Streit ums Bürgergeld

Söder fordert Entschuldigung von Lars Klingbeil (SPD)

BERLIN (dpa) - Im Streit um das Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Entschuldigung von SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert. Dieser hatte der Union vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten. "Herr Klingbeil sollte sich eigentlich rasch entschuldigen für so eine schwere Entgleisung", sagte CSU-Chef Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Denn am Ende führt es nur dazu, dass die SPD sich isoliert in der Bevölkerung und im demokratischen Prozess." Man solle wieder "zurückkehren zu vernünftigen Argumenten".

Klingbeil hatte Söder und CDU-Chef Friedrich Merz eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. "Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."

"Das ist ein Zeichen der totalen Schwäche, der Aggression und der Unsicherheit, wenn Herr Klingbeil so argumentiert", erwiderte Söder nun. "Die Ampel neigt mittlerweile dazu, jeden, der eine andere Meinung hat, abzuqualifizieren." Auf diese Weise zu agieren, zeige ein Demokratieverständnis, das ihm große Sorge mache.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte in der ARD mit Blick auf Klingbeils Äußerungen, das sei nicht seine Wortwahl gewesen. "Aber ich finde, wir müssen schon festhalten, dass in dieser Debatte ganz viel Irreführung unterwegs war."

Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen. Der Bundesrat stimmt am Montag darüber ab. Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben in der Länderkammer gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, könnte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für eine Kompromisssuche angerufen werden.