OB Marcus König appelliert an ver.di

Stadtspitze äußert sich zu Warnstreiks

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Harald Riedel bedauern, dass sich die Tarifauseinandersetzung rund um die Klinikum Nürnberg Service Gesellschaft (KNSG) zuspitzt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Gespräche über den Tarifvertrag Service abgebrochen und zu Warnstreiks aufgerufen, die am Donnerstag begonnen und Freitagmorgen geendet hatten.

Oberbürgermeister Marcus König sagt: „Mit dem nochmals verbesserten Tarifangebot zeigt das Klinikum Nürnberg entsprechende Anerkennung für die Leistung der Beschäftigten der KNSG. Darüberhinausgehende Zugeständnisse wie zum Beispiel die Eingliederung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind jedoch leider aktuell nicht denkbar. Ich appelliere deshalb an ver.di, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

"Wer mehr fordert, muss sagen, woher das Geld kommt.“

Stadtkämmerer Harald Riedel ergänzt: „Weder der Haushalt der Stadt Nürnberg noch die wirtschaftliche Lage des Klinikums Nürnberg verkraften zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Die Krankenhausfinanzierung des Bundes würde diese zusätzlichen Ausgaben nicht decken, das Klinikum würde in ein zweistelliges Millionendefizit geraten. Vor diesem Hintergrund zeugt das Tarifangebot des Klinikums von hoher Wertschätzung für die Leistungen der Beschäftigten und geht an die Grenze des aktuell finanziell Machbaren. Wer mehr fordert, muss sagen, woher das Geld kommt.“

Verbesserter Stundenlohn

Das Angebot der Arbeitgeberin Klinikum Nürnberg wurde jüngst noch einmal deutlich verbessert. Konkret wird allen Beschäftigten in der untersten Lohngruppe ab 2022 je nach Beschäftigungszeit ein Stundenlohn von mindestens 12 Euro angeboten. Dies bedeutet eine Steigerung im Vergleich zu 2019 von 13,5 bis zu 17,6 Prozent. Je nach Aufgabengebiet und Betriebszugehörigkeit würden ab spätestens 2024 die Stundenlöhne auf 12,40 bis 15,48 Euro steigen. Dieses Angebot liegt deutlich über dem, was branchenübliche Tarifverträge in der Privatwirtschaft vorsehen. Zudem hat das Klinikum angeboten, die in den Tarifverhandlungen bereits vereinbarten Steigerungen für die nächsten Jahre schneller zu realisieren. Verhandlungen darüber lehnt ver.di leider ab.

Langfristige Arbeitsplätze dank KNSG

Im Jahr 1999 wurde die Klinikum Nürnberg Service GmbH (KNSG) gegründet. Ziel war damals, trotz des allgemeinen Kostendrucks die Beschäftigten weiterhin im Konzern Stadt Nürnberg zu halten, gleichzeitig Outsourcing der Tätigkeiten zu verhindern und die Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Diese Ziele wurden durch die KNSG erreicht. Auch in Zukunft sollen die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der KNSG erhalten werden und somit Bestandteil des Konzerns Stadt Nürnberg bleiben. Eine Privatisierung kommt für Oberbürgermeister Marcus König und für Stadtkämmerer Harald Riedel nicht in Frage.

Irreführende Argumentation

Die aktuelle Krankenhausfinanzierung mit Fallpauschalen bietet keinen finanziellen Spielraum, um die durch die KNSG-Beschäftigten geleisteten Tätigkeiten, wie von ver.di gefordert, im TVöD zu entlohnen. Vielmehr stellt das Finanzierungsmodell des Bundes für die Kliniken und Krankenhäuser auf die einzelnen Branchentarifverträge ab, im Falle der KNSG zum Beispiel der Gebäudereiniger-Tarifvertrag. Die Argumentation der Gewerkschaft ist insofern irreführend.