Ministerpräsident Söder

"Nein zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme!"

NÜRNBERG/MÜNCHEN – In seiner Neujahrsansprache wirft Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Blick zurück und erklärt seine Ziele für 2024.

Söder: "Das vergangene Jahr hat uns alle sehr gefordert. Zum Glück haben wir vieles überstanden. Aber immer, wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein neues dazu.

Deutschland und die Welt sind leider in der Krise. Erst Corona, dann Krieg in der Ukraine, Terror gegen Israel, eine Staatskrise durch einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt und die Sorge vor sinkendem Lebensstandard.

Zum Glück leben wir in Bayern. Uns geht es besser. Aber auch wir sind kein sorgenfreies Paradies – trotzdem haben wir bisher alle Krisen ordentlich gemeistert. Und wir werden auch die kommenden Herausforderungen anpacken:

Es braucht zum Beispiel eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung. Bayern ist das Land der Humanität. Wir haben mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich. Wir sagen Ja zur Zuwanderung in Arbeit, aber Nein zu einer Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme.

Dem Klimawandel müssen wir begegnen. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Bayern hat ehrgeizige Klimaziele – aber nicht zu Lasten der Bürger oder der Wirtschaft. Wir in Bayern bauen die Erneuerbaren Energien massiv aus. Wir sind jetzt schon Vorreiter und wollen noch zulegen. Wir müssen uns aber auch der Realität stellen: Allein mit Ideologie werden Deutschlands Probleme nicht gelöst. Der Ausstieg aus der Kernenergie führt zum Abstieg. Unser Land sollte dem Beispiel vieler anderer Staaten folgen und endlich umsteuern.

Ein Weckruf ist die PISA-Studie. Wir in Bayern investieren jedes Jahr mehr in eine erstklassige Bildung unserer Kinder. Das reicht aber nicht. Besonders wichtig ist die deutsche Sprache. Sprache ist der Schlüssel für Integration. Mit Sprach-Kitas und verpflichtenden Sprachtests vor dem Schulstart sorgen wir künftig für einen guten Start unserer Kinder in ihre Zukunft. Denn alle Kinder, die in Bayern leben, sind unsere Kinder.

Meine größte Sorge ist aber die um Krieg oder Frieden: Die Ukraine verteidigt sich, aber sie verteidigt indirekt auch uns. Wir dürfen sie deshalb nicht im Stich lassen. Und wir müssen unsere eigene Bundeswehr deutlich stärken. Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson. Wir setzen ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass.

Und wir kämpfen für das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignorieren und sie damit radikalen Kräften überlassen. Die Demokratie braucht starke und mutige Demokraten.

Ist deswegen jetzt alles trostlos und ohne Hoffnung? Nein. Natürlich nicht.

In Bayern lebt es sich einfach besser als anderswo. Vielen Dank allen, die durch ihren Einsatz und Fleiß dazu beitragen. Ich glaube, dass 90 Prozent der Menschen in der Welt froh wären, wenn sie in Bayern leben könnten. Das ist unser Auftrag! Bayern soll Bayern bleiben, auch wenn die halbe Welt verrücktspielt. Wir sind Freiheitstraum und Schutzburg zugleich.

Ich verspreche Ihnen, dass ich mich mit meiner ganzen Kraft dafür einsetzen werde.

Danke umgekehrt allen, die sich täglich um ihre Mitbürger kümmern: bei der Polizei und Feuerwehr, in Rettungsdiensten oder im Krankenhaus, in Vereinen und in den Kirchen. Ohne sie alle ginge gar nichts, gerade auch in diesen Tagen.

Im Namen der Bayerischen Staatsregierung und auch ganz persönlich wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr und nur das Beste für Sie und Ihre Familien.

Möge dieses neue Jahr ein friedliches und ein gutes werden. Halten wir zusammen! Mit Optimismus, Tatkraft und Gottvertrauen kann es uns gelingen. Wir bekommen das schon hin.

Gott schütze Sie und unser schönes Bayernland!"