Alexander Dobrindt

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass...

BERLIN (dpa) - Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der «Münchner Merkur» am Montag berichtete. Dies erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur. Impfdurchbruch bei Dobrindt Unter den Corona-Infizierten ist demnach auch...

BERLIN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich trotz stockender Impfbereitschaft klar gegen eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. «Ich lehne eine Impfpflicht ab. Wir werben weiter für das Impfen», sagte er der dpa. Die Frage, ob er angesichts der in den vergangenen Wochen gestiegenen Infektionszahlen neue weitreichende Beschränkungen im Herbst erwarte, verneinte Dobrindt klar: «Es wird keinen weiteren Lockdown geben. Man sieht auch jetzt bereits,...

NÜRNBERG (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl stellt die CSU an diesem Samstag in Nürnberg ihre Kandidatenliste auf. Große Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten, die Wahl von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten gilt bereits als gesetzt. Parteichef Markus Söder hatte sich bereits im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Bezirksverbände über die ersten zehn Plätze verständigt. Auf Platz zwei wird Digital-Staatsministerin Dorothee Bär folgen, Platz 3 geht an den...

MÜNCHEN (dpa) - Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl leitet die CSU heute Abend die heiße Phase auf dem Weg zum Wahlprogramm der Union ein. Die Programm-Konferenz steht unter dem Motto «Deutschland stark machen» und wird live im Internet übertragen. Neben einer Rede von CSU-Chef Markus Söder soll auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für ein Grußwort zugeschaltet werden. Am 20. und 21. Juni wollen sich die Präsidien beider Parteien in Berlin treffen, um das gemeinsame...

BERLIN (dpa) - Die CSU sieht das Benennungsverfahren der CDU für den Kanzlerkandidaten der Union kritisch. Es sei ein Verfahren, das «durchaus einige Fragezeichen hinterlässt», sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es habe aber ein Ergebnis gebracht. «Und mit dem Ergebnis muss man umgehen.» Dobrindt fügte hinzu: «Das Verfahren kann man - konziliant formuliert - als interessant bezeichnen. Eine weitere Bewertung wollte der...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

BERLIN - (web/ots) Die Turbulenzen waren einfach zu heftig, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Um den Flugbetrieb dennoch aufrecht zu erhalten gibt es einen 150 Millionen Euro schweren "Brückenkredit" der Bundesregierung. Die Entscheidung auf Insolvenz fiel als der Hauptaktionär, die arabische Fluggesellschaft Etihad, verkündete, die finanzielle...

NÜRNBERG (pm/mask) – Endlich! Ciao Stau! Schluss mit dem Nerv-Nadelöhr! Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die 6-streifige Ausbaustrecke der A6 zwischen den Autobahnkreuzen Nürnberg-Süd und Nürnberg-Ost für den Verkehr freigegeben. ,,Für Pendler, Fernfahrer und Urlauber bedeutet das auf der 5,7 Kilometer langen Ausbaustrecke einen besseren Verkehrsfluss und weniger Stau", betonte Herrmann. ,,Gleichzeitig...

Markt Heiligenstadt plant Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes REGION/HEILIGENSTADT (pm/nf) - „Das ist eine wirklich großartige Nachricht und ein sensationeller Erfolg: Heiligenstadt erhält als erste Kommune meines Wahlkreises Bamberg-Land aus dem Bundesprogramm für Breitbandausbau einen Zuschuss von 4,88 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Damit profitiert die Marktgemeinde bereits zum zweiten Mal vom Bundesprogramm. Sie stellt damit die Weichen für einen Highspeed-Anschluss an die...

Quadrocopter brauchen Regulierungen – Modelleisenbahn lässt sich besser handeln als die Deutsche Bahn NÜRNBERG (pm/nf) - Auf Einladung des Deutschen Verbands der Spielwarenindustrie hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute die Spielwarenmesse in Nürnberg besucht. Bei seinem mehr als zweistündigen Rundgang informierte sich der Minister intensiv über Neuigkeiten in vielen Sparten der Branche und lobte bei der Begrüßung durch den DVSI-Geschäftsführer Ulrich Brobeil und den...

(ampnet/mue) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem selbststeuernden Auto mit einem neuen Gesetz die rasche Umsetzung ermöglichen – so meldet es zumindest das „Handelsblatt“. Schon in diesen Tagen wolle Dobrindt eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorlegen und damit den notwendigen Rechtsrahmen schaffen. Danach, so heißt es weiter, sollen in Zukunft Fahrzeuge zugelassen werden können, „... die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik...

NÜRNBERG (JRB) - Dieser Tage begrüßte Hotelier Oskar Schlag, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bezirkstagspräsident Richard Bartsch und Dr. Michael Fraas, Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg, im Arvena Park Hotel. Grund des Besuchs war die Regionalkonferenz der CSU-Landesgruppe zum Bundesverkehrswegeplan für die Bezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken. Bei der Konferenz informierte Verkehrsminister Dobrindt gut 150 Zuhörer über die Auswirkungen der Bundesverkehrswegeplanung für die...

(ampnet/mue) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat jüngst eine neue „Wasserstoffstrategie“ vorgestellt und eine Zusammenarbeit mit China auf diesem Gebiet vereinbart. In diesem und in den kommenden zwei Jahren stellt der Bund demnach 161 Millionen Euro für Erforschung und Entwicklung wettbewerbsfähiger Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien bereit. Mit der Gründung des branchenübergreifenden Unternehmens H2 Mobility Deutschland hat die Industrie die Weichen für den stufenweisen...

NÜRNBERG (jrb) - Die größte Heiterkeit beim 67. Politischen Frühschoppen des Bayerischen Rundfunks, der Commerzbank und des Medienbüros Rainer Faupel im „Bratwursthäusle“ löste die letzte Frage von Moderator und BR-Hörfunkdirektor Martin Wagner aus: Wer denn sein Wunschkandidat für die Nachfolge des Ministerpräsidenten sei – Markus Söder oder Ilse Aigner?, wollte er von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wissen. Der wand sich wie ein Aal, suchte immer wieder nach Ausflüchten, sagte...

NÜRNBERG / SCHWABACH (pm/mue) - Die Botschaft von Schwabachs Oberbürgermeister Matthias Thürauf und dem Bundestagsabgeordneten Michael Frieser war klar: Der Autobahnabschnitt der A6 bei Schwabach muss baldmöglichst auf drei Fahrstreifen ausgebaut werden. Adressat der Botschaft war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, als dieser den ersten Spatenstich für den A6-Ausbau zwischen Nürnberg Ost und Süd setzte. „Der Ausbau der Autobahn bedeutet für viele lärmgeplagte Schwabacher Bürger mehr...

MÜNCHEN (pm) - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt ausdrücklich die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu realisieren. „Um dringend anstehende Ausbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen schnell voranzubringen, sind weitere ÖPP-Projekte das Mittel der Wahl. Damit haben wir in Bayern beim Ausbau der A8 zwischen...