Große Sicherheitsprobleme rund um Königstorpassage und Hauptbahnhof

Situation an der Königstorpassage und im Bahnhofsumfeld – So sollen massive Probleme eingedämmt werden

NÜRNBERG (nf) - Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit wird am 30. November 2016 über die Situation in der Königstorpassage und im Bahnhofsumfeld beraten. Die Leiterin des Ordnungsamtes Nürnberg Kartin Kurr beschreibt die Kriminalitätsentwicklung als besorgniserregend. Polizeidirektor Herrmann Guth erklärte, dass sich seit 2015 die Sicherheitslage dramatisch verändert hat. Rauschgiftdelikte und Aggressionen gegenüber den Polizisten seien stark angewachsen. Er spricht davon, dass sich die Königstorpassage zu einem Magneten für Haftstrafen und Tätern entwickelt hat. Dabei kommen die Täter nicht aus Nürnberg, sondern aus anderen Städten, sogar anderen Bundesländern angereist.

Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, sollen polizeiliche, personelle und technische Maßnahmen eingesetzt werden. Eine höhere Polizeipräsenz soll die Kriminellen von den Brennpunkten fern halten. Zwei weitere Punkte der Prävention sind eine bessere Beleuchtung und ein mögliches Alkoholverbot.

Neben verwahrlosten Jugendlichen, der Drogenszene sind auch Flüchtlinge in der Bahnhofsregion unterwegs, um mit Drogen zu handeln. Laut Reiner Prölß, stehen die Streetworker vor neuen Herausforderungen. Arabisch und russisch sprechende Helfer könnten bewirken, die Kriminalität einzudämmen.

„Die sichtliche Verschlechterung der Aufenthaltsqualität in der Königstorpassage und die deutliche Zunahme von Sicherheitsstörungen, u.a. im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität führten dazu, dass sich sowohl Passanten wie auch Beschäftigte im Verteilergeschoss des Hauptbahnhofes in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt fühlen“, weiß die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Katja Strohhacker. Um die Situation zu verbessern, war es deshalb nötig geworden, alle Akteure an einem runden Tisch zu versammeln und gemeinsam Handlungsansätze zu erarbeiten.

Zu den von der Verwaltung heute vorgestellten Vorschlägen, äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Ulrich Blaschke:

„Eine wesentliche Intention des SPD-Antrags war es, die Situation in der Königstorpassage und im Bahnhofsumfeld fachbereichsübergreifend zu diskutieren. Ich freue mich, dass diese ressortübergreifende Diskussion nun auf einer ausführlich ermittelten Grundlage stattfinden kann. Aus unserer Sicht bestand und besteht Handlungsbedarf, um den Durchgang durch die Königstorpassage in die Innenstadt und das Einkaufen in den dortigen Geschäften für die große Mehrheit der Passanten wieder angenehmer zu machen und die mittlerweile belegten Sicherheitsprobleme zu bekämpfen. Die Probleme können aber nicht durch eine simple ordnungspolitische „Hau drauf“-Logik gelöst werden.“

Stattdessen fordert er eine kluge Kombination von Sicherheitsmaßnahmen und Hilfsangeboten für die Randgruppen der Gesellschaft, die sich im Bahnhofsumfeld treffen. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Strohhacker ergänzt: „Nur im Zusammenspiel aller Aktionsfelder, also durch verstärkte Polizeipräsenz und flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen einerseits, aber auch der Verstärkung und Ausweitung der Streetwork sowie weiterer flankierender sozial-politischer Maßnahmen, wird es gelingen eine Verbesserung in der Königstorpassage herbeizuführen. Alle Möglichkeiten dabei müssen diskutiert werden, auch die Einrichtung von Drogenkonsumräumen oder einer Alkoholverbotsverordnung.“

Zu einem solchen kombinierten Konzept kann aus Sicht des sicherheitspolitischen Sprechers Blaschke auch das Verdrängen der Drogenszene aus der Königstorpassage gehören, insbesondere wenn die Szene wächst und einem immer offensiveren Handeltreiben mit Drogen Einhalt geboten werden muss. Wie Strohhacker warnt auch er: „Verdrängen allein ist aber zu wenig, Streetwork und Hilfe für Betroffene müssen möglich bleiben und noch weiter ausgebaut werden.“

Die Situation der Königstorpassage und im Bahnhofsumfeld ist nachts wesentlich durch Alkoholeinfluss mitbestimmt. Das betrifft aber bei weitem nicht nur die genannten Randgruppen, sondern auch betrunkene Nachtschwärmer, die alkoholbedingt aggressiv werden. Insofern muss der Vorschlag über die Alkoholverbotszone ernsthaft in Erwägung gezogen werden, findet Blaschke. Die SPD wird das von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenbündel fraktionsintern und im Stadtrat eingehend diskutieren. „Ich wünsche mir, dass wir eine sachliche Diskussion erreichen, die der Vielschichtigkeit der Problemlagen gerecht wird und auch die Bedürfnisse der drogenkranken und obdachlosen Menschen im Blick behält. Ich hoffe auf eine vorurteilsfreie Diskussion ohne vorschnelle politische „Reflexe“, wie sie in Sicherheitsfragen manchmal zu beklagen sind“, so Blaschke.