Wie hält es der Bund mit der Klimawende?

Linke kritisieren Einbau von Öl- und Gasheizungen

BERLIN (dpa) - Trotz der von der Ampel-Koalition angepeilten Wärmewende sind in einzelnen Gebäuden des Bundes seit Anfang 2022 noch Öl- und Gasheizungen eingebaut worden.

Das Finanzministerium spricht in der Antwort auf eine Anfrage der Linken von 28 Fällen. Dabei geht es um einige der insgesamt 19.000 Gebäude in Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Ministerien in Berlin und Bonn würden grundsätzlich mit Fernwärme versorgt, heißt es in der Regierungsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Daraus geht auch hervor, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids aus den einbezogenen Bundesgebäuden in den vergangenen Jahren nicht gesunken ist. Für 2018 wird eine Summe von 723.189 Tonnen CO2 genannt; 2021 waren es rund 784.634 Tonnen. Der Ausstoß schwankt allerdings je nach Wetterlage und lag zum Beispiel 2020 mit rund 820 544 Tonnen zeitweise noch höher. Zudem geht aus den Angaben nicht hervor, wie sich die Gesamtfläche verändert hat.

Kein positiver Trend bei Emissionen

Bei den Liegenschaften der Bundeswehr waren die Emissionen den Angaben zufolge 2021 mit 579.000 Tonnen ebenfalls höher als 2018 mit 557.000 Tonnen. Auch für das Gebäude des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an der Berliner Scharnhorststraße ergibt sich aus den Zahlen kein positiver Trend: 2018 lag der CO2-Ausstoß bei 40,35 Tonnen, 2021 waren es 40,97 Tonnen, wie aus den Regierungsangaben hervorgeht.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte den Stand: «Die Bundesregierung ist kein Vorbild bei der Wärmewende. Es ist unglaubwürdige Politik, von Privathaushalten Ökoheizungen zu verlangen und gleichzeitig in Bundesimmobilien weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen.»

Bei den Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz müsse mehr über öffentliche Gebäude gesprochen werden, forderte Bartsch. «Ich erwarte vom Wirtschaftsminister einen Sonderplan Bundesimmobilien, der die Wärmeversorgung der Gebäude in Bundesbesitz schnellstmöglich auf Erneuerbare umstellt, um zügig klimaneutral zu werden. Das könnte Vorbildwirkung für das gesamte Land haben.»