Vorwürfe von Selenskyi ++ Scholz in London

Verhandlungen: Steinmeier in Helsinki, von der Leyen in Butscha, Scholz in London

HELSINKI/KIEW (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist aktuell zu einem eintägigen Besuch nach Finnland. Bei seinen Gesprächen soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dagegen auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Die täglichen Videobotschaften des Wolodymyr Selenskyj

Steinmeier trifft sich am Vormittag in der Hauptstadt Helsinki mit Präsident Sauli Niinistö. Die beiden Staatsoberhäupter wollen später im finnischen Parlament auch eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhören. Geplant ist außerdem ein Treffen mit Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Durch den Krieg in der Ukraine fühlt sich auch Finnland bedroht. Das Land hat von allen EU-Mitgliedern die längste Grenze mit Russland. Sie ist rund 1300 Kilometer lang. In Finnland wird infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine intensiv darüber diskutiert, die bisherige Neutralität aufzugeben und Mitglied der Nato zu werden. Steinmeier will laut Bundespräsidialamt in Helsinki signalisieren, dass Deutschland einen solchen Schritt unterstützen würde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst am vergangenen Mittwoch beim Außenministertreffen des Bündnisses in Brüssel Finnland und das ebenfalls neutrale Schweden ermuntert, die Aufnahme zu beantragen. Er stellte eine zügige positive Antwort in Aussicht. «Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen werden.» Man arbeite bereits seit vielen Jahren zusammen, beide Länder erfüllten die Standards des Verteidigungsbündnisses.

Von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Selenskyj warf russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren ukrainischen Städten vor. In Deutschland sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vom 1. Juni an staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Von der Leyen brach in der Nacht mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.

Selenskyj begrüßte die Sanktionen, sagte aber zugleich, sie reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. «Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen.» Zugleich forderte Selenskyj Waffen für sein Land, «mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können». Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.

Scholz in London

Kanzler Olaf Scholz reist vor dem Hintergrund der Debatten über Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine nach London.

Bei seinem Antrittsbesuch beim britischen Premier Boris Johnson dürften der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen im Mittelpunkt stehen. Beide Länder arbeiten in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten und in der Nato zusammen an Sanktionen gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. Auch über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird diskutiert.

Dass neben dem russischen Krieg in der Ukraine viel Zeit für eine Diskussion über die Folgen des Brexits bleibt, ist unwahrscheinlich. Großbritannien war Anfang 2021 endgültig aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Noch immer schwelt ein Streit über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, mit dem der fragile Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsprovinz erhalten werden soll. London will das Protokoll neu aushandeln. Brüssel pocht auf die Einhaltung des Vertrags. Doch das dürfte allenfalls am Rande eine Rolle spielen.