Peter Altmaier will Selbstständigen helfen

Nur "PR" oder wirkliche Wirtschaftshilfen?

REGION (dpa) - Angesichts großen Unmuts über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern zahlreicher Branchen beraten.
An einem Online-«Wirtschaftsgipfel» sollen Vertreter von mehr als 40 Verbänden teilnehmen.

Im Vorfeld des Treffens warnte Altmaier vor den Folgen einer möglichen dritten Corona-Welle für Unternehmen. "Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen", sagte Altmaier am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher müsse alles daraufhin abgestimmt sein, dass man die Wirtschaft öffne, aber gleichzeitig eine dramatische Situation wie in Nachbarländern vermeide.
 Selbsttests könnten dabei definitiv helfen, so Altmaier.

Wirtschaft fordert verbindliche Öffnungsperspektiven

Daneben gibt es dem Minister zufolge noch "ganz viele andere Stellschrauben", über die er mit Vertretern der Verbände an diesem Dienstag sprechen möchte. Bei dem Corona-"Wirtschaftsgipfel" soll es um die Krise, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und Gastgewerbe gehen.
 Die Wirtschaft verlangt verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen. Die weitere Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. März war von betroffenen Branchen scharf kritisiert worden. Verbände beklagen stockende Hilfszahlungen und zu viel Bürokratie.
 Die Konferenz müsse mehr als ein Trostgipfel sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, gesagt. Er erwarte von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.


Seit einem Jahr Ausnahmezustand

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte mehr Hilfe für Selbstständige und Freiberufler. "Neben der schnelleren und besseren Unterstützung von Unternehmen muss auch die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich ins Zentrum der Krisenpolitik gestellt werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
 Fast jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland sei selbstständig, sagte Göring-Eckardt. "Wie sehr die Bundesregierung diesen Teil der Wirtschaft hängen lässt, ist eine Krise in der Krise. Für viele Soloselbstständige von der Kulturschaffenden bis zum Taxifahrer herrscht seit knapp einem Jahr Ausnahmezustand und Existenzkrise."

Bisher rund 35 Millionen Euro "Überbrückungshilfe III"

Für die Überbrückungshilfe III flossen nach dem Start in der vergangenen Woche bisher 34,6 Millionen Euro als Abschlagszahlungen durch den Bund, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Bei den Hilfen für November und Dezember seien inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlägen und regulären Auszahlungen überwiesen worden.


Christian Lindner warnt vor PR-Veranstaltung

FDP-Chef Christian Lindner zufolge müsse das Treffen mehr sein als eine PR-Veranstaltung der Bundesregierung. "Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
 Außerdem sollte die Bundesregierung laut Lindner endlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Verlustrücktrags aufgeben und unbürokratische Abschreibungsmöglichkeit von Saisonware im Einzelhandel einführen. Im Zentrum des Gipfels müsse die verbindliche Öffnungsperspektive für die Wirtschaft stehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage seien regional differenzierte Öffnungen jetzt angemessen und vertretbar.