Scholz will keinen deutschen Alleingang

Panzerlieferung: Gespräche mit Bundesregierung über Leopard2 und Marder

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig.

Es sei richtig, dass die USA die Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Flugabwehrsystem unterstützen wolle, sagte Dobrindt. Er fügte an: «Auch Europa kann noch mehr tun. Wir sollten den Bitten der Ukraine auf Lieferung von europäischen Leopard-2-Panzern endlich nachkommen.» Der Krieg in der Ukraine werde dann beendet werden, wenn für Russlands Präsident Wladimir Putin «vollkommen klar ist, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, die Ukraine zu unterwerfen».

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Fabrikate Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Selenskyj wurde am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten in den USA erwartet. US-Präsident Joe Biden will US-Angaben zufolge auch bekanntgeben, dass sein Land der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefert.