Bundestag stimmt über Finanzhilfen für Griechenland ab

Martin Burkert zum Thema Finanzhilfen für Griechenland. | Foto: spdfraktion.de/Susie Knoll
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NÜRNBERG (pm/nf) - Morgen wird der Deutsche Bundestag erneut über Finanzhilfen für Griechenland abstimmen. Exemplarisch zwei Statements für die Pro und Contra Argumente der Bundestagsabgeordneten Martin Burkert (SPD) und Dagmar Wöhrl (CSU).

Ja
Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert erklärt zu dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Antrag ,Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands': „Europa beruht auf Werten wie Solidarität und Verantwortung, daher werde ich dem 3. Hilfspaket zustimmen. Nur wenn wir Griechenland in der Krise unterstützen, können wir die Zukunft Europas langfristig sichern."

Burkert weiter: ,,Auch wenn es für alle Beteiligten ein schwerer Weg wird, bin ich zuversichtlich, dass die wirtschaftliche Stabilisierung Griechenlands gelingen kann. Aus Fehlern bisheriger Reformprogramme haben wir gelernt. Das aktuelle Programm findet breite politische Unterstützung in Griechenland und große Teile der griechischen Bevölkerung stehen hinter dem Ziel, das Land im Euro zu halten.
Auch wenn es paradox klingt, so haben wir noch keine finanziellen Einbußen durch die griechischen Hilfspakete. Die dadurch entstandene Zinssituation und die bisherigen Rückzahlungen lassen Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt sogar profitieren. Entscheidend für die Zustimmung ist die Tatsache, dass es erstmals ein Konjunkturprogramm gibt, und die Bevölkerung von den europäischen Hilfen profitiert.“

Nein
Dagmar Wöhrl, MdB aus Nürnberg Nord: ,,Ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist der Weg zum Vierten - Warum ich mit NEIN stimme: Die letzten Jahre, Monate und Wochen der sogenannten ,Griechenland-Rettung' haben keinen Bundestagsabgeordneten kalt gelassen und unabhängig davon, wie man nun zu dem weiteren Vorgehen steht, macht sich keiner meiner Kolleginnen und Kollegen diese Entscheidung leicht. Auch ich habe mit mir gerungen und die Pro- und Contra-Argumente wieder und wieder abgewogen. Letztlich überwiegen für mich dennoch die juristischen und volkswirtschaftlichen Argumente, die gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland sprechen. Deshalb werde ich mit „Nein“ stimmen. Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die
Währungsunion, sondern dessen Verbleib um jeden Preis. Niemand will die
Verantwortung für mögliche Folgen tragen. Aber genau darin liegt die eigentliche Gefahr für den Euro, die Europäische Union und Europa als Friedensprojekt insgesamt. Manchmal ist es besser auf einem falschen Weg umzukehren, als ihn stur weiter zu verfolgen."

Martin Burkert zum Thema Finanzhilfen für Griechenland. | Foto: spdfraktion.de/Susie Knoll
Dagmar Wöhrle zum Thema Finanzhilfen für Griechenland. | Foto: Dagmar Wöhrl
Autor:

Redaktion MarktSpiegel aus Nürnberg

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