Schuldenbremse

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

BERLIN (dpa) - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten. Gegen eine Lockerung sprachen sich 61 Prozent der Befragten aus, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde. 35 Prozent wollten demnach die Schuldenbremse lockern, 4 Prozent antworteten mit «weiß nicht». Während die Anhänger der Grünen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ausgaben des Bundes für Kreditzinsen haben sich laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht – von rund vier Milliarden Euro 2021 auf rund 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. «Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt», sagte Lindner der «Bild»-Zeitung. Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse halte er vor diesem Hintergrund für «ökonomisch verfehlt». Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Folgen der Corona-Pandemie lassen immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Not geraten – so die Sicht von Schuldnerberatungsstellen etwa der Caritas und Diakonie. Diese verzeichneten demnach im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ergab eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände.
 «Die steigende Nachfrage nach sozialer Schuldnerberatung ist alarmierend»,...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Dem bayerischen Staatshaushalt steht wegen erhöhter Ausgaben und geringerer Steuereinnahmen nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine lange Durststrecke bevor. Bis zum Ende des Jahres 2023 stünden dem Haushalt krisenbedingt 7,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als vor Beginn der Corona-Pandemie angenommen. Die Prognose für die Jahre 2022 und 2023 falle in der Mai-Schätzung zwar etwas günstiger aus als noch im November, der Weg hin zum Vorkrisenniveau...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das bayerische Kabinett will am heutigen Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr festzurren. Angesichts der Corona-Krise geht die Ministerrunde - anders als üblich - aber nicht am Tegernsee in Klausur, sondern tagt größtenteils lediglich per Videoschalte. Die Ergebnisse sollen am Mittwoch vorgestellt werden. Die Corona-Krise wirft auch große Schatten auf den bayerischen Haushalt. In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt...