Umfrage: Sind Sie mit den geplanten Änderungen einverstanden? +++ Das sagt Nürnbergs OB-Kandidat Marcus König zum Thema

Rettungsgasse, Radfahrer & Parken: Saftige Strafen für Verkehrssünder!

REGION (nf) - Noch ist es nur ein Entwurf. Geht es allerdings nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, soll sich noch in diesem Jahr einiges in der Straßenverkehrsordnung ändern. Seine Pläne: Verkehrssünder müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wer die Rettungsgasse blockiert, ist nach seinen Plänen mit 320 Euro, einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten dabei. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung allerdings erst noch zustimmen.

Zudem gab es erste Kritik an der geplanten Reform. Insbesondere die Idee, Busspuren  auch für Fahrgemeinschaften und Tretroller freizugeben, ruft Stirnrunzeln hervor.
Nürnbergs CSU OB-Kandidat Marcus König begrüßt das Vorhaben:  „Den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Neugestaltung des Bußgeldkatalogs begrüße ich ausdrücklich. Wir Kommunalpolitiker sind jeden Tag mit Beschwerden über zugestellte Radwege und (Dauer-) Parken im Halteverbot konfrontiert. Höhere Bußgelder sind deshalb der richtige Weg, genauso wie Änderungen der Straßenverkehrsordnung zugunsten von Bus, Rad & Co. Ebenso wichtig ist aber eine effektive Kontrolle, sonst helfen die besten Absichten und höchste Bußgelder wenig. Hier haben wir in Nürnberg Nachholbedarf!“

Das Wichtigste im Überblick - Das soll sich ändern: 

• E-Tretroller und Autos mit mindestens drei Insassen dürfen die die Busspur nutzen.

• Für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen (dreiminütiges Halten ist nicht mehr erlaubt) kostet bis zu 100 Euro. 

•  Keine Rettungsgasse bilden oder verhindern, wird mit 320 Euro Bußgeld bestraft, dazu ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg.

• Radfahrer und  E-Tretrollerfahrer dürfen innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern von Autos überholt werden. Außerdem: Ein neues Verkehrsschild kann das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

Zu den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung sagt ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg:

,,Deutschland hat es dem Autoverkehr bisher sehr bequem gemacht. Das ganze Verkehrsrecht orientiert sich daran, wie der Autoverkehr möglichst schnell und ungehindert fließen kann. Auch die Bußgelder sind im europäischen Vergleich läppisch. Jetzt hat Minister Scheuer aber gottseidank gemerkt, dass das in vielerlei Hinsicht ein Problem ist. Die uneingeschränkte Bevorzugung des Autoverkehrs behindert nämlich andere Mobilitätsformen, zum Beispiel das umweltfreundliche Fahrradfahren. Insofern: Bravo, Herr Minister, das Zuparken von Radwegen behindert und gefährdet Radfahrer und muss deshalb hart bestraft werden.

Hohe Bußgelder nützen natürlich gar nichts, wenn nicht kontrolliert wird. Wir brauchen eine hohe Kontrolldichte gegen zugeparkte Radwege – und im Ernstfall auch den Abschleppwagen. Es kann nicht sein, dass Radfahrerinnen und Radfahrer immer den Kürzeren ziehen, weil sie kaum eigene Infrastruktur haben – und die wenigen Radwege auch noch zugeparkt werden. Der nächste Schritt muss die angekündigte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes sein, damit die Städte ohne Einschränkungen mehr Platz für bessere Radwege und den Fußverkehr schaffen können."

MarktSpiegel-Beitrag: So wird die Rettungsgasse gebildet!
https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/fahrtipps-fuer-den-stau-so-wird-die-rettungsgasse-gebildet_a25363