Bayern schießt gegen Habecks Heizungs-Gesetz

Werden Hauseigentümer enteignet?

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Wer in Deutschland privat für seine Rente vorsorgen will, um den Staat nicht zu belasten, hat häufig schlechte Karten. Erst sind dank einer jahrelangen desaströsen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Spareinlagen teilweise massiv entwertet worden, und nun könnte es bald um private Wohnimmobilien gehen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wettert gegen das neue Gebäudeenergiegesetz und nennt auch Alternativen.

Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse «dieses sozial ungerechte Heizungs-Gesetz stoppen», sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Gerade auf die ältere und ländliche Bevölkerung kommen durch das Einbauverbot neuer fossiler Heizungen ab 2024 sowie die Sanierungsverpflichtungen hohe Kosten zu.»

In der gemeinsamen Stellungnahme für die Länderanhörung führen die beiden Ministerien eine ganze Liste an Kritikpunkten auf. So monieren sie «Zwangsvorgaben anstelle von Anreizen», eine Einschränkung der technologischen Alternativen und einen «enormen Bürokratieaufwand». Zudem warnen sie vor steigenden Preisen für Wärmepumpen. Es sei nicht sicher, dass es genügend Geräte und Heizungsinstallateure gebe.

Von 2024 an soll nach Plänen der Bundesregierung möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Wichtig ist aber, dass bestehende Heizungen weiter betrieben und kaputte Heizungen repariert werden können. Für den Einbau von Wärmepumpen gibt es eine staatliche Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten. Habeck will ein zusätzliches milliardenschweres Förderprogramm, das sich am Einkommen orientieren soll.

Aiwanger argumentiert, viele Menschen hätten ihre gesamte Altersvorsorge auf ihr Eigenheim ausgerichtet: «Es drohen soziale Verwerfungen, denn Menschen werden sich um die Früchte ihrer lebenslangen Sparbemühungen betrogen fühlen.» Auch auf Menschen in Ballungsräumen sehen die Landesministerien Belastungen zukommen: Die Kosten für neue Heizungen und Sanierungen würden mittelfristig auf die Mieten umgelegt werden und diese weiter verteuern.

Als Alternative zu den Planungen der Bundesregierung fordern die bayerischen Ministerien unter anderem die Einführung eines Emissionshandels für Gebäude und Verkehr. Zudem müsse es auch Möglichkeiten für Gasheizungen geben, die bereits für den Betrieb mit Wasserstoff vorbereitet sind.