Politik

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts enorm steigender Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen Ampel-Koalition bereits jetzt Entlastungen angekündigt. 
Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten; Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts drastisch gestiegener Infektionszahlen gelten in ganz Bayern seit Mitternacht schärfere Corona-Regeln. Dazu gehört die Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte (Ungeimpfte/ Nicht Genesene) von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und der weitgehende Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G). Grund ist, dass die Krankenhaus-Ampel in Bayern am Montag auf Rot gesprungen ist - weil auf den bayerischen Intensivstationen am Montag mehr als...

LONDON (dpa/mue) - Der US-Schauspieler George Clooney (60) denkt nach eigenen Worten nicht über eine Karriere als Politiker nach.
 Auf die Frage, ob er jemals in die Politik gehen wolle, sagte er in einem Interview des britischen Senders BBC: «Nein, weil ich eigentlich gerne ein nettes Leben haben möchte.» Er sei in diesem Jahr 60 geworden und habe mit seiner Ehefrau Amal darüber gesprochen, dass sie beide viel arbeiteten. In 20 Jahren werde er 80 Jahre alt sein: «Egal, wie viel du trainierst,...

UPDATE MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. «Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns...

BERLIN (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab. Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. ,,Dann gewinnen wir wieder...

BERLIN (dpa) - Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen...

WOLFRATSHAUSEN (dpa/lby/nf) - Heute feiert Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) 80. Geburtstag! Vor allem seinen Kindern und seiner Frau Karin gegenüber empfindet er Dankbarkeit. ,,Wenn ich zurückblicke auf dieses Leben, steht Karin im Mittelpunkt", sagte er der Mediengruppe Münchner Merkur tz (Samstagsausgabe). ,,Sie war entscheidend. Die Politik hat den Rhythmus unseres Alltags über vier Jahrzehnte bestimmt. Und meine Frau hat sich das nicht ausgesucht." Er habe ,,große, große...

WOLFRATSHAUSEN/MÜNCHEN (dpa) - Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird», sagte der ehemalige CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union...

BAMBERG - 1.020 Jugendliche aus dem Landkreis Bamberg haben ihre Stimme bei der U18-Wahl im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag abgegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich so viele jungen Menschen beteiligt und damit Interesse an politischen Weichenstellungen gezeigt haben“, so Landrat Johann Kalb. Kreisjugendring und die kommunale Jugendpflege hatten die Wahllokale betreut. Auf der Grafik ist das Ergebnis der Abstimmung der Jugendlichen zu sehen - Kleinstparteien haben bei den...

BERLIN (dpa) - Die hohen Staatsschulden in der Corona-Pandemie und die Folgen für den eigenen Geldbeutel haben sich zur Sorge Nummer eins der Deutschen entwickelt. So weist es die am Donnerstag veröffentlichte Studie «Ängste der Deutschen» aus. Darin nannten 53 Prozent von 2.400 Befragten große Furcht vor höheren Steuern oder Leistungskürzungen wegen Corona. Auf Platz zwei folgen Inflationsängste: 50 Prozent sehen steigende Lebenshaltungskosten. Ebenso viele nennen die Kosten für EU-Schulden -...

HERBERTSFELDEN (dpa) – Lisa Fitz hat von Politikern die Nase voll. Der Deutschen Presse-Agentur sagte die Kabarettistin, die am 15. September ihren 70. Geburtstag feiert: «Oft werde ich gefragt, ob ich politisch links oder rechts sei. Meine Antwort darauf lautet: Ich bin weder links noch rechts – ich bin sauer!» Als Gründe, warum sie unsere Politiker so verdrossen machen, zählt sie auf: konzeptlose Corona-Politik, Regierungsdevotheit, der Korruptionsskandal bei den Masken-Deals sowie der...

DÜSSELDORF (dpa) - So hat man Angela Merkel (67) selten erlebt: Die scheidende Kanzlerin sitzt auf einer Theaterbühne in Düsseldorf, eingerahmt von der nigerianischen Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie, der Publizistin Miriam Meckel und der Journalistin Léa Steinacker. Und spricht nicht über Tagespolitik, sondern über Grundsätzliches, Gesellschaftliches, Philosophisches. Und sogar Persönliches. Was hat sie geprägt? «Dass ich als Kind mit geistig Behinderten zusammen aufgewachsen bin und...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. «Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg «ein Stück» die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD...

BERLIN (dpa) - Erstmals seit zwei Monaten ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Ansteckungen an zwei Tagen hintereinander gefallen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert mit 82,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an (Dienstag 83,8; Montag 84,3; Mittwoch der Vorwoche: 75,7). Zuletzt war die Inzidenz Anfang Juli zwei Mal hintereinander gefallen. Auch die für die   des Virus entscheidende Reproduktionszahl lässt hoffen. Der Sieben-Tage-R-Wert liegt seit kurzem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – sie fordern zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem «richtig guten Testkonzept», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch im Landtag in München. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen...

BERLIN (dpa) - Die Ehefrauen der Kanzler hießen früher mal Loki Schmidt, Hannelore Kohl oder Doris Schröder-Köpf. Diese Namen kennen viele. Bei Joachim Sauer, dem Ehemann von Angela Merkel, ist das etwas anders. Der Chemieprofessor aus Berlin trat nur selten mit der Kanzlerin öffentlich auf. Homestorys? Undenkbar. Nach 16 Jahren folgt auf Merkel/Sauer ein neues Gespann, je nachdem, wie die Bundestagswahl am 26. September ausgeht. Ob Armin Laschet, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock: Alle drei...

BERLIN (dpa) - Den einen perfekten Wert, von dem sich nötige Corona-Maßnahmen ableiten lassen, hat es in der Pandemie noch nie gegeben. Es wird weiter erforderlich sein, mehrere Faktoren im Blick zu haben. Verschiebungen bei der Gewichtung der Daten sind mit Fortschritten bei den Impfungen aber durchaus möglich. So wird wohl die Situation in den Krankenhäusern bald eine größere Rolle spielen als die reinen Infektionszahlen. Welche Klinik-Kennzahlen gibt es und was sagen sie aus? Was bedeutet...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern plant derzeit keine großangelegten Impfaktionen für Schülerinnen und Schüler an den Schulen. «Impfen ist eine individuelle Entscheidung und keine Voraussetzung für den Schulbesuch», sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Dienstag auf dpa-Anfrage. «Impfungen finden grundsätzlich in den Impfzentren und in Hausarztpraxen statt», betonte er. Unter anderem die SPD und die Grünen hatten schnelle und niedrigschwellige Impfaktionen gefordert, die möglichst noch während...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Lebensgefährtin Julia Reuss geheiratet. Das sagte der 46-Jährige im Gespräch mit dem Magazin «Bunte». «Ja wir haben geheiratet», bestätigte der CSU-Politiker. «Wir sind sehr glücklich und freuen uns auf unsere gemeinsame Zukunft.» Dem Bericht zufolge fand die Hochzeitsfeier am vergangenen Samstag auf einer Hütte in den Berchtesgadener Alpen statt. Demnach hatte das Paar bereits 2020 heiraten wollen, die Feier wegen der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen neben Zustimmung auch in Bayern auf viel Kritik aus unterschiedlicher Richtung. Die Grünen im Landtag beklagen besonders, dass eine Strategie für die Schulen fehle. «Die Ergebnisse sind wirklich enttäuschend», sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, einer Mitteilung zufolge. Wie der angestrebte Präsenzunterricht umgesetzt werden könne, bleibe offen. «Dabei wären zum Beispiel...

BERLIN/MAINZ (dpa) - Die Schäden der Flutkatastrophe sind verheerend, die Kosten immens - das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen. Bund und Länder beschlossen am Dienstag, diesen großen Topf mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds «Aufbauhilfe 2021» soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. «Das ist...

BERLIN (dpa) - Dem Deutschen Bundestag gehören mehr als 700 Abgeordnete an - er zählt damit zu den größten Parlamenten der Welt. Nach der Wahl 2017 kamen rund ein Drittel neue Parlamentarier hinzu, der Rest saß schon vorher im Berliner Reichstagsgebäude. Auch in diesem Herbst werden - abhängig vom Wahlergebnis - neue Gesichter zu sehen sein. Einige der bisherigen Mandatsträger haben bereits angekündigt, aus dem Parlament auszuscheiden und künftig andere Wege zu gehen. Hier eine Übersicht der...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Mit einem breiteren Impfangebot für Kinder und Jugendliche wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern den Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus forcieren. Die Ressortchefs beschlossen am Montagabend einstimmig, in allen Ländern Impfungen für 12- bis 17-Jährige auch in regionalen Impfzentren anzubieten - so wie es in Arztpraxen bereits möglich ist. Ab September sollen Risikogruppen wie Alte und Pflegebedürftige zudem erste Auffrisch-Impfungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...