CSU Parteitag in Nürnberg ++ Bundestagswahl 2021

Laschet und Söder wollen mit Geschlossenheit aus dem Umfragetief

NÜRNBERG (dpa) – Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfen Attacken auf die SPD und Rot-Grün-Rot wollen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder eine drohende Niederlage bei der Bundestagswahl in zwei Wochen abwenden. «Wir wollen jetzt die Bundestagswahl zusammen mit klarem Kurs gewinnen», sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wo er demonstrativ mit langem Applaus gefeiert wurde. Söder, der im Frühjahr selbst gerne Kanzlerkandidat geworden wäre, rief Laschet zu: «Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst.» Der CSU-Chef sprach von einem «Signal der Entschlossenheit und Kampfkraft»: Man werde die nächsten zwei Wochen gemeinsam «rocken».

In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder kritische Töne in Richtung Laschet gegeben. Am Donnerstag noch hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview erklärt, mit Söder stünde die Union in den Wahlumfragen «natürlich» besser da - später sagte er, dies sei auf Bayern gemünzt gewesen. In bundesweiten Umfragen liegen CDU und CSU derzeit merklich hinter der SPD zurück.

Es stehe «Spitz auf Knopf», sagte Laschet, der Fehler im Wahlkampf einräumte. «Natürlich ist nicht alles optimal gelaufen, wissen wir ja selbst.» Nun müsse man den Menschen aber erklären, dass es bei der Wahl darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe - und das seien CDU und CSU.

«In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite», sagte Laschet, und zwar konkret mit Blick auf den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, kritisierte er. Die SPD wehrte sich umgehend und führte auch andere Themen an: «Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf!», twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. «Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!»

Laschet griff in seiner Rede vor allem seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz direkt an - insbesondere, weil dieser keine klare Absage an ein mögliches Linksbündnis zustande bringe, sondern sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offenhalte. Die Union habe sich dagegen klar gegen die radikale Linke abgegrenzt, genauso wie gegen rechts, betonte Laschet. «Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten», sagte der CDU-Chef.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in einem Bündnis mit SPD und Grünen nannte Laschet eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Die Linke sage Nein zur Nato, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt. So jemand dürfe in Deutschland keine Regierungsverantwortung übernehmen, mahnte er.

Zudem dürfe das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie nicht gefährdet werden. «Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden», sagte Laschet und betonte, es sei deshalb «nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt». Und als Bundesfinanzminister habe Scholz nur deshalb so gut gewirtschaftet, «weil Angela Merkel auf ihn aufgepasst hat».

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. «Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht», sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zu zusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Scholz sagte dazu später der «Welt», die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese «hätte man schriftlich stellen können», sagte Scholz. «Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.»