Verhandlungen abgebrochen ++ SPD meldet sich zu Wort

Grüne verlassen Kooperationsverhandlungen in Nürnberg

NÜRNBERG (nf/pm) - Noch vor Beginn der Kooperationsgespräche für eine künftige Zusammenarbeit im Nürnberger Stadtrat, haben BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN die Verhandlungen unmöglich gemacht. Nach mehreren Sondierungsrunden zwischen CSU, SPD und den Grünen sollten am heutigen Nachmittag die Kooperationsverhandlungen starten, so berichtet die CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg. 

„BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben leichtfertig die Chance aus der Hand gegeben, Verantwortung in der künftigen Ratsperiode zu übernehmen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein. Aus Sicht der CSU war dem Ende der grünen Beteiligung eine Abfolge von letztlich unzumutbaren Forderungen vorausgegangen: Nach einer zuerst in den Sondierungen gestellten Forderung nach einem rechtlich gar nicht möglichen zusätzlichen Bürgermeisterposten, beharrten die Grünen auf drei Referate - zwei zusätzlich zu dem bereits grün besetzen Referat für Umwelt und Gesundheit. In der  CSU-Mitteilung heißt es weiter: Nachdem man sich über das Angebot für insgesamt zwei grüne Referenten in den Sondierungen zuletzt annäherte, wurde schließlich eine einzelne Personalie - die bisher nicht einmal Bestandteil der Verhandlungen war - zum entscheidenden Schlussstrich. Die Grünen forderten, den bisherigen Leiter des Einwohneramtes, Olaf Kuch, von seiner Verantwortung für die Ausländerbehörde zu entbinden. Offenbar wurde darüber bereits ein Parteibeschluss herbeigeführt und als Ultimatum für eine weitere Teilnahme an den Gesprächen gestellt.

CSU-Fraktionschef Andreas Krieglstein: „Verhandlungen über eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit beginnt man nicht mit Beschlüssen und einem Ultimatum, damit beendet man sie üblicherweise. Die einzelne Personalie eines seit Jahren erfolgreichen und geschätzten Amtsleiters zur Voraussetzung für die Verantwortung für eine ganze Stadt zu machen, ist keine Basis für eine partnerschaftliche Kooperation.“

CSU und SPD setzen nun ohne BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit im Rat fort. CSU-Bezirksvorsitzender Michael Frieser zeigt sich enttäuscht: „Ich bedauere es sehr, dass eine Partei, der immerhin fast 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen ausgesprochen und erwartet haben, dass sie verantwortungsvoll damit umgeht, so leichtfertig das Tischtuch zerschneidet.“

SPD bedauert Ausscheiden der Grünen

„Wir bedauern diesen Schritt. Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der uns die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die massiven Einnahmeneinbrüche in der Stadtkasse herausfordern, wäre ein breites Bündnis gut gewesen. Wir wollten gemeinsam Verantwortung übernehmen“, unterstreicht Nürnbergs SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm. SPD, CSU und Grüne haben sich bei den Verhandlungen um die inhaltlichen Zukunftsprojekte und die Zusammensetzung der Stadtspitze angenähert, heißt es in einem Statement. Gerade bei den programmatischen Vorstellungen gäbe es nur wenige unüberbrückbare Differenzen zwischen den Parteien – allem auch beim Thema Stadtgrün und dessen Pflege. 

„Die Grünen haben uns am Freitagmorgen kurzfristig und überraschend darüber informiert, dass sie der CSU ein Ultimatum bis Freitagnachmittag stellen: Sie verlassen die Verhandlungen, wenn die Konservativen nicht auf ihren Wunsch verzichten, Olaf Kuch die Leitung eines neu zu schaffenden Stadtrechtsdirektoriums zu übertragen“, erzählt Brehm. „Für uns als SPD gab es bezogen auf dieses neue Stadtrechtsdirektorium von Beginn an viele offene und kritische Fragen. Ob wir diesem und seinem fachlichen Zuschnitt zustimmen werden, hängt für uns bis heute davon ab, ob das Gesamtpaket eines möglichen Kooperationsvertrags inhaltlich wie personell für die Sozialdemokratie akzeptabel ist."

Klar sei für die SPD, dass die Stadt wie bisher unter Oberbürgermeister Maly internationale Solidarität zeigen und Ermessensspielräume im Ausländer- und Asylrecht zugunsten der Menschen, die sich bei uns integrieren und arbeiten möchten, nutzen sollte.

„Dieses Bekenntnis wollen wir nicht nur in einem Kooperationsvertrag verankern, sondern auch durch konkrete Forderungen und Ideen in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit unterstreichen. Eine (personelle) Einzelfrage in der Mitte der Verhandlungen kurzfristig zum K.O.-Kriterium zu erheben, war für uns aber nicht angezeigt“, erklärt der Parteichef und berichtet weiter: ,,Letztendlich wurde es zwischen CSU und Grünen atmosphärisch immer schwieriger; eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung gab es seitens der Grünen leider keinen Alternativ- oder Kompromissvorschlag mehr. Danach verließen sie ohne eine inhaltliche Erklärung die Verhandlungen."

Brehm betont: „Wir hätten es gerne gesehen, wenn die Grünen Teil einer Kooperation geworden wären – auch wenn wir als SPD dafür nicht unerhebliche Zugeständnisse hätten machen müssen.“ Der SPD-Parteivorstand der Nürnberger SPD hat sich jetzt dafür ausgesprochen, die Gespräche im Rathaus mit der CSU fortzusetzen. „Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber eben auch unterschiedliche Auffassungen in bestimmten Politikfeldern. Ob sich diese ausräumen oder miteinander in Einklang bringen lassen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen“, so Brehm abschließend.