Deutsche Umwelthilfe

Von Stefan Kruse und Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe insbesondere gegen die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern: Mit der jahrelangen Ablehnung von Dieselfahrverboten hätten sich Umweltministerium und Bezirksregierung bewusst über die inhaltliche und rechtliche Einschätzung von Experten in der Regierung von Oberbayern hinweggesetzt. Die DUH legte dazu jetzt zahlreiche Auszüge aus Akten hervor, die sie...

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung als unbegründet ab. Der Verein wollte mit seiner Klage erzwingen, dass BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt. Das Oberlandesgericht stellte jedoch klar, dass BMW seine Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Aus der Rechtsprechung des...

ESSEN/STRALSUND/SCHWERIN (dpa/vs) - Es geht um Alternativen für die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland, um Pläne aus der Politik und um Proteste dagegen. Aktuell geht es um den Bau weiterer Flüssigerdgas-Terminals. Ungeachtet von Protesten aus der Bevölkerung und Ablehnung durch die Landesregierung sind erste Arbeiten für den geplanten Bau von zwei weiteren Terminals für Flüssigerdgas (LNG) östlich von Rügen angelaufen. Wie ein Sprecher des Energiekonzerns RWE (Essen) am Sonntag...

MÜNCHEN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Dienstag mit einer Klimaklage gegen BMW in erster Instanz am Landgericht München I gescheitert. Nach Ansicht der Kläger ist das letzte Wort damit aber noch nicht gesprochen. Der Verein will mit seinem Anliegen in die nächste Instanz gehen - und zur Not auch bis zum Bundesgerichtshof. Die Umwelthilfe hatte von dem Münchner Autobauer gefordert, dass er den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen...

BERLIN (dpa/vs) - Auch, wenn es gute Gründe für ein privates Feuerwerksverbot gibt, und sich Befürworterinnen und Befürworter immer deutlicher Gehör verschaffen, so wollen sich viele Menschen in Deutschland den traditionellen Böllerspaß an Silvester trotzdem nicht nehmen lassen. Seit heute ist der Verkauf von Raketen und Böllern erlaubt. Doch es gibt weiterhin wichtige Regeln, die Hobbyfeuerwerker unbedingt beachten sollten. Der Bundesverband Pyrotechnik erwartet in den kommenden Tagen eine...

DÜSSELDORF (Erich Reimann, dpa) - Seit dem 1. Juli können alte Elektrokleingeräte in Deutschland auch in den meisten Supermärkten und Discounter-Filialen zurückgegeben werden. Doch genutzt wird diese Möglichkeit bislang nur zögerlich, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen deutschen Handelsketten ergab. Umweltschützer machen dafür nicht zuletzt den Handel selbst verantwortlich. Eigentlich sollte die im Sommer eingeführte Neuregelung die Entsorgung von ausgedienten...

NÜRNBERG (nf/pm) - Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat im Juni 2019 Klage gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Nürnberg eingereicht, weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) an einer von mehreren Messstationen im Stadtgebiet nicht eingehalten wurde. Aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit richtete sich die Klage damals gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Mittelfranken. Mit Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) zum 1. Juni 2021 wurde die...

WILHELMSHAVEN (dpa) - Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Donnerstag Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Am Donnerstag erfolgte dort auch der erste Rammschlag für einen Anleger, an...

BERLIN (dpa) - Wer in der Nähe seiner Wohnung parkt, soll bald deutlich mehr zahlen müssen - zumindest wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht. Der Verein fordert von den Bundesländern und Städten, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Vielerorts dürften derzeit noch riesige SUVs für wenige Cent am Tag den öffentlichen Raum zustellen. Viele Länder und Kommunen bremsten «angemessene Gebühren» fürs Anwohnerparken aus - und damit auch die...

MÜNCHEN/STUTTGART (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will BMW und Mercedes-Benz den Bau von Benzin- und Dieselautos gerichtlich verbieten lassen. Der Verein hat die beiden Autobauer vor den Landgerichten München und Stuttgart verklagt. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte am Dienstag: «BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das "Grundrecht auf Klimaschutz". Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab...

BERLIN/NÜRNBERG - Die Deutsche Bahn (DB) setzt sich weiter für den Umweltschutz ein. Seit dem 1. August werden in den Bordbistros der ICE- und IC-Züge Mehrwegbecher für Heißgetränke angeboten. Dabei hat die DB eng mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammengearbeitet. Damit wolle man einen Beitrag leisten, "um den riesigen Müllberg aus täglich 7,6 Millionen weggeworfener Einwegbecher in Deutschland zu verkleinern", erklärte DB-Umweltchef Andreas Gehlhaar und fügte hinzu: "Das ist grün". Der...