CSU droht mit Klage

Tirol verschärft den Ton

PASSAU (dpa/lby) - Nach der Klageandrohung der CSU-Landtagsfraktion wegen der Lkw-Blockabfertigungen an der österreichischen Grenze verschärft sich auch im Nachbarland der Ton. "Tirol hält sich an alle getroffenen Vereinbarungen, die deutschen und bayerischen Absichtserklärungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bleiben aber ergebnislos", kritisierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in der «Passauer Neuen Presse» (PNP). Die CSU zeige mit dem Finger auf Tirol, anstatt sich mit Entlastungsmaßnahmen gegen den Transitverkehr zu beschäftigen.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte zu Wochenbeginn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beschlossen, sollte Tirol an der Blockabfertigung in jetziger Form festhalten. Das österreichische Bundesland lässt an bestimmten Tagen nur maximal 300 Lastwagen pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus. Aus Sicht der CSU-Fraktion verstößt das Vergehen eindeutig gegen europäisches Recht. Demnach sei eine solche Dosierung höchstens in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen zulässig.

Platter bezeichnete diese Argumentation in der «PNP» als «absurd». Statt bei der Transitfrage selbst Verantwortung zu übernehmen, lasse Bayern keine Gelegenheit aus, die extreme Transitsituation entlang dem Brennerkorridor ganz im Sinne der Transportlobby kleinzureden. 2,5 Millionen Laster pro Jahr sprächen aber eine deutliche Sprache. Platter betonte deshalb: "Wir halten an den Tiroler Notmaßnahmen so lange fest, bis sich die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur spürbar reduziert."

Auf eine Lösung des Streits durch die Fertigstellung des Brennerbasistunnels, der die Kapazität des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Italien massiv steigern soll, ist derweil so schnell nicht zu hoffen: Der Termin für die Inbetriebnahme wurde bereits bis ins Jahr 2032 verschoben.