Das halten die Deutschen von Söders Atomkraftplan

Fast alle der 5.000 Befragten haben eine eindeutige Meinung

AUGSBURG (dpa) - Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Atomkraftwerke in Verantwortung der Länder weiter laufen zu lassen. Allerdings stehen dieser Mehrheit von 53 Prozent 42 Prozent gegenüber, die den jüngsten Vorstoß des CSU-Chefs großteils entschieden ablehnen. Nur 5 Prozent der rund 5000 online befragten Personen zeigten sich unentschieden, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die «Augsburger Allgemeine» (Donnerstag) ergab.

Demnach polarisiert das Thema die Gesellschaft: Während 45 Prozent der Deutschen Söders Pläne als «eindeutig richtig» bewerten, halten sie 38 Prozent für «eindeutig falsch». Söder hatte vergangene Woche das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke als Fehler bezeichnet und sich für eine Laufzeit bis zum Ende des Jahrzehnts ausgesprochen. Auch sollte überlegt werden, wie weitere Meiler reaktiviert werden könnten, «bis die Krise überwunden ist».

Am Samstag waren die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland wie gesetzlich vorgesehen vom Netz genommen worden, darunter der bayerische Meiler Isar 2. Laut «Augsburger Allgemeine» ähnelt das Stimmungsbild im Freistaat dem bundesweiten Ergebnis: 55 Prozent der Bayerinnen und Bayern können sich vorstellen, dass die Atomkraftwerke in Eigenregie weiterbetrieben werden. Vier von zehn Befragten sehen das anders. Dazu gehören besonders Wählerinnen und Wähler von Linke, SPD und Grünen. Besonders unter Anhängern der Grünen stößt Söders Atomplan auf Widerstand: 90 Prozent lehnen ihn laut Umfrage ab, während aus den Lagern von Union, FDP und AfD Unterstützung kommt.

Söders Idee wäre nach geltender Rechtslage nicht umsetzbar. Das Grundgesetz regelt die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Nutzung der Atomkraft. Für eine Länderzuständigkeit zur Weiterführung müsste also das Grundgesetz geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates nötig wäre. Auch das Atomgesetz müsste in jedem Fall novelliert werden.