Verhandlungen

ISTANBUL  (dpa) - Der Nato-Beitritt Schwedens ist mit der Zustimmung der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend final. Als letztes von 31 Bündnismitgliedern hat nun nur Ungarn der Aufnahme noch nicht zugestimmt. Ministerpräsident Viktor Orban sagt, er wolle auf eine Abstimmung im Parlament drängen. Doch dabei bleiben Fragen offen. Angesichts des russischen...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) streikt bis Mon­tag, 29. Januar. In dieser Zeit ist der Zugverkehr der Deutschen Bahn und im Einzelfall auch agilis, Go-Ahead und der Länderbahn im Gebiet des VGN eingeschränkt. Es ist mit Zug­aus­fällen und Ver­spä­tungen zu rechnen. Die Deutsche Bahn plant in dieser Zeit ein An­ge­bot mit Notfahrplänen anzubieten. In­for­ma­ti­onen dazu im Überblick - ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.  GDL-Streik ist angelaufen - Rufe nach...

Von Christian Ebner, dpa FRANKLFURT/MAIN (dpa) - Im weiten Reich der Lufthansa hat das Jahr 2024 begonnen, wie das alte aufgehört hat: Mit Pilotenstreiks in einer kleineren Teilgesellschaft. Nach dem fünfstündigen Warnstreik beim neuen Ferienflieger Discover einen Tag vor Heiligabend waren es am vergangenen Wochenende die Piloten der belgischen Tochter Brussels Airlines, die etliche Flüge ausfielen ließen. Und die Passagiere des umsatzstärksten Luftverkehrskonzerns in Europa müssen sich auf...

BERLIN (dpa) - Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hält die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung aufrecht. «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen», sagte der Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen». «Wir werden die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen.» Zugleich zeigte sich Weselsky in einer wichtigen Streitfrage kompromissbereit. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte die Tarifverhandlungen vor knapp drei Wochen für gescheitert...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Es geht um Millionenbußen gegen drei Süßwarenhersteller wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße: Das Verfahren gegen die Unternehmen Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands ist am Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet worden. Der Anlass der Auseinandersetzung liegt mehr als 15 Jahre zurück, jetzt könnte es allerdings ganz schnell gehen. Der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats, Ulrich Egger, stellte zumindest für zwei der Unternehmen - für Griesson de Beukelaer...

BERLIN (dpa) - Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen. «Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben», so jedenfalls Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Die Kindergrundsicherung schaffe «einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates». Schließlich würden Familien künftig direkt vom...

Von Matthias Arnold, dpa BERLIN (dpa) - Fahrgäste können mit Blick auf den Tarifstreit bei der Deutschen Bahn optimistisch sein: Im Schlichtungsverfahren haben die beiden Vermittler, die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) und der frühere Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Kristian Loroch, empfahl seinem Vorstand, diesen anzunehmen. Auch die Bahn-Verhandler legten...

Von Fabian Nitschmann und Matthias Arnold, dpa BERLIN (dpa) - Auch nach mehr als 100 Stunden Verhandlung und zwei Warnstreiks kam kein neuer Tarifvertrag bei der Deutschen Bahn zustande - nun soll per Schlichtung der Tarifkonflikt beigelegt werden. Die gute Nachricht für die Fahrgäste: Weil die Schlichtung und eine anschließende Urabstimmung der Verkehrsgewerkschaft EVG einige Wochen dauern wird, sind Streiks bis Ende August ausgeschlossen. Die Beschäftigten bei der Bahn müssen derweil noch...

BERLIN (dpa) - Im laufenden Tarifkonflikt haben sich die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf eine besonders lange Verhandlungsrunde verständigt. Die Vertreter beider Seiten wollen ab Montag, 14.00 Uhr, bis einschließlich Freitag über mögliche Tariferhöhungen für gut 180.000 Beschäftigte diskutieren. Die bisher letzte Verhandlungsrunde hatte drei Tage gedauert. Vom Ablauf der Gespräche in der kommenden Woche hängt letztlich auch ab, ob es in Kürze zu neuen...

BERLIN/FULDA (dpa/ak) - Falls die Gewerkschaft den Eindruck habe, dass der Arbeitgeber bei den anstehenden Gesprächen am Dienstagnachmittag nicht an konstruktiven Verhandlungen interessiert sei, drohten erneute Warnstreiks und möglicherweise eine Urabstimmung mit unbefristeten Streiks. "Aber die Arbeitgeberseite hat es in der Hand", sagte Kristian Loroch, Verhandlungsführer der EVG. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Arbeitgeber erneut...

BRASILIA (dpa/nf) - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt», sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten...

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Eine gute Nachricht für Flugzeugpassagiere. In letzter Minute haben die Lufthansa und ihre Piloten einen erneuten Streik abgewendet. Dieser hätte in den nächsten Tagen zu vielen Ausfällen und einem hohen wirtschaftlichen Schaden geführt. Nach dpa-Informationen einigten sich beide Seiten am Dienstag in Frankfurt. Details wurden zunächst nicht bekannt. Auch gab es zunächst noch keine offizielle Rücknahme der Streikankündigung durch die Vereinigung Cockpit. Die VC hatte...

HELSINKI/KIEW (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist aktuell zu einem eintägigen Besuch nach Finnland. Bei seinen Gesprächen soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dagegen auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die täglichen Videobotschaften des Wolodymyr Selenskyj Steinmeier trifft sich am Vormittag in der Hauptstadt Helsinki mit Präsident Sauli Niinistö. Die...

NÜRNBERG (nf/pm) - Noch vor Beginn der Kooperationsgespräche für eine künftige Zusammenarbeit im Nürnberger Stadtrat, haben BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN die Verhandlungen unmöglich gemacht. Nach mehreren Sondierungsrunden zwischen CSU, SPD und den Grünen sollten am heutigen Nachmittag die Kooperationsverhandlungen starten, so berichtet die CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg.  „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben leichtfertig die Chance aus der Hand gegeben, Verantwortung in der künftigen Ratsperiode zu...