Mehrwertsteuer soll auch entfallen

Gasumlage nicht so hoch wie befürchtet

BERLIN/RATLINGEN (dpa) - Auf Gaskunden kommen ab Herbst wegen einer staatlichen Umlage an Importeure Preissteigerungen zu - es wird zunächst aber nicht so teuer wie befürchtet. Die Höhe der Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das teilte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, in Ratingen mit. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr. Falls zusätzlich die Mehrwertsteuer fällig wird, steigen die Kosten auf 576 Euro. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird.

Das Wirtschaftsministerium war zuvor von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde ausgegangen - 5 Cent hätten in demselben Beispiel Mehrkosten von 1000 Euro pro Jahr bedeutet. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Ankündigungsfristen von vier bis sechs Wochen

Die Umlage gilt ab Anfang Oktober. Sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen auftauchen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Bürgern angesichts der Gasumlage ein weiteres Entlastungspaket zu. "Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten", teilte der SPD-Politiker auf Twitter mit. Zugleich räumte Scholz ein: "Es wird teurer - da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter." Bisher seien schon staatliche Hilfen über 30 Milliarden Euro beschlossen worden.

Aus unterschiedlichen politischen Lagern wird gefordert, dass Bürger mit wenig Geld parallel zur Belastung durch die neue Gasumlage auch entlastet werden müssen. Der Zuschnitt eines neuen Entlastungspakets ist in der rot-grün-gelben Bundesregierung noch umstritten.

Ökonomen: Gasumlage erhöht Inflationsrate

Die Gasumlage wird nach Ansicht von Ökonomen zu einer Steigerung der Inflationsrate führen. "Die nun angekündigte Umlage von 2,419 Cent würde rechnerisch die Inflationsrate um 1,0 Prozentpunkte erhöhen, wenn auf die Umlage auch Mehrwertsteuer erhoben wird, wonach es derzeit aussieht", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien. Ohne Mehrwertsteuer läge der Inflationseffekt noch bei 0,8 Prozentpunkten.

Der Experte hält es für möglich, dass die Inflationsrate im vierten Quartal «in Nähe von 10 Prozent steigen» könnte oder sogar darüber hinaus. Experten der Commerzbank gehen von einer Steigerung der Inflationsrate bis Jahresende auf deutlich über neun Prozent aus.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss.

Die Umlage endet am 1. April 2024. Sie wird laut Ministerium monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Sollte Russland seine vertraglich zugesicherten Mengen wieder vollumfänglich erfüllen, werde die Preisanpassung auf null gesetzt.

Gasumlage zusätzlich zu Preissteigerungen

Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Russland habe seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland in unberechenbarer Weise reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Dieser «externe Schock» treffe Deutschland besonders, das bislang stark von günstigem Gas aus Russland abhängig war. Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fielen weg.

Gasimporteure aber haben Lieferpflichten gegenüber ihren Kunden, vor allem gegenüber Stadtwerken. Die Importeure können diesen Lieferpflichten nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Bisher können diese Mehrkosten nicht weitergegeben werden.

Die Folge: Bei Importeuren sind erhebliche Verluste entstanden. Deswegen hat der Bund mit dem Versorger Uniper ein milliardenschweres Rettungspaket vereinbart - und im Zuge dessen auch die Gasumlage. Diese kommt zusätzlich zu marktbedingten Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen.