Verfahren

HAMBURG/DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nach der juristischen Niederlage im Streit um Kaffeepreise hat der Hamburger Handelskonzern Tchibo angekündigt, gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf in Berufung zu gehen. Das geht aus einer Mitteilung hervor. Das Landgericht hatte im Januar eine Unterlassungsklage Tchibos gegen den Discounter Aldi Süd abgewiesen. Tchibo hatte Aldi Süd mit Verweis auf das Kartell- und Wettbewerbsrecht vorgeworfen, seit Ende 2023 regelmäßig Kaffee der Eigenmarke Barissimo...

DÜSSELDORF/HAMBURG (dpa) - Sänger Heino (85) hat im Streit um ausstehende Gagen gegen seinen ehemaligen Manager auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Hamburger Oberlandesgericht schloss sich in dem Prozess dem Landgericht an und verurteilte den Manager zur Zahlung von 76.470 Euro zuzüglich neun Prozent Zinsen seit November 2019, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. «Wenn man mit 80 Jahren vor Gericht zieht und dann mit fast 86 Jahren das...

BERLIN (dpa) - Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Änderung der Corona-Teststrategie hinterlässt viele offene Fragen und stößt auch auf Kritik. Der Vorwurf von Fachleuten, Verbänden und Oppositionspolitikern nach den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder: unausgegoren, in den Details unklar, womöglich zu leichtsinnig. Was sagen die Labore dazu?Der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) rief die Politik zu...

Datenbank der Kraftfahrzeugsteuerfälle erreicht neuen Rekord REGION (pm/nf) - Die Zahl der Steuerfälle in der ZÜV-Datenbank der Kraftfahrzeugsteuer des Zolls hat vor wenigen Tagen die 100-Millionen-Grenze überschritten. ZÜV steht für Zahlungsüberwachungsverfahren. Damit handelt es sich um eine der größten Datenbanken für die Verwaltung von Zahlungen und Einzugsermächtigungen weltweit. Die Kraftfahrzeugsteuer wird seit dem 1. Juli 2014 nicht mehr durch die Finanzämter, sondern durch den Zoll...