Umwelthilfeverein drängt auf höhere Parkgebühren

Stadt Nürnberg und DHU einigen sich auf einen Vergleich

NÜRNBERG (nf/pm) - Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat im Juni 2019 Klage gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Nürnberg eingereicht, weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) an einer von mehreren Messstationen im Stadtgebiet nicht eingehalten wurde. Aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit richtete sich die Klage damals gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Mittelfranken.

Mit Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) zum 1. Juni 2021 wurde die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan den Kommunen mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern übertragen, womit die Stadt Nürnberg zur Beklagten wurde.

Die Stadtspitze hat sich nun mit der Deutschen Umwelthilfe auf einen Vergleich geeinigt, der dem Nürnberger Stadtrat am 26. Oktober 2022 zum Beschluss vorgelegt wird. Einig sind sich die Stadt Nürnberg und die DUH, dass die Stickstoffdioxidbelastung in Nürnberg reduziert und der Immissionsgrenzwert für NO2 im gesamten Stadtgebiet zukünftig eingehalten werden soll.

„Mit dem Mobilitätsbeschluss im Januar 2021 und dem ÖPNV- Maßnahmenpaket vom Juli 2021 im Stadtrat haben wir bereits vereinbart, den Kfz-Verkehr in Nürnberg reduzieren zu wollen und dafür den ÖPNV, das Radfahren und das Zufußgehen in der Stadt attraktiver zu machen“, erklärt Oberbürgermeister Marcus König und schlussfolgert: „Damit sind wir gut aufgestellt, denn weniger Verkehr bedeutet auch weniger Luftschadstoffe. Die Maßnahmen machen auch ein Fahrverbot oder Sperrungen überflüssig.“ Insofern sind in Nürnberg bereits zahlreiche Maßnahmen geplant oder in der Umsetzung, die dem Ziel der Reduzierung der NO2-Belastung zuarbeiten. Viele dieser Maßnahmen sind nun in die zum Beschluss stehende Vereinbarung zwischen Stadt Nürnberg und DUH aufgenommen worden.

Umwelthilfeverein drängt auf höhere Parkgebühren 

Laut Deutscher Umwelthilfe beinhaltet das Vergleichspapier die Anhebung der Parkgebühren, Reduktion des Gehwegparkens und weitere bereits gefasste Beschlüsse, um Rad- und Fußverkehr zu verbessern. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir sind optimistisch, dass wir ein weiteres Verfahren für Saubere Luft mit einem erfolgreichen Vergleich beenden können. Durch unsere Klage konnten wir wichtige konkrete Maßnahmen für die Saubere Luft und die Verkehrswende durchsetzen. So können Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs heute von einer verbesserten Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur profitieren. Damit die Stadt die Parkgebühren erhöhen kann, muss endlich der Freistaat Bayern seinen Pflichten nachkommen und als eines der letzten Bundesländer die Deckelung der Parkgebühren aufheben. Denn die Städte und Gemeinden brauchen maximalen Handlungsspielraum, um die neuen von der WHO vorgeschlagenen Luftschadstoffgrenzwerte möglichst schnell einzuhalten und so die Gesundheit aller zu schützen.“

Fällt die Deckelung tatsächlich, werden die Parkgebühren in Nürnberg erhöht, Ziel etwa 4 €/h in der Kernstadt, billiger außerhalb.

Parken in der Altstadt und benachbarten Stadtteilen wird erschwert - Parkausweise werden teurer und gestaffelt

Weitere Pläne der Stadt: Nach bereits erfolgtem Abschluss der Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt, bei der alle bislang kostenfreien Stellplätze aufgegeben und in die Gebührenpflicht einbezogen wurden, werden zusätzliche Bewohnerparkplätze in den an die Altstadt angrenzenden Bewohnerparkgebieten ausgewiesen. Es sollen Verdrängungseffekte des Parksuchverkehrs von Pendlern und gebietsfremden Dauerparkern von der Altstadt in die benachbarten Quartiere vermieden werden. Mit der Anpassung der Parkregelungen für die ersten Gebiete wurde bereits begonnen. Bis Ende 2023 kann die Anpassung in den Bewohnerparkgebieten abgeschlossen sein.

Außerdem: Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen soll sobald möglich nach Größenklassen von Fahrzeugen differenziert und die realen Kosten abbildend angehoben werden. Die Kontrollen der Bewohnerparkplätze sollen verstärkt werden - zum 1. Januar 2023 wird es sogar zehn neue Stellen geben. 

Auf Parkplätzen Räder abstellen

Bis Ende 2023 wird in zwei weiteren Gebieten das Projekt „Radständer für die Stadtteile“ durchgeführt, bei dem etwa 300 neue und sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden, an stark frequentierten Orten auch überdacht und für alle Fahrradtypen. Zusätzlich werden zahlreiche Einzelstandorte geprüft und ausgeführt, so dass bis Ende 2023 insgesamt 1.000 neue Radabstellmöglichkeiten entstehen. Zwischen Beschluss zum Mobilitätsbeschluss und diesem Papier wurden bereits 700 Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum realisiert. Dort werden hauptsächlich Kfz-Stellplätze für Radständerstandorte genutzt.

Takt verdichten

„Wir wollen den Takt bei den Straßenbahnen und wichtigen Buslinien verdichten und es werden mehrere neue Straßenbahnstrecken entstehen – zum Berliner Platz, in den neuen Stadtteil Lichtenreuth und in der Minervastraße“, erläutert Daniel Ulrich, Planungs- und Baureferent der Stadt Nürnberg. Darüber hinaus sollen unter anderem das Radvorrangroutennetz und die Fahrradstraßen ausgebaut und Maßnahmen für mehr Fußgängerfreundlichkeit in den Stadtteilen erarbeitet werden.

„Wir verpflichten uns, diese Maßnahmen nun konsequent umzusetzen. Das wird vor dem Hintergrund der Krisen dieser Zeit und der immensen Belastungen für den Stadthaushalt nicht leicht, aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen“, bekräftigt Daniel Ulrich. Dass die vereinbarten Maßnahmen tatsächlich die gewünschte Wirkung haben, muss die Stadt Nürnberg durch Messungen kontrollieren. Nürnbergs Umwelt- und Gesundheitsreferentin Britta Walthelm erläutert: „Dafür sollen teilweise neue Messstellen an besonders belasteten Stellen im Stadtgebiet wie dem Frauentorgraben, der Maximilianstraße und der Dürrenhofstraße eingerichtet werden.“ 

Der Vergleich wird wirksam, wenn sowohl die Stadt als auch die DUH ihm schriftlich zustimmen. Damit verpflichten sich die Parteien auch, den Rechtsstreit gegenüber dem Gericht übereinstimmend für erledigt zu erklären und zu beenden.