Russland und China sehr aktiv

Verfassungsschutz rechnet mit Sabotageakten

BERLIN (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. Es gebe dafür ein «erhöhtes Risiko», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin. «Diese Fähigkeiten sind faktisch vorhanden und können im Bedarfsfall auch gegen deutsche Ziele und vor allen Dingen kritische Infrastrukturen eingesetzt werden.»

Die Intensität, der Umfang und die Komplexität der Tätigkeit russischer Nachrichtendienste hätten seit Beginn des Krieges in der Ukraine spürbar zugenommen, sagte Haldenwang. Die konventionellen Zugänge zu Informationen hätten sich für Russland nicht zuletzt wegen der europaweiten Ausweisung mehrerer hundert russischer Nachrichtendienst-Mitarbeiter drastisch reduziert. «Jetzt sind sie gezwungen, ihr hohes Aufklärungsinteresse durch alternative Methoden zu stillen.»

Cyberangriffe, Agenten, falsche Identitäten

Dies geschehe zum Beispiel durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder sogenannte eingeschleuste Illegale mit falscher Identität. «Für Deutschland sind damit die Risiken gestiegen. Hier verbietet sich jede Naivität», warnte Haldenwang.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtete auch von einer «hohen Intensität» bei den Aufklärungsaktivitäten der chinesischen Nachrichtendienste. Hier stehe nach wie vor der Transfer von Know-how im Zentrum. «Aber für das erklärte Ziel der globalen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Führungsrolle setzt Peking auch für Spionageoperationen unverändert enorme menschliche und finanzielle Ressourcen ein.»