Hängen Landwirte den Job an den Nagel?

Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg!

UPDATE: 4. Januar

REGION (pm/nf) – Die Bauernorganisation «Landwirtschaft verbindet Bayern» (LVB) hält auch nach dem teilweisen Zurückweichen der Bundesregierung an ihren Protestplänen für die kommende Woche fest. Die Ankündigung der Ampel-Koalition reicht dem Verband nicht aus, wie Vorstandsmitglied Christoph Huber am Donnerstag auf Anfrage sagte. «Unsere Demonstrationspläne werden wir nicht stoppen.»

Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abschaffen. Letzteres Vorhaben ist nunmehr gestrichen. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll nun nicht in einem Schritt vollzogen, sondern über drei Jahre gestreckt werden.

Das genügt den protestierenden Landwirten jedoch nicht. «Aus unserer Sicht ist das ein fauler Kompromiss», sagte Huber dazu. «Landwirtschaft verbindet Bayern» fordere die vollständige Beibehaltung der Agrardiesel-Vergünstigung. Auch der Deutsche Bauernverband will an den Protestplänen festhalten.

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UPDATE:
Bauernverband plant mehrere Protestkundgebungen in Bayern 
MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Bauernverband plant im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung mehrere Traktor-Kundgebungen in Bayern. Zum Auftakt am kommenden Montag ist eine Kundgebung in München geplant, wie der Bayerische Bauernverband auf seiner Webseite mitteilte. Am 10. Januar solle dann in Augsburg protestiert werden, am 12. in Nürnberg.

Die Ampel-Koalition will wegen der derzeitigen Haushaltsnöte die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Obwohl die Aktionswoche noch nicht begonnen hat, kommt es bereits zu Protesten von Landwirten. Am Dienstagabend demonstrierten etwa 1200 Bauern mit mehreren hundert Traktoren im unterfränkischen Hammelburg (Beitrag unten). In der kommenden Woche will auch der Landesverband der bayerischen Spediteure gegen die Politik der Bundesregierung protestieren, geplant ist die Kundgebung in München für den 12. Januar.

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HAMMELBURG (dpa/lby) - Eine Demonstration von Landwirten hat am Dienstagabend im unterfränkischen Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen) zu starken Verkehrsbehinderungen geführt. Nach Polizeiangaben versammelten sich 1200 Teilnehmer mit mehreren Hundert Traktoren auf dem Hammelburger Marktplatz und den umliegenden Straßen. Zeitweise habe sich der Autoverkehr bis auf die Autobahn 7 zurückgestaut. Teilweise seien die Zugmaschinen wild geparkt worden, was zu weiteren Behinderungen geführt habe.

Die Landwirte wandten sich vor allem gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Unter anderem sind den Bauern Pläne ein Dorn im Auge, wonach die Vergünstigungen beim Agrardiesel wegfallen sollen. Bisher tanken Landwirte Dieselkraftstoff, der niedriger besteuert als an einer herkömmlichen Zapfsäule ist.

Die Koalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und außerdem Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben. Für einen durchschnittlichen Bauernhof bedeute das Zusatzkosten von über 6000 Euro, sagte der Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Markus Drexler.

Die Landesvereinigung für die ökologische Landwirtschaft in Bayern (LVÖ), zu der Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter gehören, kritisierte die Pläne ebenfalls scharf. Das Geld, das den Landwirten fehle, schaffe weitere Hürden auf dem Weg zu einer umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft. «Die Landwirte haben aktuell keine Alternative zu den Diesel-Traktoren. Sie können nicht schnellstmöglich auf umweltverträglichere Arbeitsmaschinen ausweichen», sagte LVÖ-Chef Thomas Lang.

Laut Bauernverband gibt es in Bayern rund 100 000 Bauernhöfe. Etwa 11 000 Betriebe arbeiten nach den Richtlinien für ökologischen Landbau. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, warnte angesichts der Agrardiesel-Pläne: «Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen.» Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte: «Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln.»

Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung wegen der angekündigten Streichung von Subventionen für Landwirte beim Agrardiesel scharf angegriffen. «Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstuft, ist eine Gefahr für dieses Land», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen» (Freitagausgabe).

«Die Streichung des Agrardiesels ist ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte», kritisierte Aiwanger. «Die Ampel muss weg», fügte der Freie-Wähler-Vorsitzende hinzu.