Ehrenamt ist keine Arbeitszeit

Arbeitszeitrichtlinie und das Brüsseler Europaparlament

NÜRNBERG / BRÜSSEL - Sie waren sich einig: ,,Ehrenamt ist keine Arbeitszeit. Das muss die EU in der Arbeitszeitrichtlinie und der korrelierenden Gesetzgebung klarstellen", so der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler und Dr. Ralf Ackermann, Präsident des Weltfeuerwehrverbandes anlässlich eines Treffens im Brüsseler Europaparlament. 

Kastler setzt sich dort als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe besonders für die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehren ein, die im Falle einer verbindlichen 48-Stunden-Wochenarbeitszeitgrenze erhebliche Einschränkungen ihrer Arbeit befürchten. Käme all das, so Feuerwehrpräsident Dr. Ackermann, sei das Ehrenamt insgesamt bedroht: Für viele freiwillige Feuerwehren, THW, DLRG, Rotes Kreuz, Sporttrainer, Jugendleiter und viele andere Ehrenamtliche würde künftig die europäische Arbeitnehmer-Definition greifen. Festgeschrieben steht diese Definition in Artikel 2 der arbeitsschutzrechtlichen Rahmenrichtlinie 89/391/EWG. Anders als im deutschen Arbeitsrecht ist dort das Ehrenamt nicht grundsätzlich ausgenommen. Arbeite also ein Ehrenamtlicher die Woche über 42 Stunden an seinem regulären Arbeitsplatz, so Kastler, ,,bleiben ihm noch höchstens sechs Stunden fürs Ehrenamt. Danach beginnt die Grauzone, jeder Versicherungsschutz verlischt.“ Für viele Ehrenamtliche ein Problem: Setzen etwa Feuerwehren eine Übung an oder rücken zu einem großen Einsatz aus, sind sechs Stunden schnell überschritten. Auch Jugendlager oder Trainingscamps scheiterten schnell an der Einsetzbarkeit der Leiter. ,,Da brauchen wir eine einfache, praktikable Lösung – und die ist machbar. Es liegt nur am politischen Willen!“

Noch bis Ende des Jahres laufen die Verhandlungen der Sozialpartner: ,,Wir bleiben dran und halten gemeinsam Brandwache, um zu vermeiden, dass irgendwann ein unnötiger Flächenbrand lodert", so Kastler im Gespräch mit dem Weltfeuerwehrpräsidenten.