Ramschpreise für Lebensmittel am Pranger

Ausgleich für Preiserhöhungen gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen sozialen Ausgleich für Arme, wenn Lebensmittel zum Schutz der Umwelt und bäuerlicher Betriebe teurer werden sollten – so wie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Gespräch gebracht.


Der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte mit Blick auf Sozialhilfeempfänger, entsprechende Preissteigerungen müssten « … zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen. Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen. Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung.» Özdemir von den Grünen hatte zuvor Dumpingpreise für Lebensmittel und Agrarprodukte angeprangert. «Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben. Sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern.»


Dazu, ob ein sozialer Ausgleich geplant sei und wie er aussehen könnte, gibt es von der Bundesregierung bislang wenig Details. Eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit und Soziales verwies auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll. Schon heute flössen in die Neuberechnung der Grundsicherung auch Preissteigerungen bei Lebensmitteln ein.


Auch die Union verlangte, das Soziale im Auge zu behalten. «Wir werden jedenfalls sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten», so der CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU). Er verwies auch auf einen möglichen Import günstigerer Lebensmittel aus dem Ausland. Fragen zu den Auswirkungen höherer Preise von in Deutschland erzeugten Lebensmitteln für Im- und Export ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium nach dpa-Angaben derweil unbeantwortet.