„Wir riskieren Obdachlosigkeit wegen zu hoher Baustandards“

FDP-Talk im Südpunkt mit Landeschef Föst debattiert über steigende Mieten, Baukosten und den (Un-)Sinn von Regulierungen

Auf Einladung des FDP-Direktkandidaten für den Stimmkreis Nürnberg-West, Ümit Sormaz, kam der bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst in den Nürnberger Südpunkt. Dort diskutierte er mit wbg-Geschäftsführer Frank Thyroff, Baureferent Daniel Ulrich und dem Vorstandsvorsitzenden der Evenord Bank Horst Schneider über die Gründe für die rasant gestiegenen Priese für Wohnraum. Zu Gast war auch die ebenfalls frisch gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg-Nord, Katja Hessel. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl drehte sich der Abend vor allem um die Frage, was der bayerische Gesetzgeber tun könne, um die Situation auf dem Mietmarkt zu entschärfen.

Die FDP, die das Instrument der Mietpreisbremse ablehnt, legt den Fokus darauf, das Problem an der Wurzel zu packen und die Ursachen für die Preisexplosion zu bekämpfen. Schnell wurde in der Debatte klar, dass die Gründe für das Ansteigen der Mieten zwar sehr unterschiedlich sind und sich je nach Region stark unterscheiden, in Großstädten wie Nürnberg jedoch überwiegend durch einfache Marktentwicklungen etwa bei den Grundstückspreisen zu erklären sind. So identifizierte wbg-Geschäftsführer Thyroff auch steigende Bodenpreise und eine ausgelastete Bauindustrie als zwei der größten Kostentreiber im Wohnungsneubau.

Jedoch seien auch immer komplexe technische Gewerke und Auflagen für Energieeffizienz, Brandschutz, usw. sein wichtiger Faktor. FDP-Landeschef Föst verweist auf die Rolle des Staates, der das Bauen durch unnötige Vorschriften immer teurer mache. Die überflüssigen Regulierungen wolle die FDP daher auf den Prüfstand stellen, vereinfachen oder streichen. Außerdem will Föst die Grunderwerbssteuer bei der ersten selbst genutzten Immobilie abschaffen. Dies sei ein echter Anreiz für viele Menschen, Eigentum zu erwerben.
Als Mann vom Fach betonte Baureferent Ulrich, dass ein Großteil der oft kritisierten Regulierungen gar nicht auf den Gesetzgeber zurückzuführen seien und widersprach damit Föst. Vielmehr habe sich eine regelrechte private „Normungsindustrie“ herausgebildet, die wenige Sondersituationen im Bau zum Anlass nehme, DIN-Vorschriften und Standards für die gesamte Branche zu entwickeln. Diese seien zwar nicht verpflichtend, würden im Fall der Fälle von Gerichten allerdings als Maßstab herangezogen und daher „provisorisch“ flächendeckend angewendet. Aufgrund dieser großen Rechtsunsicherheit würde das Bauen immer komplizierter, expertenlastiger und vor allem teurer. Dies könne aber so nicht weitergehen, war sich die Runde einig. Die Politik würde sonst das untere Drittel der Nürnberger Bevölkerung im Stich lassen. „Wir können doch keine Obdachlosigkeit in Kauf nehmen, weil wir uns luxuriöse Baustandards leisten müssen“, kommentierte Sormaz.

Evenord-Vorstand Schneider übt scharfe Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB, die dazu führe, dass die Banken Milliardensummen in die Immobilienwirtschaft pumpen müssten, um „überhaupt überlebensfähig“ zu bleiben. Die daraus resultierende Inflation auf dem Immobilienmarkt sei nicht nur extrem unsozial für Geringverdiener, sondern würde auch das Risiko einer Immobilienblase nach sich ziehen. Denn die Banken würden teure Wohnungen zurzeit mit sehr hohen Geldwerten beleihen, welche bei wieder ansteigenden Zinsen und sinkenden Immobilienpreisen nicht mehr durch den Wert der Immobilie gedeckt werden. „Dann haben wir Lehman Brothers 2“, warnte Schneider.
Gibt es auch kurzfristige Lösungen? Ja, meinten die versammelten Experten: Die Grundsteuer müsse so geändert werden, dass Eigentümer brachliegender Grundstücke Strafzahlungen für die Nichtbebauung entrichten müssen. Allein in Nürnberg gebe es dadurch Flächenpotenzial für ca. 25.000 Wohnungen, erklärte Baureferent Ulrich. Auch die Vertreter der FDP, die Strafsteuern sonst eher skeptisch bewerten, äußerten diesmal ausdrücklich Zustimmung für diese Maßnahme.