengen zu überbrücken. Der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung sollte weiter gestreckt werden, schlug der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in der ARD vor. «Zweitens die Ärzte frühzeitig einbinden, möglicherweise in den Hotspots beginnend», forderte er weiter. Als Drittes sollte «die Impfbürokratie» deutlich verschlankt werden. «Es braucht auch...

NÜRNBERG (pm/nf) - Vor einem Jahr fand die Freizeit Messe als letzte Messe in Nürnberg statt und sie hätte jetzt für den Neustart der Branche stehen können. Da es von politischer Seite deutschlandweit weiterhin keine Signale für die Messebranche gibt, muss die Freizeit Messe 2021 nun abgesagt werden. Der Messeveranstalter AFAG stand in den Startlöchern: Die Freizeit Messe 2021 wurde in den späteren Frühling (28. April bis 2. Mai) verschoben und es wurde ein neues Konzept entwickelt, das...

NÜRNBERG (nf) - Stiller Protest. Mit der Aktion ,,Gedeckter Tisch" haben am 1. März von der Nordsee bis zur Zugspitze deutschlandweit Hoteliers  (,,Gemachtes Bett") und Gastronomen auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit hingewiesen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen. In Nürnberg machten sich Chris Wagner und Robert Horka (beide DEHOGA) sowie Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas und CSU-Stadträtin Kerstin...

BERLIN (dpa) - Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen - der Lockdown in Deutschland wird aber möglicherweise weitgehend bis Mitte März verlängert. Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten, wie aus einer neuen Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Mittwochnachmittag hervorgeht. Das Papier mit dem...

BERLIN (dpa) - Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist keine Lockerung der Einschnitte für Bürger, Wirtschaft und Kultur in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutete sogar die Möglichkeit eines Lockdowns bis Anfang April an. Auch andere Politiker mahnten nochmals zu größter Vorsicht - vor allem wegen der Ausbreitung der als stark ansteckend geltenden Virus-Mutationen. Nach einer Umfrage unterstützt noch die Hälfte der Deutschen den...

BERLIN (dpa) - Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur etwa jeder Vierte (26 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 57 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 17 Prozent machten keine Angaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt,...

NÜRNBERG/REGION - Die Pandemie im Allgemeinen und die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen, inklusive der Schließung der Betriebe, haben Gesellschaft und Wirtschaft bisher viel abverlangt. Allerdings führt die langanhaltende Betriebsschließung in zahlreichen der 22.000 mittelfränkischen Handwerksbetriebe mit ihren 125.000 Beschäftigten zu existenziellen Problemen. „Die langanhaltenden Betriebsschließungen können wir nicht unkommentiert lassen“, so Prof. Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer...