Berufung

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslangen Haftstrafen gegen ein Ehepaar wegen Mordes an dem Vater des Mannes sowie an dessen Ehefrau bestätigt. Das Landgericht Memmingen hatte die Angeklagten im vergangenen Mai wegen Mordes aus Heimtücke und Habgier schuldig gesprochen und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Eheleute aus Altenstadt im...

HAMBURG/DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nach der juristischen Niederlage im Streit um Kaffeepreise hat der Hamburger Handelskonzern Tchibo angekündigt, gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf in Berufung zu gehen. Das geht aus einer Mitteilung hervor. Das Landgericht hatte im Januar eine Unterlassungsklage Tchibos gegen den Discounter Aldi Süd abgewiesen. Tchibo hatte Aldi Süd mit Verweis auf das Kartell- und Wettbewerbsrecht vorgeworfen, seit Ende 2023 regelmäßig Kaffee der Eigenmarke Barissimo...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

LONDON (dpa) - Im Londoner Strafprozess gegen Boris Becker haben die Geschworenen den deutschen Ex-Tennisstar in mehreren Punkten schuldig gesprochen. Der 54-Jährige habe seinem Insolvenzverwalter Mark Ford Teile seines Vermögens vorenthalten, entschied die Jury. Becker könnte damit theoretisch eine Haftstrafe drohen. Das Strafmaß soll am 29. April verkündet werden. Becker verfolgte die Urteilsverkündung mit hochrotem Kopf. Er kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Becker war am 21. Juni...

UPDATE/NÜRNBERG (dpa) - Die Staatsanwaltschaft prüft nach dem Prozess gegen den Youtuber «Drachenlord», ob sie Revision gegen das Urteil einlegt. Das sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 32-Jährigen am späten Mittwochabend zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten verurteilt. Außerdem muss er eine Geldauflage von 2500 Euro zahlen. Als nächste Instanz wäre das Bayerische Oberste...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Youtuber «Drachenlord» muss sich im Frühjahr erneut vor Gericht verantworten. Die Berufungsverhandlung gegen den 32-Jährigen wird am 23. März vor dem Landgericht in Nürnberg beginnen, wie ein Justizsprecher am Dienstag auf Anfrage sagte. Die Ladung sei ihm zugestellt worden. Das Amtsgericht Neustadt an der Aisch hatte den Videoblogger im Oktober wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach der...

NÜRNBERG (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die zweijährige Haftstrafe für den Youtuber "Drachenlord" eingelegt. Eine höhere Freiheitsstrafe sei in dem Fall erforderlich und angemessen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag in Nürnberg. Der 32-Jährige war Donnerstag vergangener Woche wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Videoblogger aus Mittelfranken hatte unter anderem einem Mann mit einer Taschenlampe...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab. Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre...

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage gegen Straßenausbaubeiträge ab NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. Es ging um die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Nürnberg im November 2014 erhobenen Straßenausbaubeiträge. Mit dem letztinstanzlichen Urteil wurde die Stadt Nürnberg in jedem...

Gericht lässt Berufung zu - Statements zum Thema NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 23. Juni 2015 die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach in Sachen Frankenschnellweg zugelassen. Das bedeutet, der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) kann im Jahr 2016 nicht mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs beginnen. In den Hinweisen zu seinen Beschlüssen hält es der Senat für klärungsbedürftig, ob für...