Pressefreiheit in Deutschland gefährdet

Reporter ohne Grenzen warnt vor einem negativen Dauertrend

BERLIN (dpa/vs) - Das müsste eigentlich ein Weckruf für die Politik sein: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Deutschland in der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» erneut herabgestuft. Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 - hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen.

Die Rangliste wird an diesem Dienstag in Berlin veröffentlicht. RSF begründete das Abrutschen Deutschlands mit gleich mehreren Negativ-Faktoren. «Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.» Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe mit 80 verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen. Bereits im Vorjahr sei mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden, so die Organisation.

Abstieg in die Drittklassigkeit

«Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des "Querdenken"-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen, an denen regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen. Medienschaffende wurden bespuckt, getreten, bewusstlos geschlagen. Betroffene klagten häufig über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Zudem wurden 12 Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert.» Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer. Neu waren der Analyse zufolge 2021 akustische Angriffe mit Fußballfanfaren. Deutschland war im vergangenen Jahr erstmals aus der Spitzengruppe geflogen. Seitdem gilt die Lage der Pressefreiheit hier nicht mehr als «gut», sondern nur noch als «zufriedenstellend». Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

Noch Luft nach unten

Zu den Schlusslichtern unter den 180 Ländern im Vergleich gehört China auf Platz 175, «unter anderem aufgrund nahezu allumfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland». In Myanmar (176) und Iran(178) sieht es ähnlich finster aus.

Drei totalitäre Regime stehen ganz unten, so RSF: Turkmenistan (177), Eritrea (179) und Nordkorea (180): «Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält; Raum für Verbesserungen der Pressefreiheit scheint es unter den aktuellen Regimen nicht zu geben.» Ganz oben in dem Ranking liegen Norwegen (1), Dänemark (2) und Schweden (3).