Klage

MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesfinanzhof verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar hat gegen die Zusatzabgabe geklagt, weil die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei. Darüber hinaus verstoße die Beschränkung der Sonderabgabe auf zehn Prozent der Steuerpflichtigen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz. Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an. Aber die überwiegenden Stimmen im...

UPDATE: Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Erbschaftssteuer unter den Bundesländern isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nur Bayern selbst stimmte mit Ja, wie aus einem internen Abstimmungsprotokoll des Finanzausschusses der Länderkammer vom 6. Dezember hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. In dem...

NÜRNBERG (nf/pm) - Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat im Juni 2019 Klage gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Nürnberg eingereicht, weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) an einer von mehreren Messstationen im Stadtgebiet nicht eingehalten wurde. Aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit richtete sich die Klage damals gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Mittelfranken. Mit Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) zum 1. Juni 2021 wurde die...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung. Pürner musste im Herbst 2020 kurzfristig seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung...

LUXEMBURG (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied in drei Fällen aus Deutschland, dass der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verfällt. Entscheidend ist demnach, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Das teilen die Richter in Luxemburg mit. (C-120/21; C-518/20; C-727/20) Zwei der Fälle drehten sich um den...

BAYREUTH (dpa/vs) - Wenn nach einer Impfung schwerwiegende gesundheitliche Folgen auftreten, können diese in Bayern beim Zentrum Bayern Familie und Soziales gemeldet werden. Wie sieht die aktuelle Lage speziell bei den sogenannten Corona-Impfungen aus? Anbei einige interessante Fakten und Daten: Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus vor mehr als eineinhalb Jahren sind in Bayern bisher 16 dauerhafte Impfschäden anerkannt worden. Von den insgesamt 984 Anträgen auf Anerkennung eines...

KARLSRUHE (dpa) - Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten. Die Grundrechtseingriffe seien nicht unerheblich, aber derzeit zumutbar. «Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht. Das gab das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite bekannt. Geklagt haben Eltern mit ihren betroffenen kleinen Kindern. Der Beschluss wird gegen 9.30 Uhr schriftlich mitgeteilt. Die Impfpflicht soll helfen, Ausbrüche der hochansteckenden Viruserkrankung möglichst ganz zu verhindern. Seit 1. März 2020...

KARLSRUHE (dpa) - Etliche Familien aus Nicht-EU-Ländern haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.) Danach stand Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind, das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem...

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Fußball-Club Schachtjor Donezk fordert einem Medienbericht zufolge 50 Millionen Euro Schadenersatz vom Weltverband FIFA. Der Verein soll beim Sportgerichtshof Cas Berufung gegen eine Entscheidung der FIFA eingelegt haben, wie «The Athletic» berichtete. Die FIFA hatte aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein außerordentliches Transferfenster für ausländische Spieler und Trainer in russischen und ukrainischen Clubs geöffnet. Demnach waren die...

BORKUM (dpa) - Ein Bündnis um die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen die umstrittene, geplante Erdgasförderung in der Nordsee nahe der Insel Borkum vor. Zusammen mit der niederländischen Umweltorganisation Mobilisation for the Environment (MOB) und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland sei bei dem zuständigen Gericht, der Rechtbank in Den Haag, eine Klage eingereicht worden, teilte die Umwelthilfe mit. Das Bündnis fürchtet durch die Bohrungen Umweltfolgen für die Insel Borkum,...

KARLSRUHE (dpa) - Internet-Plattformen wie Youtube können wegen Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Umständen künftig auch in Deutschland auf Schadenersatz verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe änderte mit mehreren verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anbieter nicht als Täter hafteten, wenn Nutzer und Nutzerinnen mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. Der BGH passte seine Entscheidungen nun dem EU-Recht an. (Az. I ZR 135/18...

LUXEMBURG (dpa) - Verbraucherschützer dürfen künftig auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook klagen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen dürfen, sondern auch Verbraucherschützer Verbandsklagen einreichen können, teilte der Europäische Gerichtshof mit. Dies stehe im Einklang mit dem Ziel der DSGVO, das vor allem darin bestehe,...

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

ROTHENBURG OB DER TAUBER/ANSBACH (dpa/lby) - Nach einem Machetenangriff auf eine Mitarbeiterin des Jugendamtes im mittelfränkischen Rothenburg ob der Tauber hat die Staatsanwaltschaft Ansbach Anklage gegen einen 29-jährigen Mann erhoben. Der mehrfach Vorbestrafte werde des versuchten Mordes beschuldigt, teilte die Anklagebehörde mit. Den Angaben zufolge war der Mann im September 2021 mit einer Machete im Ärmel zum Rothenburger Jugendamt gegangen. Dort habe er dann der für ihn zuständigen...

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa/lby) - Der vom Abschuss bedrohte Wolf aus dem südöstlichen Oberbayern ist bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Wie das Bayerische Landesamt für Umwelt am Mittwoch in Augsburg berichtete, wurde das Tier bereits Mitte Januar nahe dem tschechischen Prostejov, nordöstlich von Brünn, überfahren aufgefunden. Genetische Untersuchungen hätten ergeben, dass es sich um den Wolf handelt, der Ende 2021 in Oberbayern mehrere Nutztiere gerissen hat. Der Wolfsrüde hat den Gencode...

KARLSRUHE (dpa) - Der Bundestag muss «unverzüglich» Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung...

KARLSRUHE (dpa) - Darf Facebook alle Nutzer verpflichten, ihr Profil unter ihrem echten Namen zu führen? Diese Frage erreicht am heutigen Donnerstag (9.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH). Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe verhandeln die Fälle zweier Nutzer, die ihr Konto unter Pseudonym führen wollen. Das Urteil kann am selben Tag oder erst später verkündet werden. (Az. III ZR 3/21 u.a.) In den Nutzungsbedingungen des Netzwerks heißt es unter dem Punkt "Wer Facebook nutzen kann": "Wenn...

LUXEMBURG (dpa) - Zu welchem Zeitpunkt müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen beim Zigaretten-Kauf im Supermarkt zu sehen sein? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt, der dazu heute ein Urteil verkünden will. Konkret geht es um Automaten im Supermarkt, bei denen die Zigarettenpackung aufs Kassenband fällt, nachdem man eine Marke ausgewählt hat. Reicht es, wenn der Kunde die Fotos und andere Warnungen sieht, kurz bevor er die Packung bezahlt, oder muss...

FRANKFURG/MAIN (dpa) - Kann einer der größten und langwierigsten Anlegerschutz-Prozesse Deutschlands mit einem Vergleich beendet werden? Um diese Frage geht es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, das an diesem Dienstag (11.00 Uhr) erneut um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 verhandelt. Rund 16.000 Kleinaktionäre fühlten sich damals getäuscht und klagten auf Erstattung ihrer Kursverluste, die sich ihren Angaben zufolge auf rund 80 Millionen Euro...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

MÜNCHEN (dpa) - Ist der Zweitverkauf von Plätzen auf dem Oktoberfest rechtens? Im Prozess gegen einen Onlineanbieter will das Landgericht München I heute (11.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Wirtin Antje Schneider von der Ochsenbraterei hat gegen ein Portal geklagt, das jetzt schon Plätze für 2022 anbietet. Wiesnwirte kämpfen seit Jahren gegen den Zweitverkauf von Platzreservierungen über Online-Händler. Derartige Plattformen hätten niemals Reservierungen von ihr bekommen, erklärte...

MÜNCHEN/STUTTGART (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will BMW und Mercedes-Benz den Bau von Benzin- und Dieselautos gerichtlich verbieten lassen. Der Verein hat die beiden Autobauer vor den Landgerichten München und Stuttgart verklagt. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte am Dienstag: «BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das "Grundrecht auf Klimaschutz". Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab...