Klage

LUXEMBURG (dpa) - Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Ein Beschäftigter einer Sparkasse in Rheinland-Pfalz wollte im Dezember 2020 Urlaub nehmen. Einen Tag vor Antritt musste er jedoch in Quarantäne, weil er am Arbeitsplatz Kontakt mit einer...

Von Ulf Vogler, dpa MÜNCHEN (dpa) - Die Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers im schwäbischen Gundremmingen wird seit Donnerstag erneut vor Gericht geprüft. Mehrere Anwohner des Lagers klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München und verlangen von der Bundesrepublik, dass die 20 Jahre alte Genehmigung der Atomanlage bei dem früheren Atomkraftwerk widerrufen wird. Sie begründen dies unter anderem damit, dass das Brennelemente-Lager nicht ausreichend gegen den Absturz eines...

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

LUXEMBURG (dpa) - Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Möglicherweise erlittene Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften. Die Migrations-Anwältin der Familie,...

MUKRAN (dpa) - Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen. «Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Wegnahme von 139 Hunden und Katzen wegen massiver Tierschutzverstöße ist eine oberbayerische Familie vor Gericht mit mehreren Klagen gescheitert. Das Verwaltungsgericht München habe unter anderem Klagen gegen die Haltungs- und Betreuungsverbote für Hunde und Katzen abgewiesen, sagte ein Gerichtssprecher. Auch eine Klage gegen einen Kostenbescheid über mehr als 200.000 Euro zur Unterbringung der Tiere in 16 Tierheimen blieb demnach erfolglos. Die Urteile sind noch...

LOS ANGELES (dpa) - «King of Queens»-Schauspielerin Leah Remini (53) geht gerichtlich gegen die Scientology-Organisation vor. Die US-Amerikanerin reichte ihre Klage am Mittwoch bei einem Gericht in Los Angeles ein. «Nach 17 Jahren von Belästigung, Einschüchterung, Überwachung und Diffamierung» würde sie nun die Organisation und deren Vorsitzenden David Miscavige verklagen, schrieb Remini auf Instagram. Scientology habe es nicht geschafft, sie zum Schweigen zu bringen, führte die Schauspielerin...

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

KARLSRUHE (dpa/vs) - In gefühlt millionenfacher Wiederholung oder nur geringer Abwandlung begegnen Musikfans Rhythmen in Schlagern und sonstigen Songs. Doch Vorsicht: Markante Ausprägungen können durchaus einen Urheberrechtsschutz haben. Und um den geht es bei einem skurrilen Prozess zwischen zwei Musikern. Bald könnte nach rund 20 Jahren ein endgültiges Urteil fallen. Fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil im Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund Naturschutz (BN) klagt wie angekündigt gegen die neue bayerische Wolfsverordnung, die den Abschuss von Wölfen seit Anfang Mai erleichtert. Das hat der BN-Vorstand jetzt offiziell beschlossen, wie ein Sprecher am Dienstag auf Nachfrage sagte. Als erstes hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Der Wolf ist nach europäischem und deutschem Recht eigentlich nach wie vor streng geschützt. Die Staatsregierung beschloss jedoch, dass Wölfe und auch Fischotter...

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

FRANKFURT/MAINZ/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Experten sind sich einig: Bei den millionenfachen Covid-19-Impfungen hat es auch Fälle gegeben, bei denen Folgeschäden entstanden sind. Doch wie hoch ist die Quote tatsächlich, und wie können Betroffene beweisen, dass die Beschwerden nicht einen anderen Grund haben? - Anbei in zwei Artikeln umfassende Informationen zu diesem brisanten Thema. Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch...

SAN FRANCISCO (dpa) - Twitter-Nutzer haben in ihren Profilen statt des gewohnten Logos mit dem blauen Vogel plötzlich einen Hundekopf vorgefunden. Der Online-Dienst wechselte ohne jegliche Erklärung zum Bild, das für die umstrittene Digitalwährung Dogecoin steht. Twitter-Besitzer Elon Musk erwähnte über die Jahre oft die ursprünglich als Witz gedachte Kryptowährung und muss sich deswegen gerade gegen eine Investorenklage wehren. Der Dogecoin-Kurs, der seit langem im Keller steckt, sprang nach...

BERLIN (dap/vs) - Die Ampel-Koalition freut sich, CSU und Linke sind verbittert. Mit etwas Pech sind beide Fraktionen im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Dass Bayern seit Jahrzehnten die sprichwörtliche "Melkkuh" ist, was den sogenannten Länderfinanzausgleich betrifft, ist hinlänglich bekannt. Ebenso lange dauert auch schon der Kampf der CSU gegen diese Schieflage. Doch getan hat sich seitdem nur wenig. Jetzt gibt es einen  erneuten Vorstoß aus Bayern. Wird der bayerische Löwe wieder als Bettvorleger enden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den...

KIRCHAICH/BERLIN (dpa) - Juristischer Streit um ein deutsches Liedgut: Der Musiker Reinhard Mey geht mit einer Unterlassungserklärung gegen die unterfränkische Band Dorfrocker vor. Zunächst hatte der «Fränkische Tag» berichtet. Anlass ist eine umgedichtete Version des Lieds «Über den Wolken». Mit dem bekannten Song als Vorlage übt das Brüder-Trio aus Kirchaich unter dem Titel «Klimakleber über den Wolken» Kritik an Festklebeaktionen von Klimaaktivisten. Das missfällt dem Liedermacher Mey. Unter...

DRESDEN (dpa) - Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein ehemaliger Mitarbeiter der IHK Nürnberg ist wegen Bestechlichkeit angeklagt - er soll mehrere Tausend Euro für ausgestellte Fachkundeprüfungen für Taxiunternehmer kassiert haben. Zwei weitere Männer wurden wegen Beihilfe angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Donnerstag mitteilte. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, von 2016 bis 2018 in 17 Fällen Geld für die bestandenen Prüfungen bekommen zu haben. Die 44 und 60 Jahre alten Männer sollen bei acht davon...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Am Amtsgericht Nürnberg hat am Mittwoch die Hauptverhandlung gegen vier Klimaaktivisten begonnen, die sich im Februar vergangenen Jahres auf dem Nürnberger Frankenschnellweg festgeklebt hatten. Den beiden Männern im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren wird Nötigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich auf der viel befahrenen Ausfallstraße mit jeweils einer Hand festgeklebt haben. Die Folge war ein Verkehrschaos mit Wartezeiten...

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...