Klage

KARLSRUHE (dpa) - Erstmals nutzt der BGH eine Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Es geht um Facebook und Datendiebstahl. Das Urteil hat weitreichendere Folgen. Von Helena Dolderer und Marco Krefting, dpa Einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft - und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es darum, wann Nutzer bei einem...

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

SYDNEY (dpa) - Die australischen «Brumbies» sind Nachkommen von Pferden der europäischen Siedler. Wegen ihrer großen Zahl werden nun Tausende abgeschossen. Eine Klage von Tierschützern blieb erfolglos. In Australien darf die Tötung von Tausenden Wildpferden einem Gerichtsurteil zufolge fortgesetzt werden. Eine örtliche Tierschutzorganisation hatte Klage eingereicht, um das von der Regierung des Bundesstaates New South Wales angeordnete Abschießen aus Hubschraubern im Kosciuszko-Nationalpark zu...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Vor gut einem Monat hat der Landtag grünes Licht für eine umstrittene Analyse-Software für bayerische Ermittler gegeben. Das Programm ist für den Einsatz bereit, aber wird es auch schon verwendet? Gut einen Monat nach der nötigen Gesetzesänderung durch den Landtag ist Bayerns umstrittene neue Polizei-Software noch nicht im Einsatz. Das Analyse-Programm sei zwar «grundsätzlich betriebsbereit», sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA). Bevor die Ermittler es...

Angst und seelische Qualen sollen die Insassen des verunglückten Tauchbootes bei ihrer Expedition zur Titanic»im Angesicht des Todes erlebt haben. Die Klage erhebt aber weitere schwere Vorwürfe. Seattle (dpa) - Rund ein Jahr nach der Implosion des Tiefsee-Tauchbootes «Titan» im Nordatlantik verlangt die Familie eines der fünf Toten 50 Millionen Dollar (rund 46 Millionen Euro) Schadenersatz. Der Betreiber habe grob fahrlässig gehandelt, heißt es in der Klage, die nach Angaben der beauftragten...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die «Mini-Rostbratwürstchen» eines niederbayerischen Herstellers verstoßen nicht gegen den Schutz der Nürnberger Rostbratwürste. Das Landgericht München I sieht die Stellung der mittelfränkischen Spezialität als von der EU geschützte geografische Angabe durch das Produkt nicht als verletzt an, wie es jetzt verkündete. Entscheidend war dabei, dass der Produzent weder die Worte Nürnberg noch Nürnberger nutzte. Der «Schutzverband Nürnberger Bratwürste» hatte gegen...

DÜSSELDORF (dpa) - Mit einer Abmahnung gegen den Facebook-Konzern Meta will die Verbraucherzentrale NRW verhindern, dass das Internet-Unternehmen ungefragt Inhalte seiner Anwenderinnen und Anwender zum Training seiner KI-Modelle verwendet. Die europäische Konzerntochter Meta Platforms Ireland Ltd. wurde zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Meta hat in den vergangenen Tagen massenhaft die Nutzer von Facebook, Instagram und Threads angeschrieben, um sie über die Anpassung seiner...

LONDON (dpa) - Die umstrittene britische Psycho-Miniserie «Rentierbaby» des schottischen Comedians Richard Gadd (35) gehört jetzt zu den zehn erfolgreichsten englischsprachigen Netflix-Serien überhaupt. Das teilte der Streamingdienst Netflix mit. Die düstere, schwarzhumorige Serie mit dem Originaltitel «Baby Reindeer» erzählt von einem Mann, der von einer Stalkerin verfolgt wird. Die Geschichte soll auf wahren Begebenheiten aus dem Leben Gadds beruhen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass eine...

Von Stefan Kruse und Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene...

FÜRTH/VACH (pm/nf) – Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zur Errichtung eines Riesen-Gewächshauses auf der Hochebene westlich von Vach in erster Instanz abgewiesen. Oberbürgermeister Thomas Jung begrüßt die Entscheidung, da dadurch der ablehnende Bescheid der Stadt Fürth bestätigt wurde und die Versiegelung einer Fläche, deren Größe rund acht Fußballplätzen entspricht, sowie eine Verschandelung der Landschaft erfolgreich abgewehrt sei. Bereits im Februar 2022 hatte der...

BERLIN (dpa) - In zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) ihre Entscheidungen rund um den deutschen Atomausstieg verteidigt. Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reicht das nicht. «Im Raum steht weiter die begründete Annahme: Habecks Ministerium hat das Gegenteil dessen gemacht, was der Minister öffentlich angekündigt hatte. Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung», sagte der Sprecher...

GELSENKIRCHEN (dpa) - Die vielerorts umstrittenen E-Tretroller zum Ausleihen müssen in Gelsenkirchen schon bis zu diesem Wochenende aus der Stadt verschwinden. In einem Streit zwischen der Ruhrgebietsstadt und den beiden Verleihern Bolt und Tier entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die zwei Unternehmen müssten die städtische Verfügung befolgen, «die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen». Die Stadt hatte von den Verleihfirmen zuvor verlangt,...

KOBLENZ (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ergeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler. Es stand der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis Ahrweiler mit Pföhler an der Spitze womöglich zu spät vor der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal gewarnt...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen und Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine großzügige Förderung versprochen. Die Bürgerinitiative PRO Frankenröhre sowie die Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten zeigen sich deshalb hocherfreut über die aktuelle Stellungnahme der Stadt Nürnberg, die klaren Worte der Stadtspitze sowie den aktuellen finanziellen Ankündigungen von  Ministerpräsidenten Dr. Markus...

BERLIN (dpa) - Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an. «Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch», sagte Warnecke. «Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die...

DÜSSELDORF (dpa) - Der Nichtraucher-Verein Pro Rauchfrei ist mit seinem Vorhaben vorerst gescheitert, die Änderung Zehntausender Tabakautomaten in Deutschland zu erzwingen und Warnhinweise stärker zur Geltung kommen zu lassen. Nachdem der Vorsitzende Richter Erfried Schüttpelz bei einer Verhandlung am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) Bedenken bezüglich des Vorgehens des Klägers Pro Rauchfrei erkennen ließ, zog der Verein Pro Rauchfrei seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den...

BERLIN (dpa) - Die Verbraucherzentrale prüft rechtliche Schritte gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. Das Unternehmen sei wegen mehrerer Verstöße abgemahnt worden, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mit. Die Plattform verunsichere und übervorteile Verbraucher und Verbraucherinnen mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs. Das müsse aufhören, wird vzbv-Chefin Ramona Pop in der Mitteilung zitiert. Verbraucher...

LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beschäftigt sich am Donnerstag mit Klagen gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg. Um den kreuzungsfreien Ausbau des innerstädtischen Verlaufs der Autobahn A73 in der Frankenmetropole besteht seit vielen Jahren ein Disput zwischen der Stadt und mehreren Klägern. Der Streckenabschnitt ist zudem für regelmäßige Staus bekannt und generell sanierungsbedürftig. Ein Vergleich zwischen der Stadt...

BERLIN (dpa) - Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen in ihren Empfehlungen Einwände an. Dagegen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Vor dem Landgericht München I geht es am Dienstag um die Wurst. Das Gericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob Würste auch aussehen dürfen wie Nürnberger Bratwürste, wenn sie gar nicht in Nürnberg produziert werden. Ein Verein von Nürnberger Wurstherstellern hat einen Wurstproduzenten aus Geiselhörig in Niederbayern wegen dessen «Mini Rostbratwürstchen» verklagt. Er beanstandet nach Gerichtsangaben die konkrete Produktaufmachung, die Größe der Würste und auch die...

FRANKENTHAL (dpa) - Eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Fahrgäste trifft. Das Unternehmen kündigte für Mittwoch bis Freitag einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot an. «Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden», teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Zugleich will die Bahn gerichtlich gegen den...

LEIPZIG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Kreuze in Bayerns Behörden dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ist aus Sicht der Leipziger Richter rechtens. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies damit die Revisionen gegen eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...