Verfahren eingestellt

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Panorama

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ gegen Deutschland ein

REGION (pm/nf) - Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium begrüßt, dass die...

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