OB Thomas Jung zu den Koalitionsvereinbarungen

Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für Fürth?

FÜRTH (pm/ak) - Oberbürgermeister Thomas Jung bewertet die am Mittwoch veröffentlichten Pläne der künftigen Regierung in Berlin aus Sicht der Stadt Fürth wie folgt:

„Die neue Ampelkoalition hat für mein Dafürhalten ein ehrgeiziges und zukunftsfähiges Arbeitsprogramm formuliert, das sich jetzt in der politischen Alltagspraxis bewähren muss. Viele für die Kommunen wichtige Themen sind vielversprechend und wichtig, etwa:

• Ein neuer zusätzlicher Digitalpakt Schulen 2.0 für die nötige Digitalisierung des Bildungswesens
• die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens auf kommunaler Ebene
• die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs bei pandemiebedingten Einnahmeausfällen und dessen bessere Finanzierung
• die Bereitschaft des Bundes, auch zukünftig Verantwortung bei dem Ausbau der Ganztagesbildungsangebote für Kinder zu übernehmen
• die Bündelung und Stärkung der sozialen Leistungen für Kinder
• die Erhöhung des Mindestlohns, auch zur Vermeidung von Altersarmut.

Ich sehe aber auch Themen, die aus Sicht der Stadt Fürth wünschenswert und notwendig für den Koalitionsvertrag gewesen wären. Dazu zählen unter anderem eine Eigenverantwortlichkeit der Kommunen bei der Festlegung von Tempo 30-Strecken und -Zonen sowie die Möglichkeit, gegenüber E-Scooter-Anbietern restriktivere Regeln zu erlassen oder auch die Befugnis, das Parken von Lastkraftwagen in Wohngebieten zu untersagen. Zu diesen Themenstellungen werde ich die künftige Verkehrsministerin bzw. den künftigen Verkehrsminister noch in diesem Jahr um Unterstützung und eine Änderung der bisherigen Politik bitten.

Darüber hinaus ist es mir ein dringendes Anliegen, dass die neue Bundesregierung endlich auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum S-Bahn Verschwenk umsetzt, um damit eine nicht erledigte Altlast der großen Koalition aufzuarbeiten.
Insgesamt bin ich aus Sicht der Stadt Fürth mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Doch entscheidend ist letztlich nicht das Vertragspapier, sondern dessen konsequente Umsetzung.“