Ermittlungen gegen ehemaligen Justizminister Sauter

Maskenaffäre: Söder wird man an der Aufarbeitung messen!

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. «Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Alfred Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem», sagte Wissler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. «Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder wird man in Zukunft auch daran messen müssen, ob und wie engagiert er diese Aufgabe angeht.» Für eine wirkliche Aufarbeitung beginne die Arbeit vor der eigenen Haustür.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird in der Affäre nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ unter anderem sein Landtagsbüro durchsuchen.

Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler und der CSU in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Wegen fragwürdiger Maskengeschäfte hatten er und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ihre Parteien verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Sauter weist seiner Partei zufolge die Vorwürfe zurück.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich forderte in der «Augsburger Allgemeinen» für Abgeordnete «ein verbindliches und auch sanktioniertes Verbot, bezahlter Interessensvertretung nachzugehen oder Beratungsunternehmen zu betreiben oder zu besitzen.» Einnahmen, die trotz dieses Verbots künftig erzielt würden, müssten abgeschöpft werden.

Hintergrund

Nach der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen eines Maskengeschäftes ist eine Verbindung zu dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt geworden. Sauter hatte als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.

Er habe «eher zufällig» von dem Lieferunternehmen erfahren und dann im Ministerium nachgefragt, sagte der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete . «In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen - alles über meine Kanzlei.» Zuvor hatte die «Augsburger Allgemeine» darüber berichtet.

Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt hat erklärt, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion lässt Nüßlein wegen der Vorwürfe ruhen.

Sauter betonte, dass er bei dem Geschäft nur im Zusammenhang mit der Erstellung des Vertrags beteiligt war. «Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten.» Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt.

Sauter ist auch CSU-Kreisvorsitzender im schwäbischen Günzburg, aus dem auch Nüßlein stammt.